Direkte Demokratie und soziale Dreigliederung

Direkte Demokratie wird auch als Basisdemokratie oder unmittelbare Demokratie bezeichnet, bei der das Volk die Staatsgewalt mittels Volksentscheiden direkt ausübt. Ihr gegenüber steht in heutigen Flächenstaaten die häufigere Demokratieform: die parlamentarische oder mittelbare Demokratie. Neben diesen Reinformen bestehen heute verschiedene Mischformen.

Die von mir befürwortete Variante ist eine solche Kombination aus Parlament und Volksentscheid. Gründe:

Bei einer Kombination aus Basis- und Vertreterdemokratie hätte der Volksentscheid zwei Bedeutungen: Einerseits steht dem Volk das Recht zu, Gesetzesinitiativen einzuleiten, weil das Parlament nicht oder nicht in der gewünschten Art tätig wird. Andererseits steht der Volksentscheid gegenüber dem Parlament als Kontrollmittel zur Verfügung, quasi als "letztes Wort" oder als "Notbremse". Dies würde verhindern, daß der Wille des Volkes mißachtet werden kann, wie es heute leicht geschieht. Hiergegen sind viele Bedenken und Einwende (Todesstrafe, bittere Weimarer Erfahrungen etc.) möglich, wozu ich auf die ausführlichen Positionen bei mehr-demokratie.de verweise.

Wie steht die direkte Demokratie im Zusammenhang mit der sozialen Dreigliederung?

Dazu soll ein dritter Begriff behilflich sein: die politische Macht. Dies soll die Summe aller demokratischen Entscheide zwischen den Menschen innerhalb des sozialen Organismus sein. Für die weitere Darstellung soll ein kleines Zukunftsszenario entworfen werden:
Der obere dreifarbige Kasten stellt die politische Macht dar, die sich heute über alle drei Sozialbereiche erstreckt: blau = Kultur, rot = Recht, grün = Wirtschaft



Hier sehen Sie die jetzige repräsentative Demokratie, die in allen Bereichen entscheidet und bei der das Volk durch das Parlament (= roter Punkt) vertreten wird . Das Volk hat seine politische Macht abgegeben. Es hat nur schwache Kontrollmittel gegenüber dem Parlament. Die Einführung des Volksentscheides wird sich nicht mehr aufhalten lassen (wohl verzögern), wobei eine Kombination aus Basis- und Vertreterdemokratie zur Arbeitsteilung sinnvoll ist. Nicht dreigliederungsgemäß wären allerdings auch hier Volksentscheide im Kultur- und Wirtschaftsbereich. Weitere volksmäßige "Reifeprozesse" werden die politische Macht beschneiden, so daß die politische Macht im Sinne der sozialen Dreigliederung um die kulturellen und wirtschaftlichen Sachgebiete verkleinert wird. Letztere würden von Menschen aus Kultur und Wirtschaft selbst verwaltet.

Während also direkte Demokratie dem Volk politische Macht geben will, zielt soziale Dreigliederung darauf, die politische Macht von einem umfassenderen Gesichtspunkt aus einzugrenzen. Beide erfordern verschiedene Arten von Bewußtseinsstufen bei den Menschen.

So könnte sich bei einzelnen Menschen zum Beispiel ein Bewußtsein ausdrücken:


für direkte Demokratie: "Ich finde die in Berlin machen viel Unsinn; denen möchte ich 'mal gehörig auf die Finger klopfen. Deshalb will ich den Volksentscheid."
für soziale Dreigliederung: "Wie in meinem Innern drei Organgruppen nach eigenen Funktionsschwerpunkten arbeiten, so muß der gesellschaftliche Organismus auch in drei Aufgabenkreise gegliedert sein. Ein altes Weisheitswort sagt: Mirokosmos gleich Makrokosmos."


