Medien - duales oder trinomisches System



Übersicht:


1 Einleitung
2 Das duale Mediensystem
   2.1 Öffentlich-rechtliche Monopolphase
   2.2 Duale Hauptphase
   2.3 Duale Liberalisierungsphase
   2.4 Dritte Säule?
3 Das trinomische Mediensystem
   3.1 Vorschläge zum Rechtsbereich
   3.2 Vorschläge zum Wirtschaftsbereich
   3.3 Vorschläge zum Kulturbereich





1 Einleitung


Hier soll es um die klassischen Massenmedien wie Radio und Fernsehen und die neuen, auf digitaler Grundlage arbeiten Medien wie das Internet gehen. Damit vertiefe ich den Beitrag zur Rundfunkgebühr auf PCs.

Begrifflich meint der Volksmund mit Rundfunk meist allein Radiosendungen (= Hörfunk). Nach dem Medienrecht rechnet jedoch Fernsehen auch dazu. Das Internet ist kein klassisches Massenkommunikationsmedium, trotzdem es immer verbreiteter wird. Es funktioniert nicht nach dem Prinzip wenige zu vielen, sondern viele zu vielen. Sonst wäre das Telefon ja auch ein Massenmedium; hier liegt das Prinzip eine/r zu einer/m vor. Telefon und Internet dürfen wohl noch zur Individualkommunikation rechnen, wenn auch bei letzterem immer mehr ein fließender Übergang zum Massenmedium entstehen wird.

Zukünftig werden alle elektronischen Medien (incl. Telefon, Fax etc.) immer stärker zusammenwachsen, was als digitale Konvergenz bezeichnet wird. Eine einheitliche Rechtsrahmensetzung und eine europaweite Harmonisierung (z.B. in Sachen Jugendschutz, Rassenhass, Kurzberichtserstattung, Werbebeiträgen, Schleichwerbung genannt) wird daher für alle audiovisuellen Medien mit der Erneuerung der EU-Fernsehrichtlinie (einschließlich neuer Namensgebung z.B. in Medien-Inhalte-Richtlinie) diskutiert.

Heute sind auf dem Mediensektor sehr widersprüchliche Tendenzen wahrnehmbar, die von verschiedenen Interessengruppen der Gesellschaft herrühren. Doch dies ist ja die Eigenheit der Medien, daß sie überall dazwischen sind, ver-mitteln, Mitte bilden (lat. medium = Mitte, Zentrum). Wir sehen heute ein "Spannungsfeld" der Interessen, das sich aus den drei Lebensfeldern speist:

Rechtlich besteht die Anforderung der Rundfunkfreiheit als "Dienerin" der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), die in staatsferne zu realisieren ist. Die Medien stellen eine "vierte Gewalt" dar, die ohne staatliche Unabhängigkeit eine politische Kontrollfunktion nicht wahrnehmen könnten.Dieser Begriff der vierten Gewalt erlangt im Zuge der Globalisierung eine neue, problematischere Bedeutung, da nun in der Wirtschaftssphäre Großkonzerne im Medienbereich gewaltige Machballungen entwickeln, die kartellrechtlich nicht in den Griff zu bekommen sind.
Kulturell besteht die Anforderung der Vermittlung von Information, Bildung und Unterhaltung, die nicht allein auf Basis von Quoten und Popolarität realisiert werden sollte.
Wirtschaftlich besteht die Anforderung der Kostendeckung. Dabei ist grundsätzlich zu entscheiden, ob die Kostendeckung aus direkter Leistungsbezahlung oder durch eher pauschalierende Gebühren erzielt werden sollen.

Dem in den 80ziger Jahren entwickelten Nebeneinander eines dualen Systems aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern sollen hier Vorschläge für eine Weiterentwicklung zu einem trinomischen Mediensystem gegenübergestellt werden. Dabei kann es nicht darum gehen die einen Interessen gegen die anderen auszuspielen, sondern eine menschlich ausgewogene Balance der Interessen herzustellen. In diesem Bereich der Gesellschaft könnte sich in besonderem Maße die gesundende Wirkung der sozialen Dreigliederung zeigen.




