Grundeinkommen - Utopie oder Chance?




Übersicht:


1 Einleitung
2 ...?
3 Deutscher Michel
4 Der Kern des Problems
5 Der Ausgleichsgedanke
6 Grundeinkommen unter assoziativen Verhältnissen
7 Was ist ...?
   7.1 Existenzminimum
   7.2 Grundrente
   7.3 Wirtschaftliche Urzelle
   7.4 Individualisierung
   7.5 Schluß





1 Einleitung


Die aktuelle Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE, verschiedentlich auch BGE) ist für mich Anlaß diesen Beitrag zu dem Thema zu veröffentlichen.

Die Grundsicherung ist ja heute die aktuelle Basis der Existenzsicherung und hat seit 2003 für alte Menschen und seit 2005 auch für arbeitsfähige Menschen durch die Hartz IV Reformen eine Neuregelung erfahren. Ganz wesentlicher Unterschied zwischen bGE und Grundsicherung ist, daß letztere die Bedürftigkeit des Menschen bzw. den aktiven Willen zur Arbeitssuche voraussetzen. Das bGE verlangt dagegen nichts außer die menschliche Existenz.

Hinter diesen verschiedenen Bedingungen verbergen sich "Welten" eines Bewußtseinswandels. Auf der einen Seite stehen Prinzipien wie "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" oder Max Webers Ausspruch "Nur wer arbeitet, ist gottgefällig." Weber ist damit wohl der Kirchentradition gefolgt, die schon über Jahrhunderte hin die Faulheit zu den schweren Sünden zählte. Ich behaupte mal, daß diese Ansicht auch irgendwie der deutschen Volksseele entgegenkommt, die wohl auch auf "geistige Faulheit" gereizt reagiert.

Allerdings ist es im Sinne dieser geistigen Faulheit nicht mehr tolerierbar, wenn wir uns weiterhin modernen Erscheinungen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens verschließen. Damit komme ich zu den Argumenten der Befürworter des bGE:
Ein Argument ist die gestiegene Produktivität der Wirtschaft, die es uns ermöglicht mit weniger menschlicher Arbeit mehr Menschen zu ernähren. Viele Menschen haben gewisse "Quantensprünge" der Produktivität noch gar nicht realisiert, wogegen sich das Smithsche Beispiel der Stecknadelherstellung noch harmlos ausnimmt.
Weiter verändert sich damit verbunden das Verständnis von Menschenwürde. Ein Mensch wird nicht allein durch seine in Geld bemessene Leistung in seiner Menschenwürde definiert. Nicht bezahlte Arbeit, freiwilliger Einsatz z.B. für Wissenschaft, Kunst, Umweltschutz, in Fürsorge und Erziehung kennzeichnen auch ein sinngebendes, würdevolles Leben. Mehr und mehr Menschen können Menschenwürde und bezahlte Arbeit auf dem sogenannten Arbeitsmarkt voneinander getrennt denken.

Dieser Denkschritt muß erst mal von noch mehr Menschen gemacht werden, ohne gleich in Angst, Aggression oder Abwehr zu verfallen. Ähnlich dem hohen Grad der Arbeitsteilung, den viele Menschen innerlich noch nicht nachvollzogen haben, so stehen wir auch hier weniger vor einem Finanzierungs- als viel mehr vor einem Bewußtseins- bzw. Kulturproblem.
Vor allem den jüngeren Menschen lege ich es nahe sich mit dem bGE zu befassen, denn wir wollen doch versuchen Deutschland eine moderne und zukunftsweisende Gestaltung zu geben.
Wie immer: Ich freue mich über Kritik und Zustimmung! Viel Spaß.



2 ...?


Es kann nicht darum gehen, auf tagespolitische Diskussionen mit starren Dreigliederungskonzepten zu antworten. Eine solche Diskussion ist ja die um die Problemfelder Arbeitslosigkeit, Sicherung der Sozialsysteme sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Hierauf gilt es in kleinen, für die Bevölkerung "verdaulichen" Anregungen zu antworten ohne den Menschen zu große Happen aus dem Dreigliederungsmenü zuzumuten, womit doch nur ein großer Husten und baldiges Ausspucken der als "heilbringende Speise" gedachten Konzepte vorprogrammiert wäre.

Ein solcher Happen stand bereits 1999 vielleicht weit weniger medienwirksam, doch auch "mundgerecht" für die damalige tagespolitische Diskussion zubereitet (im Bereich Renten, Sozialversicherung) zum "Verzehr" bereit. Ich meine das Konzept eines verbrauchsorientierten Sozialausgleichs von Strawe/Spehl/Hermannstorfer.

Nun ein zweiter Happen, der in Aspekten wie Mehrwertsteuerfinanzierung und Aufwandsneutralität nicht unerhebliche Ähnlichkeit mit dem ersten aufweist. Allerdings kommt letzterer schon mit etwas größerem Medienspektakel daher. Ich meine das seit Frühjahr 2005 von dm-Chef Götz Werner und dem Steuerexperten Benediktus Hardorp entwickelte Konzept eines mehrwertsteuerfinanzierten, bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) . Husten und Ausspucken konnte ich bisher nur stellenweise vernehmen. Ob die Speise schon geschluckt ist, ist aber noch fraglich, eher vermute ich ein bedächtiges "Kauen".

Dennoch: Für mich zeigt sich in diesen Happen (und sicher auch in weiteren, man vergebe mir Unvollständigkeit der Aufzählung) ein modernes Dreigliederungsverständnis, das die Menschen in ihren aktuellen Problemen abzuholen versucht und die Dreigliederung dort in kleinen Schritten verwirklicht, wo es der Bewußtseinswandel zuläßt.

3 Deutscher Michel


Ja, Bewußtseinswandel, wo isser denn? Wo geht dem Deutschen Michel nun langsam ein Lämplein auf? Nach den Regierungszeiten von Kohl und Schröder und bald auch Merkel will er nicht mehr an die Vollbeschäftigung glauben. Will einfach nicht mehr die "süße Hoffnung" auf ein fernes Arbeitskräfte-Mangelzeiten-Zukunftsland glauben. Aber Michel, willst Du etwa die Beine hochlegen und Däumchen drehen? Ganz wider Deiner inneren Natur? Du, eine Ausgeburt von Fleiß, Ausdauer und Ehrsamkeit (na, vielleicht sollte ich nicht ganz so hoch tönen).
Zumindest meint Michel: So ich auch keine Arbeit hab, will ich doch "ehrlich" nach ihr suchen und meldet sich pflichtbewußt bei der Agentur für Arbeit.

Wird wohl noch länger dauern, daß Michel realisiert, daß "seine" Arbeit durch Maschinen ersetzt wurde. Wen wundert dies, wird ihm doch noch Mut gemacht mit Sätzen wie: Wer eine Arbeit sucht, der findet sie auch.

Vielleicht aber sollte ich die Bewußtseinslage etwas optimistischer beschreiben als ich sie mit dem "tumben" Michel charakterisiert habe. Die Realität "Vollversorgung - trotz sinkender Beschäftigung" scheint auch hierzulande nicht nur tröpfchenweise durchzusickern und langsam eine Art Paradigmenwechsel einzuleiten. Selbst Köhler redet ja schon vom Grundeinkommen (vielleicht ein "bißchen" anders als Werner, aber immerhin).