Ich halte es für realistisch, daß die Menschen in nächster Zeit ein Bewußtsein für den Volksentscheid bekommen ohne die Notwendigkeit der Dreigliederung einzusehen (s.o. mittlere Grafik). Das Volk würde die Fehler des Parlaments fortsetzen, in Wirtschaft und Kultur demokratisch einzugreifen.
Dadurch wird folgendes deutlich: Der Volksentscheid ist neutral gegenüber der sozialen Dreigliederung. Ob Parlament oder Volk, beide können die Dreigliederung je nach Bewußtsein fördern oder verhindern.

Ich kann mich nicht der Auffassung anschließen, die im Volksentscheid ein Mittel zur Durchsetzung der sozialen Dreigliederung sieht. Allerdings muß ich zugeben, daß ich mir keine genaue Vorstellung davon machen kann, wie sich ggf. eine detaillierte Darstellung der Dreigliederung in den Massenmedien auf das Bewußtsein der Menschen auswirkt. Eine solche Darstellung könnte im Vorfeld von Volksentscheiden in der direkten Demokratie zukünftig Vorschrift werden. Dies sollte sicher ausprobiert werden. Einzelfragen, die schon eine gewisse "Wegstrecke" im allgemeinen Bewußtsein zurückgelegt haben (wie freie Schulen), könnten evtl. einen Fortschritt i.S.d. sozialen Dreigliederung erfahren. Da nähert sich jedoch die Spekulation dem Wunschdenken.

Was aber haben Volksentscheid und Dreigliederung gemeinsam nötig?
Beide können nur zum Tragen kommen, wenn eine genügend große Zahl von Menschen die Notwendigkeit eingesehen hat und sie in die Praxis umsetzen will. Kein Zwang, keine Revolution wird dahin führen, wobei nicht gesagt ist, daß die Entwicklung nur langsam vorwärts gehen kann. Viele können gemeinsam Einsicht gewinnen, so daß die Entwicklung auch Sprünge machen kann. Bisher sind allerdings eher Rückschritte aufgetreten, die Veränderungen verlangsamt oder verhindert haben.

"Wichtiger noch als das verfassungspolitische Instrument (des Volksentscheides, wb) ist die Bildung einer einsichtsvollen öffentlichen Meinung." (Christoph Lindenberg, Volksentscheid)

Allerdings könnte man einwenden, daß der Volksentscheid niemals ohne Zwang kommen wird. Die Parlamentarier würden nie ohne Zwang von ihrer Macht lassen, obwohl sich nach jüngsten Umfrageergebnissen im Volk eine Mehrheit für den Volksentscheid ausgesprochen hat. Der letzte Gesetzesentwurf für einen Volksentscheid wurde erst im Juni 2002 im Bundestag abgelehnt. Über den Bewußtseinsstand im Parlament lesen Sie bitte die Rede von Gerald Häfner vor dem Bundestag () . Sicher, wer Macht hat gibt sie ungern ab. Das sind Entwicklungsaufgaben in einem sozialen Lebensprozess. Das heißt aber nicht Zwang. Vielmehr müssen noch mehr Menschen noch mehr Druck auf die wenigen Parlamentarier in noch kreativerer Art ausüben .

Es wird deutlich welche Geschwindigkeit der soziale Wandel bzw. der volksmäßige Reifeprozeß hat:
210 Jahre sind seit der Französischen Revolution,
150 Jahre seit dem Frankfurter Paulskirchenparlament,
  80 Jahre seit Begründung der Weimarer Verfassung und ,
  50 Jahre seit Begründung des Grundgesetzes vergangen.
Noch immer befinden wir uns auf dem Weg zu einer wirklichen Demokratie, auf dem Weg vom Untertan zum Bürger, auf dem Weg von Obrigkeitshörigkeit zu wachem Selbstbewußtsein.

Was hat Rudolf Steiner mit dem Begriff einer wirklichen Demokratie verbunden? War es direkte Demokratie? Hat er die direkte Demokratie zu einem Kernpunkt der Dreigliederung gemacht?

Ich habe in einer Vorversion dieses Beitrages folgendes geschrieben:

"Mangelnde politische Reife dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb sich Steiner nicht schon 1919 deutlich für eine direkte Demokratie ausgesprochen hat. Das junge "Pflänzchen" Demokratie durfte nicht überstrapaziert werden. Die alten obrigkeitshörigen Kräfte der Kaiserzeit waren neben Nationalismus und Wirtschaftsschwäche noch stark."