2 Das duale Mediensystem


Im 2. Weltkrieg waren Zeitungen und Rundfunk zu einem faschistischen Propaganda-Instrument Hitlers verkommen. Der Staatsrundfunk war das Sprachrohr Goebbels (insgeheim hießen die Volksempfänger "Goebbelschnautze"). Die Siegermächte drängten 1945 nach der Kapitulation Deutschlands schnell darauf, daß der Rundfunk nach dem Vorbild der britischen BBC eine vom Staat (inhaltlich wie finanziell) unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt wurde und damit eine Umerziehung des deutschen Volkes in Richtung Demokratie betrieben werden konnte.

Diese öffentlich-rechtliche Ausrichtung der Medien hat bis heute die hiesige Medienlandschaft beeinflußt. Wesentlichen Anteil hieran hatten die sogenannten Rundfunk-Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die so etwas wie eine kleine Geschichte des deutschen Rundfunks wiederspiegeln. Es zeigt gleichzeitig, daß den Massenmedien nicht allein Unterhaltungswert, sondern eine hohe Bedeutung im Rahmen der Meinungsfreiheit zukommt.
In der deutsche Rundfunkgeschichte nehme ich grob gesehen drei Phasen wahr:

2.1 Öffentlich-rechtliche Monopolphase


Die von den Alliierten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten waren anfangs alleiniges Rundfunkmedium. Es wurde allerdings zwischen 1950 und 1970 umgestaltet und durch weitere Programme ergänzt.
Nach einem Versuch Adenauers zur Einrichtung eines Bundesfernsehens klagten die Länder und gewannen vor dem Verfassungsgericht. Der Rundfunk wurde verfassungsrechtlich Ländersache. Die Ministerpräsidenten schlossen 1961 einen Staatsvertrag zur Gründung einer zweiten Fernsehanstalt ab (das ZDF nimmt 1963 den Sendebetrieb auf). Die (unabhängigen) Landesrundfunkanstalten fühlten sich hierdurch von den Landesregierungen übergangen, denn auch sie planten ein zweites Fernsehen. Dies führte dann dazu, daß ihnen als Ausgleich erlaubt wurde, regionale dritte Fernsehprogramme einzurichten, die dann zwischen 1964 und 1969 entstanden sind. Eine Diversifizierung des Programmangebotes fand in dieser Phase nur durch Hinzufügung öffentlich-rechtlicher Sender statt.

2.2 Duale Hauptphase


Das duale Mediensystem entwickelte sich 1983 mit der sozialliberalen Machtübernahme durch Kohl/Genscher, nach dem das Bundesverfassungsgericht bereits 1981 die Zulässigkeit des privaten Rundfunks bestätigt hatte. Im Rahmen eines Kabelpilotprojektes in Ludwigshafen kam es Neujahr 1984 zur ersten Fernsehsendung eines Privatsenders. Wesentlich war dann das 4. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts 1986, das feststellt, daß die privaten Sender allein keine mediale Grundversorgung erreichen können, da die Werbefinanzierung eine Gefahr durch ein allein nach Zuschaltquote ausgerichtetes Programm darstellen.

Der Begriff der Grundversorgung wird damit erstmals als eine verbindliche Aufgabe für die öffentlich-rechtlichen Medien genannt. Eingeführt wurde dieser Begriff bereits 1975 von dem damaligen Justitiar des Westdeutschen Rundfunks Dr. Günter Herrmann.
Nebenbei sei bemerkt, daß Herrmann im Jahre 2000 auch eine umfangreiche Sammlung von über 300 Textstellen zum Rechtsleben aus der Gesamtausgabe Rudolf Steiners herausgegeben hat.
Die Grundversorgung ist demnach eine Mischung aus dem Demokratieprinzip und dem auf dem Gedanken der Daseinsvorsorge beruhendem Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Danach sollen alle interessierten Bürger Zugang zu einem kontinuierlichen Rundfunkprogramm zu sozial tragbaren Konditionen erhalten.

