Das neue Eigentumsrecht

Die vier Hauptarten des Eigentums:


Vorbemerkungen
Eigentum an Grund und Boden
Privates Eigentum
Nutzungseigentum an Produktionsmitteln
Öffentliches Eigentum
Fünfte Art des Eigentums?








Vorbemerkungen


Im heutigen Eigentumsrecht können wir zwei gegensätzliche Bewußtseinspole finden: Das Einzelinteresse und das Allgemeinwohl.

Zur Verdeutlichung seien hier zwei charakteristische Bestimmungen genannt:

Einzelinteresse § 903 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Allgemeinwohl Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz (GG):
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


Jedes Eigentumsrecht steht in einer Spannung zwischen Einzel- und Allgemeininteresse. Im westlichen Liberalismus hat das römisch-rechtliche Privateigentum zu einer starken Betonung der Einzelinteressen geführt. Das System des sozialistischen Staatseigentums konnte bisher nicht überzeugen.

Auch in Deutschland hat das Privateigentum - trotz des Artikel 14 GG - Vorrang vor dem Allgemeinwohl, denn diese Sollvorschrift ist wohl eher ein biederer Papiertiger geblieben, der nicht mit der einstmals hohen Kultur germanischen Gemeineigentums verglichen werden kann.

Es kann jedoch nicht darum gehen diese alten Eigentumsformen aus religiös-kultischen Impulsen wieder zu beleben, sondern aus den heutigen seelischen Bedürfnissen der Menschen heraus neue Formen zu entwickeln.

Wie muß das heutige Eigentumsrecht weiterentwickelt werden?
Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitsteilung und der Tatsache, daß dadurch jede persönliche Leistung, jede Fähigkeitsentwicklung mehr und mehr ein gemeinschaftliches Ergebnis wird.

Hier ergeben sich zwei Gestaltungsschwerpunkte:






Eigentum an Grund und Boden


Wie jeder Mensch mit seiner Geburt ein Recht auf Leben hat, so hat er gleichzeitig auch ein Recht auf Nutzung eines für den Lebensunterhalt nötigen Teils des Bodens der Erde:

"Es ist richtig, daß Grund und Boden nicht aus Kautschuk besteht und nicht in beliebiger Weise ausdehnbar ist, und es ist daher auch richtig, daß ein gewisser Zusammenhang bestehen muß zwischen einem abgeschlossenen Bodengebiet und den darauf wohnenden Menschen. Nun ist ja die Sache, die hier als ein ideal-reales Verhältnis spielt, die, daß in der Tat einfach dadurch, daß ein Mensch geboren wird, ein Stück des Grund und Bodens wirklich gewissermaßen okkupiert wird - das entspricht der gesamten verfügbaren Bodenfläche, dividiert durch die Anzahl der bisherigen Bewohner des Bodens plus eins. Es ist tatsächlich so, daß ideal-real jeder Mensch das ihm zufallende Bodenstück bei seiner Geburt beansprucht und daß sich einfach eine reale Beziehung bildet zwischen der verfügbaren Bodenfläche und dem, was eben der neugeborene Mensch auf diese Weise beansprucht. Das ist eine reale Beziehung. "337a.221

Dies ist eine Tatsache, die schon frühere Denker geäußert haben; hier sei stellvertretend für viele der amerikanische Bodenreformer Henry George (1839-1897) zitiert:

"Das gleiche Recht aller Menschen auf die Nutznießung von Grund und Boden ist ebenso klar wie das gleiche Recht auf die Luft, die wir einatmen"


Die Arbeitsteilung hat heute dazu geführt, daß nur noch wenige die Lebensmittel für viele in der Urproduktion erzeugen. Auch wäre es wohl schwierig jedem Menschen direkt eine kleine Bodenparzelle zuzuteilen. Daher ist es sinnvoll, den ideal-realen Anspruch auf Landnutzung durch Geldzahlungen auszugleichen.