4 Der Kern des Problems


Wo liegt dann also das Problem?
Na, wir müssen sehen, daß das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Oder anders, daß die Neuordnung der Existenzsicherung nicht wieder so sehr verschlimmbessert wird, daß von dem Happen Dreigliederung am Ende nur eine homöopathische Dosis übrigbleibt.

Diese Gefahr sehe ich, wenn die Bundestagsmehrheit sich wie häufig von vielen Interessengruppen beeinflussen läßt und das ganze Konzept dadurch verwässert wird. Denn von der Sichtweise Werners, der hierzulande kein Arbeitsmarktproblem, sondern ein Kulturproblem in der sinnvollen Gestaltung von einem Mehr an Freizeit diagnostiziert, sind viele Menschen (noch) weit entfernt. Ein gutes Beispiel sind da die "Experten" selbst angesehener Wirtschaftsinstitute. Auch sehr viele Politiker sonnen sich gern als Retter von Arbeitsplätzen oder Retter der "kleinen Leute". So argumentieren manche gern damit, daß eine Finanzierung "nicht möglich" oder "nicht durchsetzbar" sei. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer z.B. würde ja die kleinen Leute (sprich Arbeitnehmer) überproportional belasten. Dies ist eben kein Argument, denn alle Steuern - nicht allein die MWSt - werden zuletzt über die Preise durch die Verbraucher getragen.

Erkennen die Menschen, die Politiker die Hauptzielsetzung an dem Konzept des bGE? Was darf nicht verwässert werden?
Ist es etwa die grandiose Vereinfachung des Steuersystems?
Ist es etwa die nicht unerhebliche Verbesserung der Binnennachfrage?
Ist es etwa die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit?

Nein, das alles sind mehr oder weniger "nette Nebeneffekte" (wobei jeder dieser Nebeneffekte schon Grund genug für ein bGE wäre).

Wir haben einfach keine bezahlte Arbeit mehr für alle Menschen. Sie ist weg. Auch wenn noch so viele Agenturen ihre "Spürhunde" darauf ansetzen. Mögen auch in anderen Ländern die Verhältnisse noch "personalintensiver" sprich weniger rationalisiert sein. Das hilft uns nicht. Oder können sie einfach in die Schweiz oder nach Neuseeland auswandern? Oder sollen wir die Maschinen "einfach" einstampfen, damit wieder mehr Menschen Arbeit haben? All das ist doch wenig akzeptabel.

Die Wirtschaft hat doch ihre Aufgabe ganz gut erledigt. Niemand muß hungern. Wirtschaft zielt auf Bedürfnisbefriedigung, nicht auf Arbeitsplätze. Da arbeiten tagein, tagaus Millionen von Ingenieure daran uns von ungeliebter Massenarbeit zu befreien und ist es dann soweit, dann begreifen wir dies nicht als Chance, endlich die Arbeit zu tun, die wir schon immer von Herzen gern machen wollten.

Hauptziel ist im ersten Schritt nicht irgend eine finanzielle Besserstellung, das Konzept beruht doch anfangs auf Aufwandsneutralität. Später wird garantiert eine Besserstellung kommen, doch die hat primär nichts mit dem Konzept zu tun, sondern ist schon eine Folge aus neuer Arbeit, die Menschen aus Freiheit aufgreifen. Es geht doch im Kern schlicht und ergreifend darum, daß Menschen anfangen aus Freiheit Interesse, nein Liebe für ihre Arbeit entwickeln. Das Interesse an Gewinnerzielung, am Lohn, muß durch das Interesse am anderen getauscht werden. Die Wirtschaft hat ihre Aufgabe erledigt (Vollversorgung), nun ist die Kultur dran. Mit dem bGE entsteht die Chance, daß Menschen eine Aufgabe ergreifen, die sie für die Gesamtheit gern tun wollen. Angst vor Faulheit oder den Ballermännern/-frauen, die nichts besseres anzufangen wissen, außer sich in die Sonne zu legen und sich die "Birne vollzuballern", hilft nicht weiter. Das ist ja gerade eine neue Aufgabe für das Bildungswesen, für die Kultur, Tausende und Abertausende neue, spannende, sinnvolle Aufgaben zu vermitteln. Und es gibt sie!

Eine solche Aufgabe ist dann die Schaffung eines neuen Bodenrechts und der Aufbau einer assoziativen Wirtschaft , für die Menschen mehr Zeit und Kraft aufbringen könnten. Doch Achtung...


...bevor Sie jetzt weiterlesen, sollten Sie sich gewissenhaft und ehrlich die folgenden Fragen beantworten:
Konnten Sie bisheriges leicht und ohne Probleme verstehen? Oder hatten Sie schwer zu schlucken, wurden von Angstzuständen oder starkem Zorn ergriffen?
Haben Sie jemals von Bodenneutralisation oder der Sozialbindung des Eigentums gehört? Oder sind das für Sie "Böhmische Dörfer", die sie noch mehr verwirren könnten als schon ohnehin?
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5 Der Ausgleichsgedanke


In der Einleitung hatte ich darauf hingedeutet, daß ein neues Verständnis von Menschenwürde und die immens gewachsene Produktivität die Zahlung eines bGE sinnvoll erscheinen läßt. Diese Begründung wird durch ein neues Bodenrecht erweitert. Die Dreigliederung geht ja von der kaufpreislosen Übertragung des Bodens und aller einmal durch Menschenhand erzeugten Produktionsmittel (i.S. eines "verlängerten" Bodens) aus.

Da dies doch ein recht dicker "Happen" ist, wollte ich es den "eingefleischten Hardlinern" des Privateigentums nicht ohne weiteres zumuten ohne seelische Vorbereitung diesen Bereich einfach zu "verspeisen". In der Vergangenheit habe ich auch immer wieder den Fehler gemacht, mit der Tür ins Haus zu fallen. Doch hier wende ich mich ausdrücklich an die Menschen, die das bGE mit Blick auf die Dreigliederung schon denken wollen, um (kein Glasperlenspiel zu betreiben sondern) eine Zukunftsperspektive zu erhalten und mit größerer Sicherheit Einzelschritte dahin tun zu können:

"Weil Boden nicht hergestellt werden kann, gleichzeitig aber die Erde die Existenzgrundlage aller Menschen ist, deshalb muß er auch zunächst allen Erdenbürgern zu Verfügung stehen. Wenn dies heute nicht der Fall ist, so sind es Herrschafts-, Macht- oder Rechtsverhältnisse, die diese Verteilung bewirkt haben. Zumindest innerhalb unserer Staatengebilde als Rechtsgemeinschaften gilt aber heute das Gleichheitsprinzip der Persönlichkeitsentwicklung. Das Fortdauern alter Herrschaftsprinzipien stellt eine schwere Beeinträchtigung dieser Gleichheit dar.

