Was sind Grenzfälle?


Grenzfälle sind Sachfragen zu einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen den drei gesellschaftlichen Subsystemen, wie sie der sozialen Dreigliederung zugrunde liegen. Hier sollen nicht Lösungen in Einzelfragen im Vordergrund stehen (höchstens Ansätze), sondern die allgemeine Vertrauensbildung in eine dreigliedrige und damit moderne Verwaltung. Die Grenzfälle lassen sich zunächst in Anlehnung an die obige Grafik in zwei Gebiete gliedern: Problemfelder zwischen Staat und Wirtschaft und zwischen Staat und Kultur. Darüber hinaus zwischen Kultur und Wirtschaft. 3 Subsysteme = 3 "Grenzbereiche".

Das ein oder andere Thema dürfte Sie selbst betreffen. Es wäre schön, wenn Sie mir Ihre Stellungnahme zukommen ließen oder mich auf weitere "Grenzfälle" aufmerksam machten. Es könnte also sein, daß dieser Beitrag nach und nach Ergänzungen finden wird. Nun noch viel Spaß beim Lesen!

Übersicht:


1 Zum Brandschutz
2 Zur Selbstverwaltung der Wirtschaft


Der Brandschutz

Feuerwehr, Sirenenanlagen, Schornsteinfeger, Brandschutzmauern, Löschteiche, Hydranten, aber auch Brandschutzverordnungen, Bauvorschriften, all das dient dem allgemeinen Schutz vor Bränden, Rauchgasvergiftungen u.a. Die Sicherstellung des Brandschutzes mittels Rechtsvorschriften z.B. im Baurecht ist ohne Zweifel eine staatliche Aufgabe im Sinne der Dreigliederung.
Doch hier zeigt sich ein gewisser Problemkreis, der erst bewußt wird, wenn die Vorschriften in die Selbstverwaltung der Wirtschaft, in Wettbewerb und Preisgestaltung eingreifen. Eine Aufgabe für den Staat ist es, die Vorschriften ständig an die neuesten technischen Entwicklungen und veränderten Lebensweisen anzupassen oder besser eine Verkoppelung zwischen Schutzaufgaben der Vorschriften und technischer Normierung/Typisierung auf das nötigste einzugrenzen.

Hierzu jetzt ein konkretes Beispiel:
Es geht um eine funktionsgerechte Gestaltung des Brandschutzes beim Hauskamin oder Schornstein. Es ist ja so, daß sich bei der Verbrennung bestimmter Stoffe im Schornstein Rußablagerungen bilden, die sich bei großer Hitze entzünden können und zu Bränden führen. Dies soll ja durch das regelmäßige Wegkehren der Rußablagerungen durch die Schornsteinfeger verhindert werden.

Was aber, wenn durch neuartige Heizungstechniken keine Rußablagerungen mehr entstehen, da müßten doch die Vorschriften angepasst werden. Da könnte doch der Besuch des Schornsteinfegers unterbleiben, oder? Nein, der Schornsteinfeger hat ja noch Messungen durchzuführen (Kohlenmonoxid und -dioxid), die dem Schutz vor Gasvergiftungen und dem Umweltschutz dienen. Nun, die könnten wir doch dem Heizungsinstallateur überlassen, der ja sowieso zur Wartung der Heizung vorbeikommt und somit billiger wäre als eine extra Messung durch den Schornsteinfeger. Im übrigen unterliegen die Gebühren der Schornsteinfeger keinem Wettbewerb, die der Heizungsinstallateure schon, denn in Deutschland gibt es dafür spezielle Vorschriften. Im Ausland ist das alles viel einfacher, unkomplizierter, billiger, so meinen die Schreiber folgender Internetseiten:

www.kontra-schornsteinfeger.de
www.guestbook...gschleidt
www.zerote.de


Vor allen Dingen sollten Sie folgende Zahlen miteinander vergleichen, die sich mit der internationalen Situation befassen, das eine von der Contra-Seite (protestierende Hauseigentümer), zwei von der Pro-Seite (Schornsteinfeger-Verband):

www.kontra-schornsteinfeger.de
www.schornsteinfeger.de...1.pdf
www.haustechnik-dialog.de

Diese Angaben wie auch die Angaben der europäischen Unfalltoten durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen müssten zunächst einmal genau (und durch eine unabhängige Einrichtung!) geprüft werden. Ich vermute auf beiden Seiten sachliche wie unsachliche Argumente, denn ein wirtschaftliches Interesse ist doch auch bei den Schornsteinfegern nicht von der Hand zu weisen.