Die Menschen, die mehr Landfläche beanspruchen und einen über ihre eigenen Bedürfnisse hinausgehenden Bodenertrag erzielen (der auch als Grundrente bezeichnet wird), müssen davon einen Anteil abgeben, an diejenigen, die weniger Boden nutzen, als ihnen zusteht. Diese Ausgleichszahlungen (verschiedentlich als Nutzungsabgabe bezeichnet) könnten die Kasse für ein Grundeinkommen speisen. Das Grundeinkommen dient der Bereitstellung eines Existenzminimums:

"Es ist natürlich nicht möglich, im Handumdrehen eine reale Vorstellung von der Grundrente zu bekommen. Aber denken Sie einfach als Grundrente den volkswirtschaftlichen Wert des Grund und Bodens eines Territoriums mit Bezug auf seine Produktivität. Nun besteht ein notwendiges Verhältnis zwischen dieser Grundrente und dem, was ich vorhin als Existenzminimum des Menschen angegeben habe... Nehmen Sie auf einem bestimmten Territorium die Grundrente und dividieren Sie sie durch die Einwohnerzahl des betreffenden Territoriums, so bekommen Sie als Quotienten das allein mögliche Existenzminimum. Das ist ein Gesetz, das bestimmt ist wie ein Gesetz der Physik, das nicht anders sein kann. "189.32
"Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine der kompliziertesten Sachen, die sich erst aus dem Wirtschaftsorganismus heraus ergibt. Es ist dazu innerhalb eines Territoriums eine Verständigung sämtlicher Wirtschaftsorganisationen nötig. Das Existenzminimum ist nicht auf eine Formel zu bringen. Es ergibt sich als Resultat."Entwurf..., S. 234

Grund und Boden ist ein natürliches Produktionsmittel und weist einige Unterschiede zu den im folgenden genannten vom Menschen erzeugten Produktionsmitteln auf:

Daher ist Grund und Boden als ein besonderes Gut anzusehen und keinesfalls - wie heute üblich - als eine käufliche Ware oder vererbbares Privateigentum. Eher ist es wohl berechtigt die ganze Menschheit als Eigentümerin der Erde anzusehen und einen gerechten Ausgleich zwischen Eigentümern und Nichteigentümern zu verlangen.
Sobald dies von einer Mehrheit der Menschen anerkannt wird, kann auf demokratischem Wege ein Gesetz die konkrete Unverkäuflichkeit allen Grund und Bodens festlegen. Der Staat wird danach den jetzigen Eigentümern eine Entschädigung zahlen müssen, denn durch diese Rechtseinschränkung des alten Privateigentums wird es nicht mehr möglich sein, Grund und Boden für die Absicherung von Krediten einzusetzen.

Der bisherige Privateigentümer wird neuer Nutzungseigentümer und erhält (in der Übergangsphase von vielleicht einer Generation) für die Rückzahlung der Hypotheken eine Entschädigung. Alle neuen Nutzungseigentümer zahlen eine Nutzungsabgabe, die vorrangig dazu dient den Entschädigungsfonds zu speisen und nach Tilgung aller Grundpfandrechte frei ist für den Ausgleich (i.S. eines Grundeinkommens zur Existenzsicherung) zwischen Menschen mit Nutzungseigentum und ohne Nutzungseigentum. Das Eigentum am Grund und Boden folgt automatisch dem der Bebauungen, d.h.



Dies führt neben sonstigen positiven Auswirkungen u.a. dazu, daß der Realkredit durch den Personalkredit ersetzt werden wird, denn die Absicherung des Realkredits inform der Hypothek setzt eine Verkäuflichkeit des Bodens voraus. Damit ist eine Möglichkeit zur Aufbewahrung krebsartig wuchernder Geldvermögen hinfällig. Auch enfällt der Kapitalzins auf den Bodenwert, weil die Übertragung des Verfügungsrechts keine finanzielle Gegenleistung erfordert.

An dieser Stelle sei die Rolle des Staates im neuen Eigentumsrecht skizziert:

"Er (der Boden, wb) muß allmählich übergeleitet werden in die soziale Struktur so, daß zunächst die Verteilung von Grund und Boden im Hinblick auf die Bearbeitung durch die Menschen eine demokratische Angelegenheit des politischen Staates ist und daß der Übergang vom einen zum anderen eine Angelegenheit des geistigen Gliedes des sozialen Organismus ist. "Soziale Ideen..., S.209f

Städte und Gemeinden werden in demokratischer Weise die Nutzung des Bodens festlegen (Planungshoheit) und die Rechtmäßigkeit des Übertragungsvorganges kontrollieren. Mittels der Raum- und Bebauungsplanung wird festgelegt, wie und in welchem Umfang der Grund und Boden genutzt werden darf (natürliches Biotop, Wald, Wiese, Acker, Gewerbegebiet, Wohngebiet, Bergbau, Windkraft etc.). In diesem Bereich sollten die Bürger noch viel mehr an den Entscheidungen direkt beteiligt sein. Darin zeigt sich ein Aspekt der Abhängigkeit der Wirtschaft vom demokratischen Rechtsleben.