Die staatliche Leistungsverwaltung als Daseinsvorsorge ist heute in ihrer rechtlichen Abgrenzung zur Privatwirtschaft heftig umstritten. Wo konkret endet der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was muß den Privatsendern überlassen werden? Dies liegt wohl an der "gummiartigen" Weite des Begriffs Daseinsvorsorge, der 1938 von Ernst Forsthoff im Nationalsozialismus eingeführt wurde:

"Selbst Forsthoff musste 1959 anmahnen, dass der Begriff zu einem 'Allerweltsbegriff' wurde, 'mit dem man alles und deshalb nichts beweisen kann.' "
wikipedia


Doch genau dies hat die Rechtssprechung getan, indem das Bundesverfassungsgericht 1991 mit dem 6. Rundfunk-Urteil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen just dieser fraglichen Daseinsvorsorge eine Art Blankoscheck überreichte und einen weiteren Gummibegriff durch die Forderung einer Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit verknüpfte:

"Bislang verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über ein reich ausgestattetes Instrumentarium, das es ihnen erlaubt, Art und Umfang ihrer Aufgaben unabhängig von den Wünschen der Zuschauer und weitgehend unkontrolliert von Politik und Zahlern selbst festzulegen, um danach der Zwangsgemeinschaft aus Besitzern von Fernsehapparaten die Rechnung zu präsentieren. Auch die Existenz der Landesrechungshöfe und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten können hieran wenig ändern. Die sehr weitreichende Programmautonomie garantiert Entscheidungsspielräume, von denen selbst klassische Behörden nur träumen können, die zumindest bei der Festlegung ihrer Aufgaben engen Grenzen unterliegen. Aus der mit dem Ziel der staatlichen Unabhängigkeit gesetzlich verankerten Programmautonomie wurde in der Praxis ein Freibrief zu Ausbeutung der Gebührenzahler.
Zwei Bestandteile sind zentral für den Einsatz dieses Ausbeutungsinstruments: Zum einen die jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in ihrem Zwangscharakter erst wieder bestätigten Fernsehgebühren, die die Finanzierung der Anstalten mit einem verläßlichen, zweistelligen Milliardenbetrag sichern. Zum anderen der vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundversorgungsauftrag, der mit der Bestands- und Entwicklungsgarantie die Programmproduktion der Öffentlich-Rechtlichen regeln soll. Dieser Grundversorgungsauftrag als Angebot der gesellschaftlich relevanten Teile des Fernsehprogramms wird mit Attributen wie „Pluralität, Ausgewogenheit, Qualität, Stilorientierung und Kulturarbeit“ verbunden. Aus ökonomischer Sicht bedeutsamer ist die weitverbreitete Interpretation von Grundversorgung als Angebot meritorischer – „wertvoller“ – Programmkomponenten. Implizit ist von den Verfechtern dieses Konzepts gemeint, daß solche Programmteile angeboten werden sollen, die nicht von der Masse der Fernsehzuschauer nachgefragt werden. Durch den Minderheitencharakter hätten die privaten Fernsehsender keinen Anreiz, diese Programme auszustrahlen. Es ist dann nur ein kleiner Schritt, im Kontrast zu Massenprogrammen alles für gesellschaftlich wertvoll zu erklären, von dem man glaubt, daß der Zuschauer in seiner Ignoranz die gesellschaftliche Bedeutung des Programms nicht ermessen kann.
Statt auf die Mündigkeit des Zuschauers zu setzen, wird die Entscheidung über das Programmangebot an die öffentlich-rechtlichen Anstalten – also letzten Endes den Staat – delegiert, in der Hoffnung, die Sender wüßten besser, wie ein gesellschaftlich wertvolles Programm auszusehen habe. Als Konsequenz hieraus sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten Programme produzieren, die dieser angeblich gesellschaftlich wertvollen Dimension des Fernsehens gerecht werden. Und diese – im genannten Spiel weniger Schiedsrichter als Mitspieler – wissen den ihnen zugespielten Ball vortrefflich in eine neue Richtung zu lenken. Ohne sich mit störenden Details abzugeben, wird aus etwaigen meritorischen Programmkomponenten die generalisierte Aussage abgeleitet, das Fernsehprogramm als Ganzes sei ein meritorisches Gut, ja ein Kulturgut besonderer Art. Vorzüglich paßt hierzu, daß die Anstalten Inhalt und Umfang des Auftrages weitgehend selbst bestimmen, um staatlichen Einfluß möglichst gering zu halten. Hierbei helfen ihnen einerseits die völlig unpräzisen Vorgaben des Programmauftrags und dessen weite Auslegung von Seifenopern bis hin zu Erotik und andererseits die Entwicklungsgarantie, welche eine permanente Aufgabenausweitung ermöglicht. Das Prinzip der Rundfunkfreiheit schlägt damit unbeabsichtigt – aber wirkungsvoll – um in das Prinzip der Selbstbedienung. Denn Kostenüberlegungen oder die Frage, ob die Gesellschaft das alles will, spielen eine weitgehend untergeordnete Rolle. Wichtig sind die Fernsehzuschauer in diesem Spannungsfeld im wesentlichen nur als Zahler der Rundfunkgebühr."
Quelle: Fernsehen über Gebühr? von Hartwig/Schröder