Sollte eine Lockerung der deutschen Vorschriften zur Erzielung von mehr Wettbewerb langfristig mehr Brände und Gasvergiftungen nach sich ziehen, dann wäre dies keine sinnvolle Veränderung. Frage an die Schweiz: "Ab 1. März 2002 kann im Kanton Zürich der Kaminfeger frei gewählt werden. Auch die Tarife unterstehen seither nicht mehr der Kontrolle durch die Gemeinden. Die periodischen Kaminreinigungen müssen aber nach wie vor nach den einschlägigen feuerpolizeilichen Vorschriften durchgeführt werden." (Quelle) Wie fahrt ihr Züricher damit? Stimmt es, daß ihr die Regelung schon wieder aufgegeben habt und weshalb? Wie siehts in Ländern mit viel Holzbrand aus (Schweden, Kanada etc)?

1. Mein Vorschlag: Zunächst mal eine internationale Untersuchung. Darauf aufbauend sollte der Gesetzgeber eine Neuordnung vornehmen. Hier ist auch die Wissenschaft gefordert, daß sie dem Recht eine Beurteilung der Frage erlaubt, welche Heizungstypen welches Risiko bergen und welche Kontrollintervalle sinnvoll sind. Damit würde aus der Zweidimensionalität (Wirtschaft - Staat) eine Dreidimensionalität (Wirtschaft - Staat - Kultur) im Hinblick auf die zu beteiligenden Lebensfelder.
2. Diese Neuordnung sollte das Ziel verfolgen, das öffentliche Interesse des Brandschutzes, Unfallschutzes etc. mit dem der Ökonomie besser in Einklang zu bringen als das bisher geschah. An dieser Stelle sollten wir ein allgemeines Prinzip anwenden - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung: die gegenseitige Kontrolle und Abhängigkeit zwischen Staat und Wirtschaft. Gleichgültig wo je nach dem Ergebnis der Untersuchung der Schwerpunkt liegen soll: mehr staatlicher Schutz oder mehr wirtschaftlicher Wettbewerb. Ich will das anhand folgender Szenarien verdeutlichen:

Möglichkeit A: Die Schornsteinfeger erledigen ihre Arbeit wie bisher und erhalten dafür die bekannten Gebühren, weil der Schutzgedanke weiterhin betont werden soll. Doch anders als bisher kommt eine Kontrollinstanz zum Einsatz, die aus dem Wirtschaftsleben kommen muß. Danach werden die befristet gültigen Gebühren von einem Ausschuß überprüft und ggf. verändert. In dem Ausschuß sollte wirtschaftlicher Sachverstand (Heizung/Sanitär, Bauwesen) und Rechnungsprüfung zusammenkommen. Die Gebührenerhebung bekommt also eine Wirtschaftlichkeitskontrolle, was allein Aufgabe einer selbstverwalteten Wirtschaft sein kann. Damit verbunden muß natürlich auch die Frage sein, brauchen wir noch die jeweilige Zahl von Schornsteinfegern, denn selbst der beste Brandschutz gebietet keine Überbesetzung für den Fall technischer Verbesserungen. Auch dies sollte der Ausschuß festlegen, ähnlich den sonstigen assoziativen Aufgaben der Wirtschaft (Arbeitsverwaltung).