Danach kann der Nutzungseigentümer selbst oder ein Gremium des Kultur- und Geisteslebens eine Entscheidung treffen, welcher Bewerber das Nutzungseigentum zugeteilt bekommt. Für die Übertragungsregelung gelten die Grundsätze der Produktionsmittel sinngemäß.

Mit der Unverkäuflichkeit von Grund und Boden würde ein wichtiger Baustein der Sozialpflichtigkeit von Eigentum entstehen.





Privates Eigentum


Auch nach einem neuen Eigentumsrecht wird jeder Mensch geschütztes, individuelles Eigentum haben. Es dient der unmittelbaren Lebensexistenz, der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse. Dieses Eigentum umfasst vorwiegend Ge- und Verbrauchsgüter (aber auch Geisteswerte), wobei die Grenze hinüber zum produktiven Eigentum fließend ist. Meist gehört das private Eigentum nur wenigen Personen. Allerdings gelten für die Lebenszeit der Menschen keine gleichmacherischen Grundsätze was Umfang und Wert des Eigentums anbelangt, d.h. es gibt durchaus Unterschiede je nach individueller (geistiger) Befähigung:

"Das Privateigentum bleibt, aber das Privatkapital hört auf. Ich werde nie imstande sein, der Allgemeinheit irgendein Erträgnis zu entziehen. Es würde mir nichts nützen, Kapital anzuhäufen, ohne es in den Zirkulationsprozeß einzuführen. Für die materielle Arbeit hat jeder gleich viel. Dazu kommt aber, was Sie geistig leisten, dadurch, daß Sie da sind an dieser Stelle. Es ist selbstverständlich, daß Sie sich dann, wenn Sie über eine größere Arbeiterschaft Leiter sind, mehr rühren können müssen."Entwurf..., S. 234

Diese Aussage steht im Einklang mit der Regelung, daß der Unternehmer einen zinsmäßigen Anteil vom Gewinn erhält, der vertraglich mit den Mitarbeitern vereinbart wird.

Nur nach dem Tod (entweder unmittelbar oder bis zum Zeitpunkt, daß die Kinder selbst arbeiten können) fließt ein ggf. vorhandenes Vermögen an produktive Menschen der Gesellschaft zurück:

Die in der letzteren Art gemachten Erwerbungen (des persönlichen Eigentums, wb) und alle Ersparnisse, die aus den Leistungen der eigenen Arbeit entspringen, verbleiben bis zum Tode des Erwerbers oder bis zu einem spätern Zeitpunkte im persönlichen Besitz dieses Erwerbers oder seiner Nachkommen...

Auch ein durch Ersparnis gewonnenes Vermögen geht mit dem Zinserträgnis nach dem Tode des Erwerbers oder einige Zeit danach an eine geistig oder materiell produzierende Person oder Personengruppe - aber nur an eine solche, nicht an eine unproduktive Person, bei der es zur Rente würde - über, die durch letztwillige Anordnung von dem Erwerber zu wählen ist. Auch dafür wird, wenn eine Person oder Personengruppe nicht unmittelbar gewählt werden kann, die Übertragung des Verfügungsrechtes an eine Korporation des geistigen Organismus in Betracht kommen. Nur wenn jemand von sich aus keine Verfügung trifft, so wird der Rechtsstaat für ihn eintreten und durch die geistige Organisation die Verfügung treffen lassen...

