Grundeinkommen - ein "alter Hut"


Ich will an dieser Stelle ein wenig auf Pro und Contra des bedingungslosen Grundeinkommens nach dem Modell von Götz Werner eingehen. Es soll auch um Fragen der Finanzierung gehen. Für mich stecken zwei Neuerungen in dem Vorschlag von Götz Werner:
1. eine Steuerreform und
2. ein Sozialausgleich zwischen arm und reich.

Wenn nicht erkannt wird, wie beide Neuerungen synergetisch miteinander zusammenhängen, wird damit eine große Chance vergeben. Die Chance besteht darin, gleichzeitig die Probleme Bankrott der Sozialsysteme, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit, schwache Binnennachfrage, "Steuerdschungel", sinnlose Arbeit durch einen "Wust" an Bürokratie, internationale Wettbewerbsfähigkeit u.a. anzugehen.

Mit dem Grundeinkommen ist eben so wenig von heute auf morgen eine insgesamt gerechtere Welt hinzubekommen, wie ein fast verhungerter Mensch nicht mit einer Mahlzeit wieder auf die Beine kommt. Es geht nur in kleinen Schritten. Das Ziel (im Bild von Werner - der weit sichtbare Polarstern) muß aber stimmen.

Wo sind die Politiker, die in dieser Frage nicht dem Volk "nach dem Maul" reden?
Wo sind die Politiker, die auch wirtschaftlich-kaufmännische Erfahrung mitbringen?
Wo sind Politiker, die die Vorschläge objektiv und nicht oberflächlich hinterfragen?
Schauen wir doch 'mal den Politikern "aufs Maul" (mein Kommentar = grüner Text, fremder Kommentar = blauer Text):



ka-news:
Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sieht das anders: "Es darf keine Denkverbote geben", betont er, "wir müssen jedoch das Machbare im Visier behalten." Zwar würden manchmal erst durch radikale Ideen sinnvolle Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Aber als Politiker müsse er sich die Frage stellen: Ist das machbar oder nicht? Wellenreuther: "Wir haben ja in Deutschland bereits eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Mehr ist heute nicht machbar."
Das ist natürlich eine sehr "radikale" Feststellung. Nur gut, daß es keine Denkverbote gibt!

Er glaubt nicht, dass ein "bedingungsloses Grundeinkommen" die heutigen Probleme lösen könne. Seiner Ansicht nach gibt es "kein überzeugendes Konzept für die Finanzierbarkeit der Vorschläge". Zudem würde dem Wunsch des Bürgers nach einem eigenverantwortlichen Leben nicht ausreichend Rechnung getragen, sagt Wellenreuther: "Grundsätzlich möchte doch jeder Mensch selbst für sich und seine Familie sorgen können."
Sicher, Herr Wellenreuther, wollen schon, doch können ist doch wohl die Frage, oder glauben Sie 5 Millionen wollen nicht.
Nur in Notfällen sollte der Staat in Anspruch genommen werden können.

Es sei auch fraglich, so der CDU-Politiker weiter, ob eine Grundsicherung volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, da es bei ihrer Einführung an Leistungsanreizen fehlen könnte.
Götz Werner: Den Menschen Faulheit zu unterstellen ist unfair, und es wird auch der Wirklichkeit nicht gerecht. Die Allermeisten wollen arbeiten, das zeigt mir meine Erfahrung als Unternehmer - das gilt für die Filialleiter ebenso wie für die Lagerarbeiter oder die Menschen an der Kasse. Denn Arbeit vermittelt den Menschen das Gefühl und Bewusstsein, gebraucht zu werden, anerkannt zu sein im sozialen Netzwerk. www.spiegel-online.de -Volltext-
Dass uns, wie Götz Werner annimmt, aufgrund von Produktivitätszuwächsen zunehmend die Erwerbsarbeit ausgeht, glaubt Wellenreuther nicht: "Gerade die Technologieregion Karlsruhe ist ein gutes Beispiel dafür, dass man durch Ansiedlung innovativer Technologien neue Arbeitsplätze schaffen kann."
Götz Werner: Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen. www.attac.de
Heinz Eggert (CDU): Wer das VW-Werk besichtigt hat, in einer Riesenhalle nur fünf Arbeitern begegnet ist, wo früher 800 arbeiteten, der kann nicht an Vollbeschäftigung glauben. Wir erleben den Abschied vom Industriezeitalter. Das muss endlich realisiert werden. Neue Konzepte, die der Realität gerecht werden, müssen auf den Tisch. www.faktuell.de