Sind wir nicht schon mit dem dualen Mediensystem über die Grundversorgung hinaus in eine "Vollversorgung" hineingekommen? Hat sich die Vielfalt des Medienangebotes nicht schon zu einem Mediendschungel fortentwickelt. Ich denke schon. Diese Entwicklung hat sich zum großen Teil durch die starke Ergänzung des Medienangebotes auf dem digital-technischen Sektor ergeben. Dem wollten die öffentlich-rechtlichen Medien, die historisch ja aus dem analog-technischen Sektor gewachsen sind, nicht tatenlos zusehen und haben sowohl von der Programmseite als auch von der Finanzierungsseite her Aktivitäten entwickelt, dort Fuß zu fassen. Ein Beispiel ist die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf internetfähige PC als neuartige Empfangsgeräte. Daran hat sich schon viel Kritik entzündet. (s. auch ). Jede Diskussion, die die Höhe der sich daraus ergebenden Mehreinnahmen herunterspielen will, verschleiert die wirkliche Fragestellung: Ist ein Mediensystem modern, das den Menschen im Land quasi die pauschale Finanzierung von wenig genutzten Medienleistungen aufzwingt? Was ist dann erst von einer haushaltbezogenen Mediensteuer zu halten? Darf dies im Namen rundfunkfreiheitlicher Entwicklungsgarantie geschehen?
Wer nun glaubt, daß ich für eine schrankenlose Deregulierung bin oder die Interessen der Privatsender vertrete, der lese den folgenden Abschnitt.

2.3 Duale Liberalisierungsphase


Im Zuge der Globalisierung und der Verstärkung der Rechte der EU kann nun seit einigen Jahren beobachtet werden, wie die europäische Politik auf eine Deregulierung auch des Medienbereichs hindrängt. Nun kommen aus Brüssel (und aus der WTO) Forderungen und Vorschriften, die auf die Verstärkung des Wettbewerb im Rahmen des New Public Management zielen. In Zukunft ist also mit einer Verstärkung des Wettbewerbs und einer Angleichung der nationalen Medienlandschaften innerhalb Europas zu rechnen. Zum Themenbereich einige Verweise:

www.alm.de
Rundfunkfinanzierung im europäischen Vergleich
www.virtuelle-kanzlei.com
www.taz.de

Für das deutsche duale System darf vor allem durch verschiedene EU-Initiativen mit einem verstärkten Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Sendern gerechnet werden. So wird aus Brüssel gefordert, daß eine klarere Definition des gesetzlichen Auftrages der Grundversorgung erfolgt und Gebühren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nur für die Finanzierung der Programmbeiträge im Rahmen der Grundversorgung verwendet werden. Die Gebühren gelten nach EU-Recht als eine staatliche Beihilfe. Dies erfordert im Sinne der europäischen Transparenzrichtlinie eine detaillierte Trennung in der Buchführung bei den öffentlichen Sendern. Folgendes Zitat ist von Viviane Reding, EU-Kommisarin für Medien, aus einem Vortrag vom Dezember 2005:

"Die laufenden Beihilfeverfahren stellen weder die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch seine Möglichkeiten in Frage, sein Programmangebot durch die Nutzung neuer Medien zu begleiten. Beides ist in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 zur Anwendung der Beihilfenregeln auf den öffentlichenrechtlichen Rundfunk ausdrücklich abgesichert. Diese Mitteilung habe ich gemeinsam mit dem damaligen Wettbewerbskommissar Mario Monti erarbeitet, mit der Überzeugung, dass Bestand und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Brüssel nicht angetastet werden sollen; und dass im Zeitalter der Konvergenz natürlich auch die digitalen Medien und der Online-Bereich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verschlossen sein sollen, soweit er in diesen neuen Medien einem klar definierten gesetzlichen Auftrag nachkommt. Die europäischen Verträge schreiben allerdings auch vor, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur unter Beachtung der europäischen Wettbewerbsregeln aus öffentlichen Mitteln finanziert werden darf. Die Kommission hat daher die Pflicht zu prüfen, ob nicht in einigen Fällen (so z.B. bei der Ersteigerung von wichtigen Sportrechten oder bei Online-Angeboten, die einen kommerziellen Charakter entwickeln können) die öffentliche Finanzierung zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Rundfunkveranstalter oder anderer Medien –etwa der im Internet sehr aktiven Printmedien – führt."
Quelle