Durch Erfüllung solcher Voraussetzungen wird sich ein Verständnis dafür entwickeln, daß Nachkommen durch Erziehung und Unterricht für den sozialen Organismus geeignet gemacht werden, und nicht durch Kapitalübertragung an unproduktive Personen sozialer Schaden angerichtet werde. Jemand, in dem wirklich soziales Verständnis lebt, hat kein Interesse daran, daß seine Verbindung mit einer Kapitalgrundlage nachwirke bei Personen oder Personengruppen, bei denen die individuellen Fähigkeiten eine solche Verbindung nicht rechtfertigen. "23.91ff

Privateigentum entsteht aus eigener, individueller Arbeit einer Person und kann selbst verbraucht oder verschenkt werden. Nach dem Tod, sollen vorhandene Privatvermögen in die Hände einer anderen fähigen Person oder Gruppe weiterfließen. Verwandtschaftsverhältnisse haben dabei grundsätzlich keinen Vorrang.

Weitere Merkmale:





Nutzungseigentum an Produktionsmitteln


Gerade im Bereich zwischen privatem Eigentum eines einzelnen Menschen und öffentlichem Eigentum fehlt heute eine eigene, funktionell brauchbare Alternative für ein Eigentum an Unternehmen, womit hier größere, industriell-gewerbliche Betriebe gemeint sind, in denen Menschen für einen bestimmten Unternehmenszweck zusammenarbeiten.

Für das seelische Empfinden vieler Menschen liegt eine Quelle von Ungerechtigkeit, die von vielen aus Unbewußtheit und Bequemlichkeit nicht angerührt wird, im privaten Eigentum an Unternehmen. Wie anders als ein Akt der Ungerechtigkeit ist zu erklären, daß heute z.B. ganze Unternehmen verkauft werden ohne eine Mitsprachemöglichkeit der Belegschaft. Produktionsmittel sind herauszulösen aus den engeren Bereich des privaten Eigentums, wie es für das individuelle Sacheigentum eines Menschen (Kleidung, Wohnung etc.) seine Berechtigung hat.

Noch im 20. Jahrhundert sah man in den marxistischen Ideen und in der Verstaatlichung der Produktionsmittel die Lösung der Eigentumsfrage. Doch hier kommt man nur vom Regen in die Traufe, denn auch hier wird eines zerstört: Die natürliche Zusammengehörigkeit zwischen "Mensch und Werkzeug (als dem Produktionsmittel im engeren Sinne)."

Sowohl im Kapitalismus als auch im Marxismus arbeiten überwiegend die Eigentümer in den industriellen Unternehmen nicht selbst mit. Im Kapitalismus treten Einzelunternehmer oder Gesellschafter (durch die Rechtskonstruktionen der Kapitalgesellschaften wie AG, KG, GmbH), zwischen Mensch und Produktionsmittel als nicht selbst mitarbeitende Menschen. Im Marxismus, Sozialismus tritt der Staat als "fremder" Eigentümer dazwischen.

Wo sich aber der Mensch nicht unmittelbar für "sein Werkzeug" verantwortlich fühlt, weil es ihm nicht gehört, da kann sich sein Interesse an einer sinnvollen Produktion nicht gesund entwickeln. Sicher, die modernen Unternehmen arbeiten heute intensiv an der Mitarbeitermotivation und scheuen sich auch nicht z.B. vor Gewinnbeteiligung. Dies ist allerdings Kosmetik, solange die Shareholder-Value bzw. die Gesellschafter als die industriellen Eigentümer und Arbeitgeber das Sagen haben und die Mitarbeiter letztlich nicht nur steuerrechtlich unselbständig bleiben. Hier liegt auch der Grund für die unselige Spaltung in Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit verschiedenen Interessen.

Die moderne Entwicklung hat mit der Arbeitsteilung nicht nur ungesunde Arbeiten durch einseitige körperliche Belastung gebracht. Nein, auch der rechtliche Aspekt ist als soziale Frage bis heute durch das übergestülpte Institut des Privateigentums seelisch unsozial gestaltet: Es fehlt die Zusammengehörigkeit zwischen Mensch und Produktionsmittel.

Das Ziel eines neuen Eigentumsrechts muß es sein, die Fähigkeiten der Menschen und die Produktionsmittel so zusammenzubringen, daß die natürliche Zusammengehörigkeit zwischen beiden, insbesondere freie Einzelinitiative und Verantwortungsgefühl, erhalten bleiben.