Es gibt also auch unabhängige Denker in der CDU.
Ziel einer vernünftigen Politik müsse es sein, Bedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen in "Lohn und Brot" gebracht werden könnten.
Nein, Ziel einer vernünftigen Politik muß es sein, für ein verfassungsmäßig garantiertes Existenzminimum als ein Menschenrecht zu sorgen. Vernunft kann deutlich machen, wie wenig "Arbeitsmarktpolitik" bewirkt und müßte den Menschen im Land bald die Augen öffnen, daß die Wirtschaft auch ohne das Gerede der Politiker um Arbeitsplätze zurechtkommt.



Schauen wir weiter bei der Partei Die Linken:



ka-news:
"Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ist auch aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, der Verarmung und Verelendung großer Teile unserer Gesellschaft entgegenzuwirken", kommentiert die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Karin Binder, die Idee eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Unsere Gesellschaft definiere sich immer noch ausschließlich über bezahlte Erwerbsarbeit und das damit erzielte Einkommen, so die Linkspartei-Abgeordnete. "Arbeit" als solche zähle nicht wirklich, und hier müsste dringend eine Wertediskussion geführt werden: "Welchen Wert oder besser: gesellschaftlichen Nutzen messen wir unter anderem der Erziehung, der Hausarbeit, familiärer Pflege, ehrenamtlicher Arbeit im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, im Umweltschutz oder in politischen Organisationen bei?"

Binder weiter: "Der riesige Bedarf an gesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen ist da, aber unser Staat ist bisher nicht bereit, dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Bei der Frage, wie das zu finanzieren wäre, hat sie jedoch einen anderen Ansatz als der dm-Chef. Die Umstrukturierung des Steuersystems nach Götz Werners Vorstellung hält sie für "sehr problematisch". "Wenn die gesamten Staatsausgaben über Verbrauchssteuern bestritten werden sollen, dann müssten diese extrem hoch sein. Der Konsum und die Teilhabe der Einkommensschwachen würden damit wieder drastisch reduziert."
Götz Werner: Ich weiß, dass Politiker unterschiedlichster Couleur fordern: Wir müssen die Reichen besteuern, die Unternehmen müssen wir besteuern und damit den kleinen Mann entlasten. Das ist eigentlich eine Lüge. Warum? Weil Unternehmer und Unternehmen faktisch keine Steuern bezahlen.    www.attac.de
Binder weiter: Stattdessen müssten die erhobenen Steuern nicht nur von den Lohnsteuerzahlern, sondern auch von den Einkommenssteuerzahlern eingetrieben werden, so Binder - "und zwar in vollem Umfang ohne Dutzende von Abschreibungsmöglichkeiten und Schlupflöchern".
Werner weiter: Aber jeder Unternehmer weiß, was man mit Steuern macht: Man muss sie einkalkulieren. Alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, fließen in die Preise für die Produkte ein. Letzten Endes zahlt immer der Verbraucher.www.attac.de

Da gibt es also ein recht großes "Schlupfloch", das selbst die klügste Einkommenssteuer schwer verstopfen kann: die Preise. Die Einkommenssteuer ist also eine große "Lügnerin", die Konsumsteuer klar und ehrlich wie das Wasser. Am Bezahlen von Leistung ändern beide nichts. Doch wir wüßten endlich ohne große Bürokratie was uns der Staat kostet.



