Ist-Soll-Vergleich im Rechtsleben

 
IST

"Aufgeblähtes" repäsentativ-demokratisches Rechtsleben
SOLL

"Abgemagertes" demokratisches Rechtsleben unter sozialer Dreigliederung
Allgemeines  
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als demokratischer, sozialer und föderativer Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als demokratischer Staat. Die Sozialstaatlichkeit, als materiell ausgleichende Aktivität, liegt nicht in ihrer Aufgabe. Der Föderalismus liegt in der kulturellen Eigenart der Deutschen. Es ist die verfassungsmäßige Freiheit diesen beizubehalten.
Es besteht Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Ausführung und Rechtssprechung. Es besteht Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Ausführung und Rechtssprechung mit den noch folgenden Änderungen (s. Rechtssprechung).
Das Solidaritätsempfinden der Anhänger von Parteien ist stärker als das Rechtsempfinden, das sachliche Urteilen der Menschen im demokratischen Leben. Das Rechtsempfinden als Mensch findet leichter Vorrang gegenüber dem Solidaritätsempfinden einer Partei.
Der Staat wuchert ähnlich einem Krebsgeschwür über Gebiete der Kultur und der Wirtschaft. Finanzielle Unersättlichkeit, Schuldenbildung, wuchernde Bürokratie sind die Folge. Der Staat wird auf ein gesundes Maß seiner eigentlichen Aufgabe eingegrenzt: Die Wahrung des öffentlichen Rechts und Schutz nach innen und außen. Dieser "Minimalstaat" wird erheblich weniger Kosten und Verwaltungsarbeit verursachen.
"Ausgrenzung" Kultur (s. auch K2 )
Der Staat wird mit eigenen Lehrkräften und Schulen selbst pädagogisch tätig. Er übt Fach- und Rechtsaufsicht in der Pädagogik aus und bestimmt Prüfungen und Lehrpläne. Der Staat sichert die Freiheit der Bildung. Er betreibt aber keine eigene Pädagogik.
Der Staat betreibt selbst Wissenschaft. Der Staat sichert die Freiheit von Forschung und Lehre. Er betreibt jedoch keine eigene Wissenschaft.
Der Staat fördert bestimmte Kunst, hat Museen und Galerien. Der Staat sichert die Freiheit der Kunst, ist aber sonst neutral.
Der Staat bevorrechtigt bestimmte Religionen. Der Staat sichert die Freiheit der Religionen, ist aber sonst neutral.
Der Staat sorgt aktiv für die Gesundheit der Menschen und bevorrechtigt bestimmte Therapien. Der Staat sichert die Freiheit der Arztwahl, die Therapie-, die Vertrags- und die Versicherungsfreiheit. Er sorgt für Rechtssicherheit im Gesundheitswesen. Er wird aber nicht selbst gesundheitlich aktiv.
Der Staat betreibt eigene Medien. Der Staat sichert die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. die Pressefreiheit. Er betreibt keine eigenen Medien.
Der Staat richtet über Gesetzesverstöße im gesamten Rechtsbereich. Der Staat richtet über Gesetzesverstöße im öffentlichen Recht. Die Rechtssprechung im Privat- und Strafrecht überläßt er der Selbstverwaltung des Kultur- und Geisteslebens. Menschen können in diesen Bereichen vor einem Gesetzesverstoß einen Richter wählen.
Parteien üben Fraktionszwang aus, umgehen die staatliche Gewaltenteilung und haben ein Monopol in der politischen Willensbildung. Parteien wirken neben einzelnen Menschen bzw. dem Volk bei der politischen Willensbildung mit. Der Staat wacht schärfer über die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Das Interesse an Parteien wird geringer, die politische Sachbezogenheit größer durch Einführung des Volksentscheid als Kontrollmittel der Beschlüsse der Parlamentarier durch das Volk.
"Ausgrenzung" Wirtschaft (s. auch W2)
Der Staat wirtschaftet selbst. Der Staat wirtschaftet nicht selbst.
Der Staat greift mit wirtschaftspolitischen Instrumenten steuernd in die Wirtschaft ein, um ständiges Wachstum zu gewährleisten (Währung, Subventionen, Investitionen u.a.). Der Staat kann sich keiner wirtschaftspolitischen Instrumente bedienen, um in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Er besitzt keine. Informelle Beeinflussung der Parlamentarier kultureller oder wirtschaftlicher Interessengruppen (=Lobbyismus) bleibt sowohl bei der Regierung als auch bei der Gesetzgebung wirkungslos.
Der Staat gibt Geld als gesetzliches Zahlungsmittel heraus. Diese Aufgabe ist für den EG-Raum auf das System Europäischer Zentralbanken übergegangen.