Hierzu soll eine neue Art des Eigentums nach den Ideen der sozialen Dreigliederung geschaffen und als Nutzungseigentum bezeichnet werden. Es wird auch von anderen Autoren mit folgenden Begriffen bezeichnet: Eigentum im sozialen Fluß, Treuhandeigentum, Kreislauf der Produktionsmittel, befristetes Eigentum, korporatives Eigentum, operatives Eigentum u.a.

Für das Nutzungseigentum gilt, daß es stets im Fluß von einem zum nächsten fähigen Unternehmer bleibt. Dabei haben wir heute schon für das geistige Eigentum im Urheberrecht eine entsprechende Regelung:

"30 Jahre nach seinem Tode (heute 70 Jahre, wb) kann man einen Schriftsteller in beliebiger Weise nachdrucken. Das entspringt einem ganz gesunden Gedanken, dem Gedanken, daß der Mensch auch das, was er in seinen individuellen Fähigkeiten hat, der Sozietät verdankt. Geradeso wie man nicht auf einer einsamen Insel, sondern nur im Zusammenhang mit den Menschen sprechen lernen kann, so hat man seine individuellen Fähigkeiten auch nur innerhalb der Sozietät, - gewiß auf Grundlage des Karmas, aber das muß entwickelt werden durch die Sozietät. Die Früchte der individuellen Tätigkeit müssen wiederum an die Sozietät zurückfallen. Der Einzelne hat sie nur eine Zeitlang zu verwalten, weil es für den sozialen Organismus besser ist, wenn er sie verwaltet. Man kennt das, was man hervorgebracht hat, selber am besten, daher kann man es zunächst auch am besten selber verwalten..."189.127

Die drei Komponenten des Nutzungseigentums (nach H.G. Schweppenhäuser):

Nutzungseigentum aus Sicht des Unternehmers
Nutzungseigentum aus Sicht der Mitarbeiter
Nutzungseigentum aus Sicht der Gesellschaft


Nutzungseigentum aus Sicht des Unternehmers

Da man die von Menschen erzeugten Produktionsmittel als "verlängerten Boden" auffassen kann, sind die neuen Eigentumsregeln für den Grund und Boden auch in diesem Bereich analog anzuwenden. Während allerdings der Boden von Anfang an nicht käuflich ist, sind die wirtschaftlichen Produktionsmittel es erst nach ihrer Fertigstellung. Ab diesem Zeitpunkt sind sie nur als befristetes Verfügungsrecht, als "Eigentum im Kreislauf" übertragbar.

Grund und Boden und erzeugte Produktionsmittel werden somit zwar im Wirtschaftsleben eingesetzt. Ihre Verwaltung erfolgt aber aus den Institutionen des Kultur- und Geisteslebens heraus. Dies dient dazu, daß die jeweils fähigsten Unternehmer die freie Initiative für die Produktion entfalten können. Wer könnte hierfür besser Sorge tragen, als das unabhängige Geistesleben, das ja die Aufgabe der Erziehung und Ausbildung junger Menschen hat. Der Staat wacht dabei nur darüber, daß eine Übertragung, nicht aber an wen die Übertragung stattfindet.

Die Unternehmensleitung ist durch ihre vielfältigen Anforderungen (Produktentwicklung, Absatz Mitarbeiterführung, Marktbeobachtung, Imagepflege, Verwaltung, Preiskalkulation) eine überwiegend geistige Tätigkeit. Hier ragt praktisch ein Zweig des Geisteslebens in die Wirtschaft hinein. Vor diesem Hintergrund wird die Nachfolgeregelung leichter verständlich:

"Aus dieser Voraussetzung heraus wird auch zunächst ganz allgemein die Bestimmung zu gelten haben, daß, wer aus den geschilderten Gründen zu einer Kapitalübertragung zu schreiten hat, sich aus freier Wahl über seine Nachfolge in der Kapitalverwertung entscheiden kann. Er wird eine Person oder Personengruppe wählen können, oder auch das Verfügungsrecht auf eine Korporation der geistigen Organisation übertragen können. Denn wer durch eine Kapitalverwaltung dem sozialen Organismus zweckentsprechende Dienste geleistet hat, der wird auch über die weitere Verwendung dieses Kapitals aus seinen individuellen Fähigkeiten heraus mit sozialem Verständnis urteilen. Und es wird für den sozialen Organismus dienlicher sein, wenn auf dieses Urteil gebaut wird, als wenn darauf verzichtet und die Regelung von Personen vorgenommen wird, die nicht unmittelbar mit der Sache verbunden sind."23.91f