Inzwischen glaube ich nicht mehr, daß ihn "mangelnde politische Reife" dazu bewegt hat, nicht deutlich für direkte Demokratie einzutreten. Nach seinem Demokratieverständnis kann sich wahre Demokratie sowohl indirekt als auch direkt verwirklichen. Wer dies anzweifelt, dem empfehle ich die verschiedenen Vorträge nachzulesen, die Sylvain Coiplet dankenswerterweise auf der Seite des Instituts für Dreigliederung zusammengestellt hat (www.dreigliederung.de/sammlungen/s05.html).

Fünf Quellen aus dieser Sammlung seien hier genannt:

GA 330, S.409, 2/1983, 30.07.1919 (besonders deutlich)
GA 331, S.167, 1/1989, 24.06.1919 (besonders deutlich)
GA 329, S.221-222, 1/1985, 14.10.1919
GA 333, S.83, 2/1985, 15.09.1919
GA 334, S.178-182, 1/1983, 18.04.1920

Wie also läßt sich erklären, daß er im Gegensatz zu einigen heutigen Dreigliederern die direkte Demokratie nicht zu einem Kernpunkt der sozialen Dreigliederung gemacht hat?

Ich glaube, weil sich nach seinem Verständnis wirkliche Demokratie von Scheindemokratie durch eine sachgemäße Begrenzung der Entscheidungsgebiete unterscheidet. Nicht die parlamentarische Demokratie sei eine Scheindemokratie, sondern eine solche, die auch (im Parlament) Wirtschaft- und Geistesfragen beschließt:

"Da haben wir es überall zu tun mit einer in ihren eigentlichen Ausgestaltungen unmöglichen, scheinbaren Demokratisierung des geistigen Lebens und mit einer Demokratisierung des Wirtschaftslebens, und damit, daß die Leute glauben, dieses scheinbar demokratisierte Gemisch von Geistesleben und Wirtschaftsleben, das wäre eine Demokratie. Und da sie sich ihre Vorstellung von Demokratie gebildet haben aus dieser Mischung heraus, da sie also eine vollständige Scheinvorstellung von Demokratie haben, so ist es so schwierig gerade zu den Schweizern von wirklicher Demokratie zu sprechen. Eigentlich verstehen gerade von wirklicher Demokratie die Schweizer am allerallerwenigsten.

Man denkt in der Schweiz darüber nach, wie man die Schulen demokratisieren soll. Das ist ungefähr so, als wenn man darüber nachdenken und aus wirklichen, wahren Begriffen heraus eine Vorstellung davon bekommen sollte, wie man einen Stiefel zu einer guten Kopfbedeckung macht. Und in ähnlicher Weise werden hier die staatlichen sogenannten demokratischen Begriffe behandelt. Es nützt ja nichts, über diese Dinge, ich möchte sagen, leisetreterisch zu sprechen, um, wenn man hauptsächlich vor Schweizern spricht, höflich zu sprechen; denn dann würden wir uns doch nicht verstehen können... "
GA 339.63f

Obwohl die Schweiz auch 1919 schon das Referendum kannte, war sie für Steiner keine vorbildliche Demokratie. Hieran erkenne ich deutlich, daß die Qualität der Demokratie für ihn in erster Linie von der Abscheidung der nicht demokratiefähigen Entscheidungsgebiete abhing.

Dies sollte aber Dreigliederer nicht davon abhalten, heute mit der direkten Demokratie für eine notwendige Fortentwicklung des demokratischen Gleichheitsprinzips einzutreten und zu ihrer Ausgestaltung beizutragen.

"Die Frage nach einem erneuerten Staatsverständnis ist nicht nur die Frage nach den Grenzen der Wirksamkeit des Staates, sie ist zugleich immer auch die Frage nach einer konsequenten demokratischen Gestaltung der Staatstätigkeit selber innerhalb ihrer Grenzen."( Christoph Strawe, in "Der Staat...", S. 69)