Möglichkeit B: Sollte allerdings gar kein so großes Risiko bestehen, wie es die Schornsteinfeger vorgeben, dann wäre eher das Züricher Modell sinnvoller. Die Aufgaben der Schornsteinfeger gehen in den freien Wettbewerb. Der Ökonomie wäre damit Rechnung getragen. Nun könnte aber das Ziel Brandschutz u.a. "auf der Strecke" bleiben, was wieder mittels einer Abhängigkeitsbeziehung zu verhindern wäre. Der Staat sieht für den Fall vermehrter Brände die jederzeitige Rücknahme in ein staatliches Monopol vor. Gewisserweise wäre hier nur eine leichte Abhängigkeitsbeziehung, die sich durch verschiedene andere Instrumente je nach Bedarf wieder verstärken ließe.

Mit den zwei Modellen komme ich den grundsätzlichen Äußerungen zur Bahnprivatisierung nahe, wobei Modell A die stärker staatliche Variante und Modell B die stärker wirtschaftliche Variante mit wirksamer Rechtsrahmensetzung wäre. Ich wollte an diesem Beispiel deutlich machen, daß es in Grenzfällen eine gesundende, Balance schaffende Tendenz wäre, Abhängigkeiten gleichzeitig zwischen Staat und Wirtschaft und zwischen Wirtschaft und Staat aufzubauen. Es handelt sich dabei nicht um eine grundsätzliche Macht- oder Gewaltenteilung (womit sich an die politische Gewaltenteilung denken ließe), sondern um eine organische Verteilung von Funktionen und sich daraus ergebenden Abhängigkeiten:

"Die größte Gewähr, daß Schäden, die nun einmal in der menschlichen Natur liegen, nicht zu stark um sich greifen, die wird gerade durch jene Lebendigkeit geboten, welche im dreigegliederten sozialen Organismus stattfindet, weil ja die drei Glieder des sozialen Organismus selber sich wiederum kontrollieren. "
337a.92


Der Staat immer Recht setzend, die Wirtschaft immer die Ökonomie kontrollierend. Dieses "Muster" sollte bis in die feinsten gesellschaftlichen Bereiche hinein verfolgt werden wie Aterien und Venen sich bis in die feinsten Verästelungen hinein begegnen.


Die Selbstverwaltung der Wirtschaft

Aus Dreigliederungssicht entwickeln sich für mich bestimmte Fragen einer funktional gegliederten Selbstorganisation der Wirtschaft in Anbetracht der heutigen Gestaltung. Es besteht eine historisch gewachsene Kammer- und Fachverbändestruktur, die die gesamte Wirtschaft überzieht. So haben wir z.B. im Bereich des Handwerks ein nicht leicht verständliches Nebeneinander aus Handwerkskammern, Fachverbänden und Kreishandwerkerschaften. Der Handwerksbereich hat also schon seine eigene "Dreigliederung". Im Bereich von Industrie und Handel ist es ähnlich: Da gibt es die Industrie- und Handelskammern, die entsprechenden Fachverbände und verschiedene andere Organisationen.
Jeder der hierzulande ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübt, ein Gewerbe- oder Handelsbetrieb eröffnet, wird nach und nach feststellen, daß sich verschiedene Organisationen um "seine" Interessen sorgen. Dabei gibt es solche mit freiwilliger Mitgliedschaft und solche mit Zwangsmitgliedschaft. Doch hören wir zunächst einmal offizielle Verlautbarungen zu diesem Thema:

"Entspricht die Selbstverwaltung unserer Wirtschaft den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft? Wie zukunftsfähig ist die Selbstverwaltung? Anlässlich der Vollversammlungswahlen im Frühjahr (2003,wb) stellt Rupert Scholz, Professor für Politik und Öffentliches Recht an der Universität München, die Rolle der IHKs aus der Sicht des Grundgesetzes und vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Probleme dar.