Wer also die Fähigkeit hatte bestimmte Produktionsmittel und Kapital zu erhalten, dem wird auch das geistige Potential zugestanden, diese mit Sachverstand an einen Nachfolger weiterzuleiten. Ob die Übertragung innerhalb einer Familie oder an Verwandte ausgeschlossen wird oder zumindest der Zustimmung eines Sachverständigengremiums bedarf, kann in diesem Sinne eine sinnvolle Regelung sein. Allerdings sollte hiervon der Bereich der Landwirtschaft ausgenommen sein, denn hier ist im Gegensatz zur Industrie die Familienbindung für die Funktion des Hofes von Vorteil. Es sollte einer späteren Detailregelung überlassen bleiben, ob Kinder in weiteren Branchen (z.B. Kleingewerbe) die Nachfolge übernehmen dürfen.





Nutzungseigentum aus Sicht der Mitarbeiter eines Unternehmens

Alle Mitarbeiter haben für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Unternehmen ein anteiliges Nutzungsrecht. Dies hat eine innere Bedeutung für jeden arbeitenden Menschen, der sich als "Mit-Inhaber" einer Unternehmung verstehen kann. Eine Auszahlunganspruch oder sonstigen Wert verschafft diese Form des Eigentumsrechts der Belegschaft nicht. Allerdings wäre als praktische Auswirkung die Abstimmung über große Veränderungen im Unternehmen nötig:

"Kühn: In welcher Form würden die Arbeiter die Nutznießung aus ihrer Beteiligung am Geschäft haben?

Dr. Steiner: Das Eigentum hat als solches einen moralischen Wert. Eine Einnahme können Sie nur von dem haben, was das Produktionsmittel trägt, nur von der Leistung. Daß Sie Besitzer sind, hat lediglich einen moralischen Wert. Es ist ein Fortschritt, wenn im wirtschaftlichen Wert von der Nomadisierung fortgeschritten wird zur Verwurzelung. Um überhaupt irgendwie hineinzukommen in ein Interessiertsein, müssen Sie ein ähnliches Band schaffen zwischen Arbeiter und Produktionsmitteln. Das kann nicht durch Kommunismus, sondern nur durch Individualismus erfolgen. Ich will nicht die Freizügigkeit bekämpfen. Was ich meine, hat damit aber auch gar nichts zu tun. Sondern nur damit, daß jeder Mensch ein Interesse an den Produktionsmitteln hat, an denen er arbeitet. Dadurch, daß er in die Fabrik eintritt, machen Sie ihn zu einem Menschen, der ebenso beteiligt ist an seinem Betrieb wie ein Bauer an seinem Gut. Der Arbeiter muß sich sagen können: Ohne meinen Willen kann da gar nichts geändert werden. Real betrachtet bringen nur Leistungen Erträgnisse. Der Besitz hat nur einen moralischen Wert.

Sie sollen nicht Grund und Boden einfach verkaufen können. Das ist nichts, was der Mensch leistet. Sie können - nach unseren Ideen - Grund und Boden nur überführen von einem Besitzer an den anderen auf dem Wege der Wirtschaftskorporation, und nur dann, wenn der Einzelne sein Eigentumsrecht vertragsmäßig überträgt auf eine Korporation. Grund und Boden steht kontinuierlich in Einzelbesitz. Das hindert aber nicht, daß an einzelnen Orten vertragsmäßig Großgrundbetriebe eingerichtet werden durch vertragsmäßige Abtretung. Diese Abtretung kann nicht vererbt werden.