Andererseits mach es natürlich keinen Sinn, jedem ein gleich großes Stück Land zur direkten Verfügung zu geben. Dies war eher die Geste vergangener, selbstversorgerischer Gesellschaftsstrukturen. Land besitzen bedeutete damals in erster Linie Sicherung der eigenen Existenz. In der modernen, arbeitsteiligen Sozialstruktur dagegen arbeiten wir nicht mehr für uns, sondern für andere. Durch diese Form kommen die Früchte des Eigentums jeweils der Allgemeinheit zugute. (So arbeitet z.B. ein Bauer heute für weit über 60 Menschen, da nur ein Drittel der Bevölkerung überhaupt erwerbstätig ist und davon nur ca. 5 % in der Landwirtschaft.) - Die Gleichheit, die sich früher als direkter Landanspruch geäußert hat, taucht heute auf als das Recht auf ein Grundeinkommen, das jedem zusteht und ein soziales Auffangnetz gegenüber existenzgefährdender Einkommenslosigkeit bilden soll. "
Scheinmarktwirtschaft, S. 96


Hermannstorfer beschreibt weiter, daß ein neues Bodennutzungsrecht hierfür eine Nutzungsabgabe vorsehen könne, die eine ähnliche Wirkung hätte, wie eine Verbrauchssteuer, womit sparsamer Flächenverbrauch erreicht werden solle (neben anderen raumplanerischen Zielen). Die Verwendung der Nutzungsabgabe solle zweckgebunden sein und könne u.a. nach dem Gedanken des Nutzungsausgleichs "Bevölkerungsgruppen, die sich nicht aus Eigentätigkeit erhalten können" (S. 103 a.a.O.) dienen. Damit läge ein weiterer Finanzierungsvorschlag neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Doch käme die Nutzungsabgabe nur mit dem neuen Bodenrecht infrage, weshalb mir vorerst die Mehrwertsteuerfinanzierung allein realistischer erscheint.

Hierin findet sich eine Begründung für das bGE, die an das beschriebene, ideal-reale Verhälnis zwischen einem Menschen und einem Anteil an der Erde, das sich aus der Division Nutzfläche : Zahl der Menschen ergibt. Sicher werden einige dies als nette "Rechenspielchen" abtun, doch der Hintergrund ist nicht der tagesaktuelle Zahlenwert, sondern ein notwendiger, schrittweiser Bewußtseinswandel.

Wir stellen also fest, das Kulturproblem vor dem wir stehen ist auch die Frage nach einem neuen Verständnis des Bodens und des "verlängerten Bodens", womit alle Produktionsanlagen unter, auf und über der Erdoberfläche gemeint sind. Es geht um ein neues Rechtsbewußtsein von Eigentum am Produktionsmittel Boden und einer daraus resultierenden Verteilung der Erträge. Seit 1848 wurden einige Reformen versucht, die an dem käuflichen Bodeneigentum (wie auch an sonstigen Produktionsmitteln) nicht viel ändern konnten. Eine wirksame Sozialbindung des produktiven Eigentums im Sinne des Art. 14 GG steht immer noch aus. Das bGE könnte ein Schritt dahin sein.



Nun, Sie sind immer noch da und wollen weitere Früchte der Dreigliederung ernten. Dann beantworten Sie folgende Fragen:

Ein solches Bodenrecht ist für sie denkbar. Es erscheint ihnen sinnvoll Art. 14 GG gesetzlich so auszugestalten. Der Abschnitt zum Bodenrecht war noch gerade zu ertragen, doch Sie haben nun langsam Angst um ihr Häuschen oder ihr Unternehmen?
Sie können sich auch die Überwindung eines Gegensatzes Arbeitgeber/Arbeitnehmer denken? Sie wollen sich nur überzeugen, wie weit die Spinnerei noch geht und haben grad nichts besseres zu tun?
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6 Grundeinkommen unter assoziativen Verhältnissen


Mit dem bGE bewegen wir uns ja schrittweise auf die Trennung von Arbeit und Einkommen hin und damit auf die Verwirklichung des Sozialen Hauptgesetztes. Dabei wird die Interessenverlagerung weg von mir hin zum anderen immer größere Kreise ziehen:



In diese Richtung ist das bGE ein erster Schritt. Ein weiterer ist die bereits erwähnte Neuordnung des Eigentumsrecht, damit die im Artikel 14 GG festgelegte Sozialbindung nicht ein Papiertiger bleibt. Parallel dazu oder anschließend kann die assoziative Zusammenarbeit entwickelt werden, wodurch die Interessenverlagerung immer weitere Kreise ziehen wird.
Damit werden dann die Polarisierungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebrochen. Die Neuausrichtung der Gewerkschaften auf assoziative Aufgaben kann beginnen und schließlich auch die Dämpfung des Wachstums auf eine ökologisch nachhaltige, den tatsächlichen Bedarf abdeckende Größenordnung. Die nachfolgenden Erläuterungen gehen von diesem Ganzheitsansatz der Dreigliederung aus und lassen das bGE als ein Mosaiksteinchen im gegliederten Gesamtgefüge erscheinen. Wer dies für eine Utopie hält, dem möchte ich entgegnen: Wer das Ziel nicht kennt, kann den Weg nicht wissen.



7 Was ist ...?


Zunächst einige ökonomische Definitionen. Obwohl ein bGE nicht zwingend auf das Existenzminimum (EM) beschränkt sein muß, liegt es nahe, beide Begriffe in nahem Zusammenhang zu sehen. Beide Begriffe sollen wertmäßig eine Lebensbasis umfassen. Ein Maß für ein menschenwürdiges Leben. Allerdings ist festzustellen, daß je nach politischer Zielsetzung damit verschiedenes verbunden wird, von verschiedenen Wertsetzungen in Euro und Cent ganz zu schweigen.

Zwei weitere Begriffe seien in diesem Zusammenhang erläutert: Grundrente und wirtschaftliche Urzelle (die wirtschaftliche Urzelle werde ich einfach Urzelle nennen). Es wird sich zeigen, wie diese zu dem Thema in Verbindung stehen. Daher auch einige Zitate neben eigenen Kommentaren.


7.1 Existenzminimum


"Sagen Sie nun nicht: Wo bleibt aber die Freiheit des Menschen, wenn er hineingestellt sein soll in einen sozialen Organismus, der bestimmte Gesetze hat? Genau so gut könnten Sie fragen: Kann denn der Mensch frei sein, wenn er täglich gezwungen ist, zu essen? Es steht ihm gar nicht frei, nicht zu essen. Die Dinge, die in der Welt einer gewissen Gesetzmäßigkeit unterliegen, auch wenn der Mensch in diese Gesetzmäßigkeit hineingestellt ist, haben mit dem Problem der Freiheit nicht das Geringste zu tun, sowenig wie es mit der Freiheit zu tun hat, daß wir nicht den Mond herunterfassen können.