Die "heilige Kuh", die bei den öffentlich-rechtlichen Medienmachern Grundversorgung heißt, heißt bei der EU Wettbewerb. Dies führt u.a. zu so eigenartigen Erscheinungen wie die EU-Erleichterungen für Schleichwerbung (in vernebelnder Umschreibung "Produktplazierung") im Rundfunk, was aber der Presse noch versagt wird. Sicher ist es richtig, wenn die EU hier eine rechtliche Grauzone feststellt. Doch weshalb soll hier die Wirtschaft ein zukünftig legalisiertes, weiteres Betätigungsfeld finden, anstatt diese Art Werbung rigoros von den Bildschirmen zu verbannen. Stellen Sie sich den Nachrichtensprecher mit einer Rollex am Arm oder Thomas Gottschalk mit seinem neusten Nike-T-Shirt bei Wetten-Dass..? vor. Zur Bedeutung der Werbefinanzierung unten mehr.
Hier möchte ich nur soviel festhalten, daß die Grundversorgung eine Überbetonung des Rechtslebens und die Verstärkung von Wettbewerb eine Überbetonung des Wirtschaftslebens darstellt.

2.4 Dritte Säule?
Interessant ist außerdem, daß heute von einer dritte Säule innerhalb der Rundfunklandschaft gesprochen wird, die als nichtkommerzieller Lokalfunk bzw. als Bürgerrundfunk Inhalte anbieten, die weder geschäftlich, privat noch öffentlich-rechtlich angeboten werden. Anbieter sind Bürgerfunksender, Campussender, Freie Radios, Offene Hörsäle etc. Sie finanzieren sich selbst über Spenden bzw. erhalten Anteile von dem Gebührenaufkommen. In NRW soll sich der Bürgerfunk in der bisherigen Gestaltung nicht bewährt haben und steht vor einer Umgestaltung.
Wie eine ständische Dreiteilung keine moderne Dreigliederung darstellt, so ergibt sich mit dieser dritten Rundfunksäule auch keine funktional dreigliedrige Neugestaltung. Darum soll es im folgenden gehen.


3 Das trinomische Mediensystem


Mit dem trinomischen Mediensystem schlage ich eine dreigliedrige Gestaltung der Medien vor. Vor allem halte ich den Grundsatz der Trennung von Arbeit und Einkommen für eine unabhängige Berichts- und Redaktionsarbeit für unabdingbar. Ein trinomisches Mediensystem ist somit die Begleitforderung eines freien Geisteslebens überhaupt. Für die genauere Ausgestaltung möchte ich einen eigenen Vorschlag erst formulieren, nachdem ich einige Zeit auf Vorschläge von Ihnen, liebe Besucherinnen und Besucher gewartet habe. Mit dieser Arbeitsweise möchte ich in Zukunft mehr Menschen in die Dreigliederungsarbeit einbeziehen.
Als vorläufige Anregung geben ich hier einige Zitate:

"Wer Ehrfurcht vor der Wahrheit hat, der wird lange warten, ehe er eine Behauptung von einer Sache aufstellt, oder ein Urteil über diese abgibt. Heute ist die Tendenz zum Gegenteil da, die Tendenz, möglichst wenig Respekt vor der Wahrheit zu empfinden, vielmehr die Wahrheit so zu formen, wie es einem gerade paßt, wie man es angemessen findet dem eigenen Gefühl und den eigenen Empfindungen. Das Wartenkönnen, bis sich die Wahrheit als die keusche Gottheit der Menschenseele ergibt, das ist eine Empfindung, von der man sagen kann: Es ist wirklich notwendig, daß sie von der heutigen Menschheit angeeignet werde. Die äußere Kultur aber widerstrebt dieser Aneignung, ist eine Kultur, bei der es darauf ankommt, Mitteilungen zu fabrizieren und möglichst schnell alle Tatsachen mitzuteilen, wie das heutige Journalwesen es tut. Da ist die gegenteilige Stimmung vorhanden von der, die unsere Geisteswissenschaft in uns erzeugen muß. Die Art und Weise, sich zur Welt zu stellen, die heute durch Druck und Presse geübt wird, ist das Gegenteil von dem, was gerade von Geisteswissenschaft angestrebt werden muß, angestrebt werden muß von denen, die es gut meinen mit der Menschheit. Das muß zugestanden werden von denen, die der geisteswissenschaftlichen Bewegung zugehören wollen. Das erste ist Ehrfurcht vor der Wahrheit.