Beim Betrieb ist es so, daß, wenn einer den Betrieb verläßt, er sein Eigentumsrecht verliert. Dieses haftet an der Stelle. Das ist etwas, was sich von selbst ergibt. Praktisch ist die Folge des Besitzes diese, daß der, der heute eine Fabrik verkaufen kann, dann beschränkt sein wird. Beim Verkauf müßten alle übereinstimmen. Der Einzelne kann nicht einfach, weil es ihm nicht paßt, seinen Posten verlassen. Im übrigen ist der Einzelne ganz frei. Wenn er weg will, so muß er von seinem Posten gehen. Er kann aber nicht den Betrieb verkaufen. Sagen Sie den Leuten: Seht ihr, beim gegenwärtigen System wie bei einer Verstaatlichung seid ihr doch nur Werkzeuge. Heute verkauft der Unternehmer mit seinem Unternehmen sein ganzes Werk und mit ihm alle Arbeiter. Wenn aber jeder Mitbesitzer ist, kann das nicht geschehen."Entwurf..., S. 235f

Das Beispiel des Unternehmensverkaufs hat nur Bedeutung für eine Übergangsphase, da ja - wie gesagt - die Unternehmen unverkäuflich sein sollen. Allerdings halte ich für spätere Regelungen andere Fälle großer Veränderungen denkbar, z. B. eine wesentliche Veränderung des Unternehmenszweckes. Eine solche Regelung muß die geistige Freiheit der Unternehmensleitung mit der Wahrung des Zugehörigkeitsgefühls der Mitarbeiter zur Unternehmung gegeneinander abwägen.
Allerdings wäre eine denkbare Wahl des Unternehmers durch die Belegschaft eine zu weitgehende "demokratische" Bevormundung, denn die Unternehmensleitung soll sich aus individuellen Impulsen und der Sachkenntnis des Kultur- und Geisteslebens frei entwickeln können:

"Durch die Wahl des Unternehmers seitens der Arbeiterschaft würde eine Unterdrückung der Freiheit eintreten. "Entwurf..., S. 231






Nutzungseigentum aus Sicht der Gesellschaft

Hier ist mit Gesellschaft nicht der Staat gemeint. Der Staat hat kein Eigentum, damit er nicht - wie heute - vor wirtschaftlichen Entscheidungen steht, was nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört.

Die Gesellschaft sind die Menschen, die auf der einen Seite für das Zustandekommen und Funktionieren des Unternehmens Leistungen erbracht haben und auf der anderen Seite dafür einen Teil vom Gewinn beanspruchen. Nicht eine Ökobilanz, sondern eine "Sozialbilanz" würde für viele Unternehmen zutage fördern, wie sehr in die betriebswirtschaftliche Rechnung gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht einfließen, da es schwer möglich ist, diese in Zahlen zu fassen. Dieses "außen vor lassen" bestimmter Werte ist eine parallele Handhabung wie im Umweltbereich:

"Da brauchen Sie ja nur an das einfache Beispiel zu denken: Sagen wir, irgendein Handwerker verfertigt irgend etwas in einem Dorf und er wird krank. Er wird, sagen wir, unter gewissen Verhältnissen, wenn er an einen ungeschickten Arzt kommt, drei Wochen im Bett liegen müssen und seine Dinge nicht verfertigen können. Da wird er den volkswirtschaftlichen Prozeß sehr wesentlich stören; denn es werden durch drei Wochen hindurch, wenn der Betreffende, sagen wir, Schuhe verfertigt hat, die Schuhe nicht auf den Markt gebracht werden - Markt im weitesten Sinne verstanden. Nehmen wir aber an, er kommt an einen sehr geschickten Arzt, der ihn in acht Tagen gesund macht, so daß er nach acht Tagen wieder arbeiten kann, dann können Sie die Frage in ernsthaftem Sinn entscheiden: Wer hat denn dann durch diese vierzehn Tage hindurch die Schuhe fabriziert? Der Schuhmacher oder der Arzt? Eigentlich hat der Arzt die Schuhe fabriziert. Und es ist ganz klar: Sobald Sie von irgendeinem Punkt an die Zukunft ins Auge fassen, können Sie nicht mehr sagen, daß das Geistige in die Zukunft hinein nicht produktiv wäre. Der Vergangenheit gegenüber ist das Geistige, das heißt, sind diejenigen Menschen, die im Geistigen arbeiten, nur konsumierend; in bezug auf die Zukunft sind sie durchaus produzierend, ja die Produzierenderen. "Nationalökonomischer Kurs, S. 86

Hier ist der Gesellschaftsbereich angesprochen, der als reiner Konsument durch Schenkungen aus der Wirtschaft erhalten werden muß. Es handelt sich um das Kultur- und Geistesleben. Der jährliche Gewinn eines Unternehmens ist also nur zum Teil der "Verdienst" ihrer Geschäftsführer und Mitarbeiter, denn sie bauen auf den vorhergehenden Leistungen des gesamten sozialen Organismus auf (Erziehung, Schule, Ausbildung, Gesundheitsbereich, Erholung, Fortbildung etc.).