Zur Erwerbung von sozialem Verständnis ist erforderlich, daß wir uns in die Lage versetzen, auf das Fundamentale, auf das Primäre zurückzugehen und nicht in dem Sekundären oder Tertiären, in dem, was nur Folge-Erscheinung ist, mit unserem Verständnis stecken zu bleiben. Man kann beispielsweise aus einer gewissen Lebenslage heraus sagen: Der Mensch braucht im Minimum so und so viel an Werten - also sagen wir an Geld, weil wir schon einmal die Werte in Geld umgesetzt haben -, um sein Leben zu fristen. Man kann von einem Existenzminimum reden in einer bestimmten Lebenslage. Man kann aber von diesem Existenzminimum so reden, daß man auf der einen Seite etwas scheinbar höchst Selbstverständliches und auf der anderen einen völligen Unsinn sagt. Das will ich Ihnen an einem Beispiel versuchen klar zu machen.

Wenn Sie die gegebenen Lebensverhältnisse auf irgendeinem Territorium nehmen, so können Sie vielleicht schon aus der Empfindung heraus sagen: ein Handarbeiter braucht so und so viel als Existenzminimum, sonst kann er nicht leben in dieser Gemeinschaft. Das kann ein scheinbar ganz selbstverständlicher Gedanke sein. Wie ist es aber, wenn sich das nach den Voraussetzungen, die ich eben angegeben habe, innerhalb eines bestimmten sozialen Organismus nicht verwirklichen läßt? Diese Frage müssen Sie sich vor allen Dingen beantworten: was dann, wenn das zu verwirklichen unmöglich ist?

Das ist nun kein primärer Gedanke, wenn man so überlegt, wie ich es jetzt dargestellt habe. Bei der Forderung eines abstrakten Existenzminimums geht man nicht auf die fundamentalen Dinge zurück, sondern man knüpft an etwas Sekundäres an, an eine bloße Folge-Erscheinung. Man muß zur Erlangung seines sozialen Verständnisses immer in der Lage sein, an die fundamentalen Dinge anzuknüpfen. Fundamental ist, daß man sich eine lebensfördernde Ansicht darüber verschaffen kann, wie gerade nach den Lebensbedingungen des sozialen Organismus das Existenzminimum sein kann. Mit lebensfördernd meine ich in diesem Falle eine solche Ansicht, daß eine mögliche soziale Lage und ein mögliches soziales Zusammenleben der Menschen daraus folgt. Das ist das Primäre. Und nun kommt man allerdings auf gewisse Vorstellungen, die der heutigen Menschheit zum großen Teil recht unbequem sind, weil in den letzten Jahrhunderten versäumt worden ist, die primitive Schulbildung, die auf solche Dinge hinarbeiten soll, wirklich in diese Richtung zu lenken. Es dürfte den Menschen bald klar werden, daß man, um ein halbwegs gebildeter Mensch zu sein, nicht bloß wissen soll, daß drei mal neun siebenundzwanzig ist, sondern man sollte zum Beispiel auch wissen, was das für ein Ding ist, das man 'Grundrente' nennt. Nun frage ich Sie, wieviele Menschen heute eine deutliche Vorstellung haben von dem, was Grundrente ist? Ohne aber den sozialen Organismus auch inbezug auf solche Dinge zu überblicken, läßt sich überhaupt keine gedeihliche Fortentwicklung der Menschheit herbeiführen. "
189.35f


"Es liegen nun noch ein paar andere schriftliche Fragen vor, zum Beispiel die Frage: Im dreigliedrigen sozialen Organismus wird die menschliche Arbeitskraft den Charakter der Ware verlieren. Einen Lohn in seitherigem Sinne wird es nicht mehr geben. Den Arbeitern eines Betriebes wird ein vertraglich zu vereinbarender Teil des Gesamtertrages des betreffenden Betriebes zukommen, ein anderer Teil wird den Angestellten und dem Betriebsleiter gehören. Auf welche Weise wird nun dafür gesorgt sein, daß dem Arbeiter eine Art Existenzminimum gesichert bleibt, zum Beispiel bei geringer Ertragfähigkeit eines einzelnen Betriebes?

Diese Frage ist in meinem Buch behandelt, und ich habe hier nur zu bemerken, daß die Frage im eminentesten Sinne dann, wenn wirklich die drei Glieder des gesunden sozialen Organismus bestehen, eine Wirtschaftsfrage ist und daß durch die Sozialisierung des Wirtschaftslebens eine große praktische Frage für diejenigen Verwaltungen entstehen wird, welche innerhalb des Wirtschaftskörpers tätig sein werden.

Im wesentlichen, möchte ich sagen, reduziert sich diese Frage auf das folgende: Dasjenige, was man heute ein Existenzminimum nennt, das ist noch immer auf das Lohnverhältnis hin gedacht. Diese Art des Denkens, die wird beim selbständigen Wirtschaftsleben nicht in derselben Weise stattfinden können. Da wird die Frage reinlich aus dem Wirtschaftsleben heraus gestellt werden müssen. Diese Frage wird sich dann so stellen, daß der Mensch, indem er irgendeine Leistung vollbringt, indem er irgend etwas hervorbringt, für diese Leistung so viel an anderen Menschheitsleistungen durch Austausch wird zu bekommen haben, als er nötig hat, um seine Bedürfnisse und die Bedürfnisse derjenigen, die zu ihm gehören, zu befriedigen, bis er ein neues, gleichartiges Produkt hervorgebracht hat. Dabei muß nur in Anrechnung kommen all das, was der Mensch für seine Familie an Arbeit und dergleichen zu leisten hat. Dann wird man eine gewisse, ich möchte sagen Urzelle des Wirtschaftslebens finden. "
337.81f


"Auf eine Frage von Molt: Es handelt sich nicht um Anteil am Gewinn, sondern um Anteil am Besitz. Wenn einer in einen Betrieb eintritt, wird ihm ein Teil des Eigentums zugeschrieben, gleichgültig, ob er Arbeiter oder Unternehmer ist. Das Verdienen ist aber davon ganz unabhängig. Das Existenzminimum muß sich aus dem Wirtschaftsprozeß heraus ergeben. Es ist nicht gesetzlich oder vertragsmäßig zu regeln. Was notwendig ist, ist, daß man darauf Rücksicht nimmt, daß sich im Hinaufstapeln immer mehr von der reinen Handarbeit der geistigen Leistung nähert. Unter diesem Gesichtspunkt kommt man dazu, daß der Unternehmergewinn sich umwandelt in Zahlung für die geistige Leistung. Die drei Sphären gehen ganz ineinander. Im Unternehmen hat der Unternehmer seinen Unternehmergewinn aus der geistigen Leistung. "
Entwurf..., S. 230f


"Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine der kompliziertesten Sachen, die sich erst aus dem Wirtschaftsorganismus heraus ergibt. Es ist dazu innerhalb eines Territoriums eine Verständigung sämtlicher Wirtschaftsorganisationen nötig. Das Existenzminimum ist nicht auf eine Formel zu bringen. Es ergibt sich als Resultat."Entwurf..., S. 234


"Es ist natürlich nicht möglich, im Handumdrehen eine reale Vorstellung von der Grundrente zu bekommen. Aber denken Sie einfach als Grundrente den volkswirtschaftlichen Wert des Grund und Bodens eines Territoriums mit Bezug auf seine Produktivität. Nun besteht ein notwendiges Verhältnis zwischen dieser Grundrente und dem, was ich vorhin als Existenzminimum des Menschen angegeben habe... Nehmen Sie auf einem bestimmten Territorium die Grundrente und dividieren Sie sie durch die Einwohnerzahl des betreffenden Territoriums, so bekommen Sie als Quotienten das allein mögliche Existenzminimum. Das ist ein Gesetz, das bestimmt ist wie ein Gesetz der Physik, das nicht anders sein kann. "189.32