Schauen wir weiter bei der SPD:



ka-news:
Kritischer... äußert sich der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung: "Herrn Werners Ideen sind ein alter Hut." Schon Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre habe er als engagierter Juso solche Ideen vehement vertreten. "Heute nicht mehr", so Jung weiter: "Die Menschen wollen und sollen eigenverantwortlich für ihr Einkommen sorgen, ohne dass sie öffentlich alimentiert und ruhig gestellt werden." Arbeitsbedarf gibt es laut Jung genug, insbesondere im hoch- und im geringqualifizierten Bereich: Uns gehe keineswegs die Arbeit aus, auch nicht durch Produktivitätsfortschritte. "Wir müssen durch Innovation neue Arbeitsplätze schaffen und Mittel aus Produktivitätszuwächsen dafür einsetzen", meint der SPD-Abgeordnete."
Schöne Worte: Innovation mag einigen neue Arbeit in der Produktion bringen, viele verlieren aber durch Innovation in der Industrie Arbeit. Sicher, da gibt es noch die Dienstleistungen, doch auch dort heißt Innovation "Stellenfraß". Eine "geistige" Innovation (eigentlich eine Verdopplung), nicht bloß technische Innovation, wäre es allerdings, wenn mit dem Grundeinkommen viel mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter bezahlt werden könnten. Alle weiteren Gebiete, die nicht der technischen Rationalisierung unterliegen, bieten tatsächlich Arbeit für Millionen, die mit dem Grundeinkommen Hilfe erführen.



Und schließlich noch eine Meinung aus der Partei Die Grünen:



ka-news:
"Den gedanklichen Ansatz von Götz Werner, eine Systematik zu entwickeln, in der arbeitsfähige Menschen ohne Erwerbseinkommen nicht mehr entwürdigt werden, unterstütze ich voll und ganz", kommentiert die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, den wesentlichen Reformgedanken des dm-Gründers. Vom Paradigma der Vollbeschäftigung hätten sich die Grünen schon im Jahr 1998 verabschiedet: "Unser visionäres Ziel ist eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit gleich geachtet wird." Das würde, so die Grünen-Abgeordnete weiter, eine Art Grundeinkommen voraussetzen. "Mit unserem Konzept der Grundsicherung gehen wir ja einen ersten Schritt in diese Richtung."

"Ich freue mich über jeden Vordenker, der frei von Systemzwängen gesellschaftliche Zielvorstellungen entwirft", betont Kotting-Uhl. Allerdings müsse sich die Politik beim Umsetzen von Ideen gründlich mit den bestehenden Systemen auseinandersetzen. Selbstverständlich müsse die Finanzierung der Sozialversicherungen dringend vom Faktor Arbeit entkoppelt werden. Dass das oft leichter gesagt als getan ist, hätte man am Unverständnis der Öffentlichkeit sehen können, als es darum ging, einen ersten Teil dieser Entkopplung über den Faktor Umweltverbrauch - Stichwort: Ökosteuer - zu finanzieren. Kotting-Uhl: "Systemveränderungen sind gedanklich immer schneller zu bewerkstelligen als in der Realität." Götz Werners Ansatz, das Steuersystem auf eine reine Konsumbesteuerung umzustellen, bezeichnet die Grünen-Politikerin als "ein bisschen sehr vereinfacht". Eine Radikalvereinfachung führe selten zu Gerechtigkeit, meint Kotting-Uhl und wirft die Frage ein, wie man beispielsweise bei einer 45-prozentigen Mehrwertsteuer die Attraktivität von Schwarzarbeit gering halten wolle.
Benediktus Hardorp: Geldeinnehmen - wie immer es (in legalem Rahmen) zustande kommt - wird so (mit einer reinen Konsumsteuer) zu einem steuerneutralen Vorgang; es gibt deswegen in steuerlicher Hinsicht auch keine „Schwarzarbeit“ mehr, weil die Finanzverwaltung nicht nach Geldeinkommen, sondern nach dem im Kaufverhalten sichtbar werdenden Realeinkommen (Verbrauch) fragt. Die steuerliche Überwachung der Geldströme zur Einkommensbildung (Zinseinkünfte!) wird überflüssig. Man kann sich - auch bei virtuellen Leistungen für „Arbeitgeber“ rings um den Globus - einer Lohnsteuer schon allein deswegen nicht mehr entziehen, weil diese nicht mehr erhoben wird.
14_Thesen - pdf