Da die Wirtschaft im hier gemeinten Sinne der Befriedigung des Lebensunterhalts aller Menschen dient, sollte es auch keine Frage sein, daß jedes Unternehmen soviel vom Gewinn verschenkt, um die sonstigen reinen Konsumenten (Kinder, Alte, Kranke etc.) zu unterhalten. Nimmt sich die Zelle "Unternehmen" mehr, so leidet der Gesamtorganismus. Aus diesem Grund sind diese Schenkungen keine Opfer, wie Hermannstorfer richtig bei Abgaben für Einkommen von Arbeitslosen bemerkt:

"Es muß aber noch einmal betont werden, daß es sich dabei nicht um Opfer handelt, die die Zahlenden aus sozial-moralischen Haltungen erbringen. Vielmehr geben sie nur zurück, was sie sich zu früh, im Vertrauen auf fortdauerndes Wachstum, auf verschiedene Weise angeeignet hatten."Scheinmarktwirtschaft, S. 152

Hier würde ich gern anfügen, daß vom Gewinn bzw. Einkommen zurückverteilt wird, was den Zahlenden nie gehörte (im hier gemeinten eigentumsrechtlichen Sinne).

Sicher läßt sich auch mit der sozialen Dreigliederung kein Paradies auf Erden schaffen. Wirtschaft muß aber wieder allen Menschen dienen und nicht wenigen (Unternehmern u.a.). Hierzu kann die rechtliche Ausgestaltung dieser Komponente des Nutzungseigentums beitragen, indem sich eine gerechtere Unterscheidung von "mein und dein" verwirklicht.





Öffentliches Eigentum


Zunächst bleibt festzuhalten, daß Müllverbrennung, Müllentsorgung, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke, Unternehmen des Nahverkehrs u.a. in Zukunft zur Wirtschaft rechnen und Museen, Bibliotheken, Fernsehanstalten, Operhäuser, Schulen und Kindergärten u.a. zum Kultur- und Geistesleben. Der öffentlich-rechtliche Bereich wird im Kern für innere und äußere Sicherheit im weitesten Sinne sorgen. Es bestehen folgende Merkmale seiner Einrichtungen:

Wie erfolgt die Übertragung öffentlichen Eigentums?
Für Grund und Boden, Gebäude und Sacheigentum sollten Regelungen des Nutzungseigentums der Produktionsmittel unter Berücksichtigung der besonderen, genannten Merkmale gelten.





Eine fünfte Eigentumsart?


Einen Grund für eine fünfte Eigentumsart (außer privates, öffentliches Eigentum und Nutzungseigentum) kann ich nicht sehen. Wolfgang Latrille beschreibt eine solche für das Eigentum des Kultur- und Geisteslebens (Assoziative Wirtschaft, S. 70). Dem möchte ich nicht folgen: Weshalb sollte dies nicht Nutzungseigentum werden?

Sicher, es handelt sich nicht um einen materiell produzierenden Bereich, doch sollte das Nutzungseigentum auch im Bereich der Dienstleistungen im weitesten Sinne Anwendung finden. Auch wenn Schulen und andere Einrichtungen der Kultur (noch) nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, so sollte dennoch auch hier das Prinzip des Kreislaufs der Einrichtungen an Fähige gelten. Die Übertragungsgremien des Kultur- und Geisteslebens werden mit der gleichen Fachkenntnis sowohl Fähigkeiten für die Leitung von Wirtschaftsunternehmen als auch die Fähigkeiten für die Leitung eigener Einrichtungen beurteilen können. Das Nutzungseigentum beider Bereiche wird sich in Zukunft angleichen:

Hiermit will ich nicht für eine Vereinheitlichung von Wirtschaft und Kultur in jeder Beziehung plädieren (womit wir dann bei einer Zweigliederung wären, was absolut unsachgemäß wäre), sondern lediglich für eine soweit wie möglich einfache Gestaltung eines neuen Eigentumsrechts. Gerade hier sei noch einmal betont, daß dies als bloße Anregung zum eigenen Denken verstanden werden will.