Danach wäre es also verfehlt, wenn der Staat irgendein EM auf der Grundlage eines (wie auch immer errechneten) abstrakten Einzelbedarfs festlegt. Ausgangsbasis für ein EM muß die durch die Wirtschaft sich ergebende gesamtwirtschaftliche Grundrente sein, dividiert durch die Einwohnerzahl. Der Staat hat den Anspruch auf ein EM als ein Menschenrecht nur dem Grunde aber nicht der Höhe nach festzulegen (so verstehe ich auch Steiners obige Äußerung: "Es ist nicht gesetzlich oder vertragsmäßig zu regeln."). Ein demokratischer Beschluß über die Höhe würde an der notwendigen Fachkompetenz und dem wirtschaftlichen Überblick mangeln.

Zur weiteren Klärung sind also die Grundrente und die Urzelle mit einzubeziehen.


7.2 Grundrente


Rente ist ja alles, was wir ohne (unmittelbare) Gegenleistung erhalten. Grundrente meint hier weder Altersrente oder Grundsicherung fürs Alter noch den Preis für die Bodennutzung (Pacht, Kapitalzins), was wohl das übliche ökonomische Verständnis dafür ist (s. de.wikipedia.org). Die Grundrente erfasst historisch die Erträge, die "Ernten" der Natur, die wir ja heute durch Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau usw. erhalten. Anfangs mehr ein Sammeln und Jagen (damit eher Rente), heute bei gestiegener Mechanisierung ein Ergebnis aus geistiger und körperlicher Arbeit. Das Hauptproblem ist damit schon berührt: Wie kann die Grundrente das Ergebnis (überwiegend) körperlicher Arbeit an der Natur unter Berücksichtigung steigender Produktivität als Ergebnis (überwiegend) geistiger Arbeit gerecht erfassen?

Damit kommen wir aber auch zu einem Grundproblem gerechter Einkommensbildung und auch eines gerechten EM:

"Es dürfte den Menschen bald klar werden, daß man, um ein halbwegs gebildeter Mensch zu sein, nicht bloß wissen soll, daß drei mal neun siebenundzwanzig ist, sondern man sollte zum Beispiel auch wissen, was das für ein Ding ist, das man 'Grundrente' nennt. Nun frage ich Sie, wieviele Menschen heute eine deutliche Vorstellung haben von dem, was Grundrente ist? Ohne aber den sozialen Organismus auch inbezug auf solche Dinge zu überblicken, läßt sich überhaupt keine gedeihliche Fortentwicklung der Menschheit herbeiführen.

Die verworrenen Verhältnisse auf diesem Gebiete führen heute die Menschen zu ihren verkehrten Vorstellungen. Die Grundrente, die man irgendwie berechnen kann nach der Produktivität, die ein Stück Boden auf irgendeinem Territorium hat, ergibt für ein staatlich begrenztes Territorium eine bestimmte Summe. Der Boden ist nach seiner Produktivität, das heißt nach der Art oder nach dem Grade der rationellen Ausnützung gegenüber der Gesamtwirtschaft so und so viel wert. Für die Menschen ist es heute sehr schwierig, diesen einfachen Bodenwert als klaren Begriff zu denken, weil sich im heutigen kapitalistischen Wirtschaftsleben der Kapitalzins oder das Kapital überhaupt konfundiert hat mit der Bodenrente, weil anstelle des wirklichen volkswirtschaftlichen Wertbegriffes der Bodenrente durch das Hypothekenrecht, das Pfandbriefwesen, das Obligationenwesen ein Truggebilde getreten ist. Es ist im Grunde genommen alles in unmögliche, unwahre Vorstellungen hineingetrieben worden.

Es ist natürlich nicht möglich, im Handumdrehen eine reale Vorstellung von der Grundrente zu bekommen. Aber denken Sie einfach als Grundrente den volkswirtschaftlichen Wert des Grund und Bodens eines Territoriums mit Bezug auf seine Produktivität. Nun besteht ein notwendiges Verhältnis zwischen dieser Grundrente und dem, was ich vorhin als Existenzminimum des Menschen angegeben habe. Heute gibt es ja manche Sozialreformer und Sozialrevolutionäre, die von einer Abschaffung der Grundrente überhaupt träumen, die glauben, daß zum Beispiel die Grundrente abgeschafft ist, wenn man den gesamten Grund und Boden - wie sie sagen - verstaatlicht oder vergesellschaftet. Dadurch, daß man etwas in eine andere Form bringt, ist aber das Wesentliche nicht immer geändert. Ob nun die ganze Gemeinschaft den Grund und Boden besitzt, oder ob ihn so und so viele einzelne besitzen, das ändert gar nichts am Vorhandensein der Grundrente. Sie maskiert sich nur, sie nimmt andere Formen an. Grundrente so definiert, wie ich es vorhin getan habe, ist eben immer da.

Nehmen Sie auf einem bestimmten Territorium die Grundrente und dividieren Sie sie durch die Einwohnerzahl des betreffenden Territoriums, so bekommen Sie als Quotienten das allein mögliche Existenzminimum. Das ist ein Gesetz, das bestimmt ist wie ein Gesetz der Physik, das nicht anders sein kann. Das ist aber eine primäre Tatsache, etwas Fundamentales, daß niemand in Wirklichkeit in einem sozialen Organismus mehr verdient als die gesamte Grundrente dividiert durch die Einwohnerzahl ergibt. Was mehr verdient wird, entsteht durch Koalitionen und Assoziationen, durch welche Verhältnisse geschaffen werden, in denen eine Persönlichkeit mehr Werte erwerben kann als eine andere. Es kann aber in den mobilen Besitz eines einzigen Menschen gar nicht mehr übergehen, als was ich jetzt bezeichnete. Aus diesem Minimum, das überall wirklich existiert, wenn auch die realen Verhältnisse es zudecken, geht alles wirtschaftliche Leben, insofern es sich bezieht auf den mobilen Besitz des Einzelnen, hervor. Von dieser fundamentalen Tatsache muß ausgegangen werden.

Darauf kommt es an, daß man nicht von einer sekundären, sondern von dieser primären Tatsache ausgeht. Sie können diese primäre Tatsache vergleichen mit irgendeiner anderen, zum Beispiel mit der primären Tatsache, die auch für das Wirtschaftsleben gilt, daß auf einem bestimmten Territorium nur eine bestimmte Menge eines Rohproduktes ist. Sie könnten es natürlich auch als wünschenswert bezeichnen, wenn mehr von diesem Rohprodukt vorhanden wäre, und könnten ausrechnen, wieviel mehr man dann von diesem Territorium haben würde. Aber das Rohprodukt läßt sich nicht beliebig vermehren; dies ist eine primäre Tatsache. Ebenso ist es eine primäre Tatsache, daß in Wirklichkeit in einem sozialen Organismus durch Arbeit - auch wenn einer noch so viel arbeitet - nicht mehr verdient werden kann als das, was dieser Quotient, den ich angeführt habe, ergibt. Alles übrige ist, wie gesagt, durch Koalitionen unter den Menschen erworben.