Ziel der europäischen Währungshüter ist die Steuerung der Preisniveaustabilität durch Geldmengensteuerung und Leitzinspolitik, die die Geldnachfrage beeinflußt.

Ein ständiges Gleichgewicht zwischen Geldmenge und Warenproduktion wird nicht angestrebt. In Verbindung mit der Anerkennung der Geldfunktion der dauerhaften Wertaufbewahrung stockt das Geld im Umlauf und verursacht ständig Kaufkraftverlust (Inflation).
Es entspricht dem richtigen Verständnis von Selbstverwaltung dort Geld entstehen zu lassen, wo der einzig mögliche Gegenwert des Geldes, die Ware, entsteht.


Die Assoziationen als Selbstverwaltungsorgane des Wirtschaftslebens geben das Geld heraus und steuern das Gleichgewicht zwischen Waren und Geldmenge.


"Währung wird die vernünftige Einrichtung des gesamten Wirtschaftsorganismus durch dessen Verwaltung." Geld wird beschränkt auf die Funktion als Wertmesser und Tauschmittel.
Neue Aufgaben  
Ein manipulierbarer, bestechlicher Staat gibt den Interessen der Wirtschaft nach und nimmt Schädigungen von Natur und Mensch in Kauf. Das unabhängige Rechtsleben schützt Mensch und Natur vor wirtschaftlichen Schäden durch eine Rahmengesetzgebung. Hier sind vor allem Regelungen über Art und Maß der Arbeit zu nennen, wodurch die Wirtschaft in eine Abhängigkeit kommt, die der Abhängigkeit von Rohstoffen und Naturbedingungen vergleichbar ist.
Boden und Produktionsmittel sind Waren, können verkauft, vererbt oder verschenkt werden. Eigentumsrecht wird hier zur Ware, der Nutzen fließt dem Eigentümer zu. Boden und Produktionsmittel sind keine Waren, können nicht verkauft, vererbt oder verschenkt werden. Eigentumsrecht wird hier nicht zur Ware, der Nutzen fließt langfristig der Allgemeinheit zu. Hierzu legen die Menschen im Rechtsleben die Bedingungen fest, wie Boden und Produktionsmittel von einem Unternehmer zum nächsten übertragen werden soll.
Finanzierung des Rechtslebens  
Der Staat bestimmt Steuerforderungen, die Steuerart und -höhe und auch ihre Verwendung. Wirtschaftsinteressen können bei der Verteilung der Steuerforderungen auf bestimmte Gruppen Einfluß auf das Parlament nehmen (z.B. Selbständige/Unselbständige, Kerosin/sonstiges Mineralöl). "Innerhalb des Rechtslebens findet die Regelung der allgemeinen Steuerbedürfnisse und der Steuerverwendung statt. Dagegen wird die Verteilung der Steuerforderungen auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete den Assoziationen obliegen..." Somit wird demokratisch das "Was" und "Wofür" der Finanzierung, nicht aber das "Woher (nehmen)" entschieden.
Der heutige Warencharakter des Geldes verführt zu der Ansicht, daß Geldeinnahmen etwas reales seien (obwohl der warenlose Geldüberhang gerade heute immens ist). Deshalb sieht man in der Einkommensbesteuerung noch immer etwas gerechtes.

Im Zusammenhang mit den größer gewordenen Staatsaufgaben hat diese Täuschung aber dahin geführt, das Steuersystem höchst kompliziert und bürokratisch aufwendig werden zu lassen.
Das Geld ist ein Zeichen für Güter, die produziert wurden. Mit dem gesamten Geld haben wir eine Art "fließende Buchhaltung". "Daher muß man, wenn man mit dem Steuersystem nicht etwas schaffen will, was parasitär am Wirtschaftsprozesse ist, sondern wenn man etwas schaffen will, was eine wirkliche Hingabe des Wirtschaftsprozesses an die Allgemeinheit ist, das Kapital in dem Augenblicke versteuern, in dem es in den Wirtschaftsprozeß überführt wird. Und das Sonderbare stellt sich heraus, das die Einnahmesteuer verwandelt werden muß in eine Ausgabensteuer - die ich bitte, nicht zu verwechseln mit indirekter Steuer."