Für Frau Kotting-Uhl ist also der Ansatz einer reinen Konsumbesteuerung "ein bisschen sehr vereinfacht". Die Konsumbesteuerung ist einfach, aber ist sie deshalb ungerecht? Leistet sie nicht eine im höchsten Maße differenzierte, individualisierte Verteilung der Kosten des Staatswesens? Erheblich ist doch allein, was jeder von den Leistungen anderer für sich beansprucht, wo er sein Geld ausgibt, wo er die allgemeine Infrastruktur, die Umwelt belastet. Die Konsumsteuer ermöglicht es die Steuerlast gerecht zu individualisieren und dies nicht allein im Inland, sondern auch international. Diese Individualisierung ist durchaus alles andere als einfach, sondern ein geniales Meisterstück. Konsumsteuer heißt auch nicht zwingend, daß das Modell der heutigen Mehrwertsteuer nicht noch weiter nach Produktgruppen diversifiziert werden darf. Da stehen noch riesige Gestaltungsfreiräume offen.



Herr Hardorp spricht in seinen 14 Thesen bei der versteckten Überwälzung der Einkommenssteuern auf den Endverbraucher in den Preisen von einer "steuerlichen Umweltverschmutzung" ähnlich der realen Umweltbelastung durch eine Produktion, deren Koste in den Bilanzen der Unternehmen nicht internalisiert werden.
Wer als Grüne/r auf ein Grundeinkommen durch Einkommenssteuer-Finanzierung setzt, ist für mich ähnlich dem Landwirt, der von nachhaltiger Landwirtschaft redet, doch bei der Düngung und Tierhaltung der Allgemeinheit die Kosten für Mineraldüngung, Pestizide, Gentechnik und Massentierhaltung aufbürdet. Dort verdeckte "Überwälzung" auf den Konsumenten in den Preisen, hier verdeckte "Transfers" in Reparatur von verschmutzter Luft und belastetem Wasser/Boden. Wir brauchen endlich ehrliche Preise, gerechten Wettbewerb!

Ich bitte alle Menschen im Land, nicht länger am Paradigma der einkommensbasierten Steuererhebung festzuhalten. Sie ist ein Fehler, der Deutschland täglich weiter zurückwirft. Diese Erhebungsart war im Mittelalter richtig, wo die Menschen wenig voneinander abhängig waren, wo jeder noch viel Selbstversorgung betrieb.

Wenn diese Erhebungsart schon binnenwirtschaftlich nicht dazu taugt einen gerechten Sozialausgleich herbeizuführen, so versagt sie vollends in einer internationalen Arbeitsteilung. Steigende Produktivität hängt immer weniger an menschlicher Arbeit. Einkommenssteuer, die Menschenarbeit besteuert oder Unternehmensgewinne "anzapft", führt immer in "Regelungs- und Kontrolldschungel" und zu menschenunwürdiger Stigmatisierung. Sie bremst auch den internationalen Handel, da es nicht gerecht sein kann, wenn fremde Regionen unsere heimische Staatsquote im Export mitfinanzieren sollen.

Die Steuer sollte auf dem Inlandverbrauch basieren, denn die Staatsquote ergibt sich nach den gesetzlichen Beschlüssen eines Volkes aus seinen je verschiedenen kulturellen, bildungsmäßigen, demokratischen und sonstigen außerwirtschaftlichen Interessen. Sie sollte daher als Staatsprinzip innerhalb der Staatsgrenzen erbracht werden und nicht ein Wirtschaftsfaktor werden, der den Handel im Export und damit andere Staatsvölker belastet. Noch einmal Benediktus Hardorp dazu:


"Ein so reformiertes Steuerrecht wird, weil es Einblick in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wertschöpfung und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gewährt, zur Grundlage eines transparenten nationalen Autonomieraumes unter globalisierten Wirtschaftsbedingungen - auch in einem virtuell bestimmten Zeitalter. Es ist international fair, dass die Bürger jedes Landes ihr nationales Haushaltsaufkommen selbst bestimmen, aber auch selbst tragen – und nicht mehr versuchen, die Steuerlast zur Finanzierung der inländischen Infrastruktur dem ausländischen Abnehmer aufzubürden. Ein solches Steuersystem eignet sich damit als gesellschaftliches Selbstfindungssystem mit leistungsfördernder Wirkung für seine Glieder.
14_Thesen - pdf



Machen wir uns also keine Sorgen um die Politiker und den globalen Wettbewerb: Der Konsumsteuer gehört die Zukunft. Wer für Grundeinkommen ist, sollte auch für Konsumsteuer sein!