Die sozialen und politischen Einrichtungen können im Widerspruch zu dieser Tatsache stehen. Darum ist es nötig, das ganze organisierende Denken in die Richtung zu bringen, in der die Tatsachen laufen. Zufriedenheit unter Menschen kann nur dadurch entstehen, daß solche Dinge eingesehen werden. Denn bringt man das Ordnende, das in die Wirklichkeit sich umsetzende Denken in die Richtung, die die Natur des sozialen Organismus fordert, dann richtet sich das andere danach, und der Fall kann gar nicht eintreten, daß der eine sich gegenüber dem anderen benachteiligt glaubt. Das ist das, was als ein Gesetz dem wirklichen Leben des sozialen Organismus zugrundeliegt. Richtige Gedanken, Wirklichkeitsbegriffe können Sie über solche Dinge nur bekommen - ich habe Ihnen das Beispiel von der Beziehung des Existenzminimums zu der Grundrente angegeben -, wenn Sie ausgehen von dem fundamentalen Prinzip der Dreigliederung. "
189.30ff


"Als das neuere Wirtschaftsleben heraufkam und den Warencharakter allem aufdrückte, zum Beispiel auch der Arbeit, daß man also alles kaufen kann, da wurde auch der Boden zur Ware. Man konnte ihn kaufen und verkaufen. Aber was steckt eigentlich in diesem Kaufen und Verkaufen des Bodens drinnen? Wenn man das einsehen will, so muß man in sehr primitive Verhältnisse zurückgehen, in denen der Feudalherr entweder durch Eroberung oder sonstwie sich einen gewissen Boden erworben hatte und ihn abgab an diejenigen, die ihn bearbeiten sollten, die dann in natura oder in Abgaben anderer Art ihm eine gewisse Quote zurückgaben, was zunächst den Ursprung der Grundrente bedeutet.

Aber wofür gaben ihm die Leute diese Grundrente, ihm, dem Feudalherren oder der Kirche, dem Kloster, wofür gaben sie das? Was machte es ihnen plausibel, daß sie solche Abgaben leisteten? Nichts anderes machte es ihnen plausibel, als das, wenn sie als kleine Besitzer auf ihrem Grund und Boden arbeiteten, um zu ackern und zu ernten, da jeder Nächstbeste kommen und sie fortjagen konnte. Grund und Boden bearbeiten können, erfordert Schutz des Grund und Bodens. Nun hatten meist die Feudalherren selber ein Heer, das sie aus den Abgaben unterhielten, und das war zum Schutz des Grund und Bodens. Und die Grundrente wurde bezahlt nicht etwa für das Recht, den Boden zu bearbeiten, sondern für den Schutz des Bodens. Das Recht, den Boden zu bearbeiten, war durchaus entsprungen aus der Notwendigkeit, da ja der Grundherr nicht selber den ganzen Boden bearbeiten konnte. Das hatte nichts zu tun mit irgendwelchen anderen Verhältnissen. Aber geschützt mußte der Grund und Boden werden. Und dafür lieferte man die Abgaben. Ebenso lieferte man die Abgaben an die Klöster. Die Klöster unterhielten selbst wiederum Heere, mit denen sie den Grund und Boden schützten, oder sie waren durch irgendwelche Verträge da oder dort so gebunden, daß durch irgendwelche anderen Machtbeziehungen der Boden gesichert war.

Wenn Sie den Ursprung der Grundrente aufsuchen, so müssen Sie sie als Abgabe ansehen für den Schutz des Grund und Bodens. Wenn wir diese ursprüngliche Bedeutung der Grundrente ins Auge fassen, so sehen wir daran, daß sie sich bezieht auf Zeiten, wo sehr primitive Verhältnisse herrschten, wo in wirtschaftlicher Beziehung souveräne Feudalherren oder Klöster herrschten, die niemandem gehorchten.
Diese Verhältnisse hörten, zuerst im Westen und erst später in Mitteleuropa, dadurch auf, daß allmählich gewisse Rechte, die die einzelnen hatten - in gewissen Gegenden Deutschlands hörten sie am allerspätesten auf, Einzelrechte zu sein -, übertragen wurden auf einzelne Fürsten, was durchaus nicht ein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Vorgang war. Es wurden die Rechte übertragen. Mit der Übertragung der Rechte wurde auch dasjenige übertragen, was zum Schutze da war von Grund und Boden. Es wurde dann dem Fürsten notwendig, die Heere zu halten. Dafür mußte er natürlich eine Abgabe fordern. Es kam allmählich dasjenige, was uns heute so schwer aufliegt, die Systematisierung des Steuerwesens. Die kam hinzu zu dem anderen, aber das andere blieb kurioserweise! Es verlor seinen Sinn, denn derjenige, der jetzt der Großgrundbesitzer war, der brauchte nichts mehr auszugeben zum Schutz von Grund und Boden, dafür war jetzt der Territorialfürst oder der Staat da. Die Grundrente blieb aber doch.

Und sie ging allmählich mit dem neuen Wirtschaftsleben über in die gewöhnliche Warenzirkulation. Dadurch, daß der Zusammenhang zwischen Grundrente und Grund und Boden den Sinn verlor, konnte die Grundrente zu einem Gewinnobjekt gemacht werden. Es ist der reine Unsinn, der da Realität geworden ist. Es ist etwas im Zirkulationsprozeß der Werte drinnen, das im Grunde genommen seinen Sinn vollständig verloren hat, mit dem aber doch heute gehandelt wird wie mit einer Ware.
Solche Dinge sind überall in unserem Volkswirtschaftsleben nachzuweisen. Sie sind aus irgendwelchen berechtigten Dingen entstanden. An die Stelle dieser berechtigten Dinge hat sich etwas anderes gesetzt. Aber das Alte ist geblieben. Und da hat irgendein neuer Prozeß die Sache aufgegriffen und das Sinnlose in das soziale Leben hineingestellt . Wenn man nun einfach das Wirtschaftsleben so nimmt, wie es ist - wenn man also Professor der Nationalökonomie ist und damit die Aufgabe hat, möglichst wenig zu denken in dem Sinne, wie ich es vorhin charakterisiert habe -, dann definiert man die Grundrente so, wie es heute drinnensteht in den Büchern. Und als etwas so Sinnloses figuriert sie auch heute im Leben. Sie sehen also, wieviel man zu tun hat, um dahin zu kommen, den Menschen verständlich zu machen, daß wir nicht nur Unsinn haben in unserem Denksystem, sondern auch überall im Wirtschaftsleben. "
338.171ff


Wir stehen also vor dem Problem, daß wir heute die Grundrente vermischt mit Zinsanteilen aus Hypotheken u.a. finden, die die reine Produktivität des Bodens verzerren. Es gibt keine soweit bereinigte Buchführung auf nationaler Ebene, wodurch sich ein brauchbarer Wert als Grundrente feststellen ließe (ohne ein neues Bodennutzungsrecht ist da auch keine Änderung absehbar). Das Bruttosozialprodukt, seit 1999 im Zuge der Europäisierung durch das Bruttoinlandseinkommen ersetzt, kann hier keine Grundlage bieten. Nimmt es da Wunder, daß die Sozialhilfe oder die neue Grundsicherung von abstrakten Werten ausgehen. Es ist eben eine ureigene Aufgabe einer assoziativ verbundenen Wirtschaft eine neue bereinigte Gesamtrechnung zu erstellen und darauf aufbauend solche Größen wie ein EM zu erhalten.