Das Prinzip der Selbstverwaltung gehört zu den traditionellen Organisationsformen der gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. So ist vor allem die Selbstverwaltung der Gemeinden verfassungsrechtlich unmittelbar garantiert. Neben solchen Formen der geografischen Selbstverwaltung stehen jedoch die vielfältigen Formen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, berufsständischen Selbstverwaltung, der sozialen und der akademischen Selbstverwaltung. Vor allem in denjenigen gesellschaftlichen Bereichen, in denen es um den Schutz, die Funktionsfähigkeit und die Organisation wirtschaftlicher Freiheiten geht, dominiert mit Recht das Prinzip der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Die komplexen, vielfältigen und differenzierten Strukturen unserer Gesellschaftsordnung insgesamt fordern und bedingen adäquate Strukturen in der gesellschaftlichen Organisation. Die Selbstverwaltung in der Wirtschaft schafft dezentralisierte, geografisch abgegrenzte, wirtschaftliche Verwaltungsträger, die flexibel und unabhängig auf ökonomische Signale und Bedürfnisse reagieren.

Selbstverwaltung und Subsidiarität
In diesem Sinne realisiert das System der Industrie- und Handelskammern in besonderer Weise das unserer Verfassung immanente Subsidiaritätsprinzip, das staatliche oder staatsunmittelbare Verantwortung erst dort in entsprechend hoheitliche Befugnisse oder Zuständigkeiten einweist, wo es dem Betroffenen nach Fähigkeit und Willen nicht selbst gelingt, die entsprechenden Gemeinwohlzwecke zu erfüllen (Hervorhebung wb). Die konkrete Gewähr solcher Freiheiten und solcher Eigenverantwortung kann auf entsprechend organisationsrechtlich strukturierte bzw. ihrerseits organisatorisch vorsorgende Strukturen nicht verzichten. Dies ist die traditionelle Einsicht und Erkenntnis, die zum staatspolitischen Prinzip der Selbstverwaltung unserer Wirtschaft geführt hat. Historisch geht das Ganze schon auf die frühesten Anfänge des wirtschaftlichen Liberalismus und der Marktwirtschaft zurück. Mit dem Entstehen der Gewerbefreiheit Mitte des 19. Jahrhunderts geht die Entwicklung der wirtschaftlichen Selbstverwaltung bzw. die Ausbildung der entsprechenden Kammersysteme konsequent und systemkonform einher. Die Erkenntnis, dass die Freiheit des einzelnen Wirtschaftssubjekts in der Marktwirtschaft nicht isoliert individualrechtlich betrachtet, bewertet und ausgestaltet werden kann, führte folgerichtig zu den Systementscheidungen zugunsten des Kammersystems. Auf der Grundlage ihrer Selbstverwaltungsrechte, ihrer Gemeinwohlbindung und ihrer außerordentlich differenzierten Ziele wie Aufgaben fügen sich die Industrie- und Handelskammern in der Tat in idealer Form in das Gesamtgefüge von sozialer Marktwirtschaft wie staatlicher Lenkungsverantwortung und staatlicher Wirtschaftsvorsorge ein."
Quelle: http://...Professor_Scholz


Versuchen wir also zu verstehen: Das Prinzip der Selbstverwaltung der Wirtschaft soll dort dominieren wo es um Schutz, Organisation und Funktion der Freiheit in der Wirtschaft geht. Also Aufgabe der Wirtschaftsselbstverwaltung ist es, sich vor sich selbst zu schützen bzw. die Aufrechterhaltung der freien Marktwirtschaft zu erhalten. Verstehen Sie das? Doch weiter: Welche Verwaltungsträger reagieren "flexibel und unabhängig auf ökonomische Signale und Bedürfnisse"? Die IHKs? Die Handwerkskammern? Und weiter: Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften der berufsständischen Kammern mit dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft verwirklichen die Nachrangigkeit staatlichen Handels, weil "es dem Betroffenen nach Fähigkeit und Willen nicht selbst gelingt, die entsprechenden Gemeinwohlzwecke zu erfüllen." Verstehen Sie das? Wie soll die Wirtschaft beweisen, daß Sie die Aufgaben der Kammern (auch im Sinne des Gemeinwohls) selbst viel besser verwalten kann, wenn der Staat die Finanzierung und Ausführung der Verwaltungsaufgaben zwangsweise den Kammern überträgt? Wie lösen wir diesen "Gordischen Knoten"?