Das zweite ist Ehrfurcht vor dem Wissen. Das ist es, was denen, die die Impulse der Zeit erkennen, die bestrebt sind, der Menschheitsentwickelung neue Impulse einzufügen, schwer auf der Seele liegen muß, daß man es, nicht ernst genug nimmt mit der Ehrfurcht vor dem Wissen. Das ist das Traurige, daß die Menschen überall zeigen: sie haben nicht die Ehrfurcht vor dem Wissen.

Gerade in unserer Zeit erleben wir ja doch angesichts der furchtbaren Ereignisse der Gegenwart, daß die Menschen - am allermeisten diejenigen, die schreiben und drucken lassen, aber leider tun es die andern auch -, daß die Menschen so urteilen, als wenn die Welt wirklich erschaffen wäre, sagen wir, im Juni oder im Juli 1914.

Man hört kurioserweise, wenn die Erlebnisse der Gegenwart beurteilt werden, immer wieder und wiederum den Anfang der Erzählung "Im Jahre 1914", und da werden die Ereignisse durcheinandergekollert und durcheinandergekugelt, und man glaubt, es könne dabei etwas herauskommen. Es kann nichts herauskommen. Man kann nicht einsehen, warum die Dinge in der Gegenwart so oder so liegen, wenn man die Ehrfurcht nicht hat vor dem Wissen, das in die Zeiten der fernen Vergangenheit führt und sieht, daß die Ereignisse der Gegenwart die Folgen dieser fernen Vergangenheiten sind und in tiefem inneren Zusammenhang mit ihnen stehen.

Es blutet das Herz demjenigen, der es ernst meint mit der Entwickelung der Menschheit, wenn er sieht, wie gedankenlos in der Gegenwart geurteilt wird über die Art und Weise, wie Ursache und Sein da oder da zusammenhängen. Und geurteilt wird von Menschen, deren Urteil man es ansehen kann, daß sie im Grunde genommen gar nicht wissen, worauf es ankommt.

Nun könnte man einwenden: Das kann man nicht verlangen von allen, daß sie urteilen können. - Ja, gewiß nicht. Was man aber verlangen kann, ist Ehrfurcht vor dem Wissen, ein Bewußtsein davon, daß man erst etwas wissen muß, ehe man urteilt. "
162.67f


"In der Zukunft muß angestrebt werden, daß der Zeitungsverleger, der Drucker, ein bloßer Wirtschafter ist und...337a.71f [mehr]"


"Eine herausragende Bedeutung kommt in unserer heutigen Zivilisation den modernen Kommunikationsmitteln zu: dem Zeitungswesen (Presse), dem Rundfunk (Radio) und dem Fernsehen. Sie gründen alle auf der technischen Möglichkeit der massenweisen Vervielfältigung von Ideen- und Informationsgut. Ihren Anfang genommen haben sie mit der Erfindung der Buchdruckerkunst im 15. Jahrhundert, und eine ungeheure Verbreitung erfuhren sie in unserem 20. Jahrhundert durch die Erfindung und Entwicklung der elektrischen und elektronischen Telekommunikationssysteme. Diese sind, in Verbindung mit den heutigen staatlichen Einrichtungen einerseits und den bestehenden großen Kapitalkonzentrationen im Wirtschaftsleben andererseits, zu gewichtigen Instrumenten der Meinungsbildung und Meinungslenkung geworden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die verschiedenen sozialen Gruppierungen, wie zum Beispiel die politischen Parteien, die Regierungen, Wirtschafts- und Interessenverbände, danach trachten, einen möglichst großen Einfluß auf diese Massenkommunikationsmittel zu gewinnen.