Der Staat kann eine gesamtwirtschaftliche Rechnung nicht erstellen (s. Statistisches Bundesamt), da er was jeder einsieht nicht an der Quelle der Informationen sitzt. Aber noch viel wichtiger ist ja, die Daten so zu ordnen, daß sinnvolle Aussagen entstehen. Nun, ich will ja nicht an der Realität vorbeireden, wir haben ja noch keine assoziativen Einrichtungen. Also wie soll da ein richtiger Wert für das bGE ermittelt werden? Dazu mehr ganz am Schluß.

Halten wir aber fest, die Grundrente ist alles, was aus der natürlichen Produktivität eines Territoriums unter Berücksichtigung aller menschlichen (körperlichen wie geistigen) Produktivität hervorkommt. Sie bildet somit einen produktionsseitigen Gesamtwert.

7.3 Wirtschaftliche Urzelle


"Sehen Sie, bei der heutigen Struktur der Gesellschaft läßt sich eigentlich gar nicht anders produzieren als im Hinblick auf den Profit. Das Prinzip, zu produzieren, um zu konsumieren, das muß erst geschaffen werden! Und von diesem Prinzip wird wiederum abhängen, ob in einer entsprechenden Weise Wege für eine Güterverteilung gefunden werden können. Es wird viel davon abhängen, daß man über einen großen Bereich hin, ich möchte sagen, eine wirtschaftliche Urzelle findet.

Diese wirtschaftliche Urzelle - ich möchte wenigstens mit ein paar Worten kurz von ihr sprechen -, worin besteht sie denn? Geht man nicht vom Produzieren, sondern vom Konsumieren, von der Befriedigung der Bedürfnisse aus, so handelt es sich darum, daß wir erst zu einem praktikablen Ergebnis dessen kommen müssen, was im Sinne der Bedürfnisbefriedigung zu einer sachgemäßen Preisbildung führt. Das geschieht nämlich heute in anarchisch-chaotischer Weise durch Angebot und Nachfrage, und da steckt viel drinnen von der Unmöglichkeit, heute überhaupt zu etwas zu kommen. Mit der Formel von Angebot und Nachfrage wird man nicht zu dem Ziel kommen, zu produzieren, um zu konsumieren.

Nicht wahr, um zu dem Ziel zu gelangen, ist es notwendig, daß das, was ich produziere, im Vergleich zu anderen Gütern so viel wert sein muß, daß ich dafür eintauschen kann, ganz gleich, wie sich der Tausch gestaltet, alle diejenigen Güter, die meine Bedürfnisse befriedigen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich ein gleiches Produkt wie jetzt hervorgebracht habe. Dabei muß dann alles das mit eingerechnet werden, was man als Beitrag zu leisten hat für diejenigen, die zur Zeit nicht unmittelbar selbst produzieren können, also für Kinder, die erzogen werden müssen, für Arbeitsunfähige und so weiter. Wovon man also ausgehen muß, das ist, sich klar zu werden über diese wirtschaftliche Urzelle. Erst dadurch wird es möglich, auf wirtschaftlichem Boden eine gerechte Preisbildung zu erreichen, so daß man dann in der Zukunft nicht wiederum, wenn man auf der einen Seite mehr verdient, auf der anderen Seite mehr ausgeben muß, weil die Dinge selbstverständlich unter dem Einfluß des Mehrverdienstes teurer werden. "
331.128f


"Diese wirtschaftliche Urzelle, die besteht einfach darin, daß in einem gesunden Wirtschaftsleben jeder für ein von ihm hergestelltes Produkt so viel erhalten muß - wenn man alles übrige einrechnet, was er zu erhalten hat, was gewissermaßen die Auslagen sind und so weiter -, so viel erhalten muß, wie er nötig hat zur Befriedigung seiner Bedürfnisse bis zur Herstellung eines gleichen Produktes. Ich habe es oftmals dadurch angedeutet, daß ich trivial sagte: Es muß ein paar Stiefel so viel Wert haben, wie alle anderen Produkte - seien es physische oder geistige Produkte -, die der Schuster nötig hat, die er überhaupt braucht, bis er wieder ein neues Paar Stiefel hergestellt hat. Ein Wirtschaftsleben, welches nicht durch irgendeine Rechenoperation etwa den Preis der Stiefel feststellt, sondern das dahin tendiert, daß dieser Preis von selbst herauskommt, ein solches Wirtschaftsleben ist gesund. Und dann, wenn das Wirtschaftsleben durch seine Assoziationen, durch seine Zusammenschließungen, wie ich sie vorgestern charakterisiert habe, wirklich gesund ist, dann kann sich auch das Geld einschieben dazwischen, dann braucht man keine anderen Tauschmittel, dann kann sich selbstverständlich das Geld einschieben, denn das Geld wird dann ganz von selbst der richtige Repräsentant zwischen den einzelnen Produkten. "
337b.226f


Die Urzelle umfasst also einen Wert, der vom Konsumpol der produktionsorientierten Grundrente entgegenkommt. Letztlich müssen beide zur Deckung kommen. Alexander Caspar hat hierfür die beiden Begriffe Ureinkommen - für Urzelle - und der um die geistigen Leistungen erweiterten Urproduktion - für Grundrente - genommen (s. Wirtschaften in der Zukunft, S. 44).





7.4 Individualisierung


Auf Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Werte kann erst eine Individualisierung in drei Schritten vorgenommen werden:

1. Schritt: Errechnung von Pro-Kopf-Richtwerten (wirtschaftsseitiger Vorgang):


Diese beiden Ergebnisse sind dann Richtwerte zur Seite der Preise wie auch zur Seite der Einkommen hin.

2. Schritt: Eigentliche Individualisierung durch die arbeitsvertragliche Festlegung eines konkreten Einkommensanteils auf Basis des bGE (betriebsassoziativer Rechtsvorgang):
Eine mögliche Relation der Einkommensanteile innerhalb eines Unternehmens habe ich bereits hier vorgestellt. Dort wäre noch der Basiswert des bGE zu integrieren, z.B. ließe sich die ganze Skala um 0,5 Prozentpunkte nach oben verschieben:
bGE (Basiswert) 1facher Anteil
einfacher ungelernter Arbeiter 1,5facher Anteil
angelernter Arbeiter 1,65facher Anteil
... ...