Bevor ich eine Antwort versuche, will ich einen kleinen Teil der Kritik am Kammerwesen in der Gesellschaft skizzieren. Einige Verweise dazu:

www.kammerjaeger.org
www.bwl-bote.de
www.firmenpresse.de


Die Weiterbildungsangebote der Kammern (Wettbewerb zu gewerblichen Anbietern) , die kritischen Stellungnahmen der Kammern zur Windkraft und zum Umweltschutz (fehlender Interessenvertretung von Windkraftanbietern u.a.), die hohen Personalkosten von über 60 %, dies sind alles Kritikpunkte der Vergangenheit. Die Kritik an den Kammern steht auch in dem Gesamtkontext der zunehmenden Liberalisierung der Wirtschaft und Öffnung der Märkte, weshalb die Rolle der EU in dieser Frage wichtig sein wird.

Wenn auch die Zwangsmitgliedschaft wenig sinnvoll erscheint, dürfen wir die Kammern auflösen? Was ist an ihnen berechtigt? Ohne Kenntnis des Aufgabenumfangs plädiere ich dafür all das in die steuerfinanzierte Staatsverwaltung hinüberzunehmen, was dem notwendigen Schutzbedürfnis der Menschen entspricht. Für die sonstigen Aufgaben wäre es doch konsequent der Wirtschaft die Chance zu geben, zu beweisen, ob sie es nicht in wirklicher (nämlich staatlich unabhängiger) Selbstverwaltung besser erledigen kann.

Erlauben Sie mir noch eine Ergänzung: Es entbehrt nicht gewisser Ironie, daß die IHKs sich für eine verschärfte Subsidiarität bei den Kommunen für wirtschaftliche Betätigungen einsetzen, der ja auch z.B. die baden-württembergische Landesregierung durch die Änderung des § 102 Gemeindeordnung (ab 1.01.06) entsprochen hat, doch die Notwendigkeit der Nachrangigkeit staatlicher "Wirtschaftsselbstverwaltung" gegenüber einer staatsfreien Wirtschaftsselbstverwaltung nicht gesehen wird. Solche Notwendigkeit kann auch nicht gesehen werden, wo selbst Vertreter des öffentlichen Rechts (als Beamte eines noch staatsabhängigen Geisteslebens) scheinbar unlösbare "Gordische Knoten" flechten.

Mit diesem Themenkomplex verbinden sich zahlreiche andere, z.B. der der Meisterpflicht für die Betriebsgründung in einigen Berufen und die zahlreichen Zulassungs- und Prüfungsordnungen. Dieser Beitrag steht zu Recht im Bereich Grenzfälle, denn bei all diesen Fragen ist nicht einfach an Auflösung oder Aufgabe staatlicher Schutzziele zu denken. Es muß immer das Schutzinteresse mit dem Ökonomieinteresse eine sinnvolle Abwägung finden. Der Staat muß allein mit Wirksamkeit das jeweilige Schutzinteresse der Menschen, das sich basisdemokratisch (in Wahlen und Abstimmungen) artikulieren sollte, wahrnehmen. Wie läßt sich die Meisterpflicht mit dem Schutzinteresse begründen? Gäbe es nicht auch wirtschaftsinterne Kontrollmöglichkeiten ohne Meisterpflicht, um den Schutz zu gewährleisten? Hier müssen Versuche gemacht und Erfahrungen gesammelt werden.

Im übrigen hält der Staat - ebenso historisch bedingt - an weiteren Wirtschaftsaufgaben fest: das Geldwesen und die Arbeitsverwaltung. Auch ist eine Neugestaltung des Eigentumsrechts im Sinne einer wirksamen Solidarverpflichtung nach Art. 14 GG noch in weiter Ferne. Bevor nicht auf diesen Feldern "Hausaufgaben" erledigt werden, bleibt die Selbstverwaltung der Wirtschaft eher eine Betätigung von Unternehmer-Clubs zur Besänftigung des Staates und der Gewerkschaften. Aufgaben hüben wie drüben.