Das ist nur ein Denkmodell, denn das bGE muß nicht unbedingt höher sein, als die unterste Einkommensstufe. Die Praxis wird dann zeigen, wieviele Menschen eine niedrig bezahlte Arbeit tun wollen, soweit ein Ersatz durch Maschinen nicht möglich ist. Jedenfalls gibt es keine Vereinheitlichung im Sinne einer alle umfassenden Lohngleichheit, denn jede Arbeit setzt verschiedene berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Verantwortung voraus.

3. Schritt: Zusammenfassung der individualisierten Einkommen aus betriebsassoziativer Verteilung und einer gesamtwirtschaftlichen Verteilung der bGE für reine Verbraucher z.B. für Kinder, Arbeitslose etc. Eine Familie oder Gemeinschaft bildet hier hinsichtlich der Zusammenfassung des notwendigen Bedarf innerhalb eines Produktionszyklus eine Urzelle.




7.5 Schluß


Mit diesen wenigen Zeilen sollte das Konzept des bGE vom Gesamten her beleuchtet werden. Erlauben Sie mir abschließend auf folgende Aspekte hinzuweisen:

1. Wonach soll sich die Höhe des bGE ergeben, wenn doch eine brauchbare gesamtwirtschaftliche Rechnung mangels assoziativer Struktur fehlt? Was bleibt anderes als die pragmatische Methode den Betrag langsam in Schritten zu erhöhen und an den Wirkungen bereits erfolgter Erhöhungen den Sinn weiterer Erhöhungen abzulesen. Der Vergleich zum Lautstärkeregler will mir da kommen: Fragen Sie mich ob ich mit 50 db akustischer "Dauerberieselung" einverstanden wäre, kann ich mir nicht genau vorstellen, ob mir erst bei dem Wert oder schon vorher die Ohren dröhnen. Aber drehen Sie langsam die Lautstärke hoch, weiß ich recht schnell, wann es mir reicht.
Diese pragmatische Methode wird dann in einer assoziativen Wirtschaft mithilfe einer wirtschaftseigenen Gesamtbuchführung präziser werden.

2. Es gibt noch recht große "Löcher" in die die geldlichen Vorteile des bGE verschwinden könnten. Die Löcher sind bei den Unternehmen, den Mitarbeitern, als auch beim Staat. Sicher kann der Wettbewerb auf der Seite der Wirtschaft einiges ausgleichen, doch wird das immer so schnell greifen? Ich erlaube hier auf eine entsprechende Frage zum verbrauchsorientierten Sozialausgleich hinzuweisen:

"Werden nicht die ArbeitnehmerInnen legitimerweise ihre Beitragszahlungen als Lohnerhöhung fordern, um für die Belastung mit dem Sozialausgleich entschädigt zu werden? Dann aber würden die Unternehmen durch höhere Löhne belastet. Somit könnten nicht die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Abzug von den Preisen gebracht werden.

Das Argument unterstellt zunächst, daß durch den Sozialausgleich eine Schlechterstellung der ArbeitnehmerInnen eintritt, und vergißt damit, daß die Senkung der Lohnnebenkosten eben auch zu Preissenkungen führt. Der Sozialausgleich wird auf die gesenkten und nicht auf die heute geltenden Kosten erhoben.

In der Tat ist eine Voraussetzung für die positive Wirkung des Vorschlags, daß die abhängig Beschäftigten die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge nicht als Erhöhung der Nettolöhne sehen oder vereinnahmen dürfen. Sie wären in diesem Fall besser gestellt als die anderen Gruppen, was den gewünschten Effekt konterkarieren würde. Das würde nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Rentenerhöhungen führen.

Insofern ist noch einmal zu bekräftigen, daß die Reform nur durch eine konzertierte Aktion der beteiligten Gruppen realisierbar ist. Zu dieser Zusammenarbeit gibt es aber auch keine vernünftige Alternative, wenn man an der Sozialsicherung aus menschenrechtlichen und ökonomischen Gründen festhalten will."
sozialimpulse.de/lhnnk.htm


Trotz Wettbewerb muß an eine "lagerübergreifende" Solidarität appelliert werden.
Was ist aber mit den Löchern beim Staat, besteht nicht die Gefahr, daß er einen Teil der Mehrwertsteuer zweckentfremdet z.B. zur Schuldentilgung nimmt? Ein Gesetz ist schnell geändert.

Schön wäre es, wenn der Staat im bGE nur einen "durchlaufenden Posten" hätte, er damit nur die rechtmäßige Weiterleitung vollzieht. Noch besser, wäre es, wenn neutrale (sprich assoziative) Einrichtungen der Wirtschaft Verwaltung und Weiterleitung des bGE übernähmen und der Staat nur noch die Rechtsaufsicht über diese Institutionen ausübt. Zugegeben: Zukunftsmusik, wir haben nicht einmal den Deut einer assoziativen Struktur, Gewerkschaften und AG-Verbände sind gruppenegoistische Organisationen vor deren Eigeninteressen uns der Staat noch schützen muß. Solange die Assoziationen nicht entstehen sollte der Staat daher das bGE verwalten.

Mit dem vorletzten Punkt wollte ich andeuten, daß ein sozialer Fortschritt kein rechnerischer Automatismus oder Marktautomatismus sein kann, sondern auf den bewußt gewollten Wandel, auf die Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen aufbaut.

3. Schauen wir in die Schweiz und deren Grundsicherungssystem: Es ist dadurch gekennzeichnet, daß alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der UnternehmerInnen ihre Beiträge für das System leisten (dortiges Motto: Millionäre brauchen keine Rente, aber die Rentenkasse braucht die Millionäre). Diese Erkenntnis setzt sich nun auch langsam bei uns durch. Wir sollten es allerdings nicht von der Schweiz übernehmen, die Unternehmen über Abgaben auf den zu versteuernden Gewinn o.ä. zu beteiligen.
Ich nenne diesen Punkt ganz zum Schluß, da ich möchte, daß dies in der Erinnerung bleibt: Im Konzept des bGE ist die Finanzierung über eine Ausgabensteuer (wie die Mehrwertsteuer) ein entscheidender Baustein, der es ermöglicht die Sozialbindung aller individuellen Leistungen gerecht und unbürokratisch zu bewirken.

Bürokratieabbau wird nie möglich sein, solange die Politiker nicht einsehen, daß alle Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuer (bei aufwandsneutraler Erhöhung der MWSt) abgeschafft werden müssen. Die ganze Einnahmen- und Vermögensrechnerei, ist erstens durch verzerrende Kapitalstauungen aus Rechte- statt Warenhandel und zweitens durch zahlreiche Schlupflöcher ein bürokratischer Irrsinn. Doch beim Konsum belastet jeder die Wirtschaft real, da kann ein differenzierter Abgabenschlüssel mit einfachstem Aufwand helfen, eine gerechte Leistungsverteilung zu bewirken.

Bei fortschreitender Dreigliederung der Gesellschaft werden sich das bedingungslose Grundeinkommen, die Bodenneutralisation und die assoziative Struktur der Wirtschaft gegenseitig stützen und fördern. Sie sind alle "Kinder" aus der Familie der Dreigliederung, die noch eine große Zukunft vor sich haben. Helfen Sie mit, daß der jüngste Sproß auf die Beine kommt!