Hier wird ein weiteres soziales Feld sichtbar, das die Notwendigkeit der sozialen Dreigliederung deutlich macht. - Wir haben hier zu unterscheiden zwischen denjenigen Einrichtungen, die vorwiegend der privaten oder geschäftlich-wirtschaftlichen Kommunikation dienen, und denen, die mit Information, Belehrung oder Unterhaltung eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen trachten. Letzteren dienen insbesondere die Presse, das Radio und das Fernsehen, ersteren die Fernmeldenetze von Telephon, Telegraph, Telex und so weiter. Es zeigt sich hierdurch eine mehr technische Seite des Kommunikationswesens, die sich unterscheidet von ihrer geistig-inhaltlichen Seite.

Auch hier wird es darauf ankommen, die richtige Gliederung beim Betreiben dieser Kommunikationsmittel zu beachten. Es handelt sich dabei darum, vor allem in den für die allgemeine Meinungsbildung und Information so bedeutenden Bereichen des Rundfunks und des Fernsehens, das Prinzip der geistigen Freiheit zur Geltung zu bringen und diese Institutionen sowohl von politischen als auch wirtschaftlichen Abhängigkeiten frei zu halten. Deshalb ist der technische Teil des Kommunikationswesens als Angelegenheit des assoziativen Wirtschaftsorganismus aufzufassen und in diesen zu integrieren, während die ideell bestimmte geistige Produktion dem freien Geistesleben zuzuordnen ist. Die Zeitungsredaktionen, die Programmdienste von Radio und Fernsehen sind derart als Institutionen des Geisteslebens einzurichten, daß sie in geistiger Freiheit arbeiten können. Die Dreigliederung des sozialen Organismus wird dies in selbstverständlicher Weise ermöglichen. Aufgabe der rechtsstaatlichen Organisation wird dann nurmehr sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Bereiche zu schaffen, in denen auch die Gewährleistung der Freiheit der Programmverantwortlichen enthalten sein muß. Im weiteren wird der Staat seine Ordnungsfunktionen ausüben durch das Erlassen von Konzessionsvorschriften in Bereichen, in denen es sonst (zum Beispiel wegen der Beschränkung von Senderfrequenzen) zu Interessenkonflikten kommt. Durch eine freiheitliche Handhabung der Konzessionsordnung ist für das Entstehen einer gesunden freien geistigen Konkurrenz zu sorgen. "
Menschengemässe Politik, S. 164f


Diese Aussagen von Dieter Frei stammen aus dem Jahre 1988. Was gilt davon heute noch? Ein jüngerer Beitrag ist im Dreigliederungs-Rundbrief 4/1997 enthalten: "Medien - die vierte Gewalt?" Er befasst sich auch mit dem Zustand der anthroposophisch orientierten Publizistik und Initiativen verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Redaktionen der verschiedenen anthroposophischen Zeitschriften.

Wann wird die anthroposophische Bewegung eine eigene Wochenzeitung oder - wohl leichter zu realisieren - einen internetbasierten Newsweekdienst haben? Dabei soll es nicht in erster Linie um die anthroposophische Bewegung selbst gehen, sondern um eine anthroposophische Betrachtung der Welt. Das wird wohl noch dauern, obwohl ja einzelne Initiativen immer wieder entstehen (anthromedia, inmedia, nna, truthforce etc.) Weshalb? Viele Antworten wären da möglich: starke individualistische Tendenzen, ambivalente Meinungen vor allem zu den neuen Medien. Auch Steiner hat sich ja schon gegenüber der Buchdruckkunst widersprüchlich geäußert. Interessant ist allerdings folgendes:

"Und noch einige Andeutungen wollte ich Ihnen geben zu der Zeitungsfrage: Ich möchte nicht in Abrede stellen, daß manches sehr wichtig ist von dem, was gesagt worden ist. Und verdienstvoll wird es sein, wenn der eine oder andere der Freunde da oder dort in irgendeiner Zeitung einen Artikel unterbringt. Aber das Wesentlichste bleibt dabei, daß ebensowenig, wie man irgend etwas erreichen kann durch das Unterkriechen in den Parteien, man etwas erreichen kann durch das Unterkriechen in den anderen Zeitungen. Man kann es tun, aber es ist eigentlich dieselbe Sache, nur in einer anderen Farbe. Ich tadle es nicht, ich bin durchaus einverstanden, wenn es geschieht.

Das Positive aber würde ich darin sehen, daß unsere Zeitung, unsere Dreigliederungszeitung propagiert würde von den Freunden - soviel als nur möglich. Sie können sagen: Schön, aber die Zeitungen, in die wir die Artikel hineinbringen wollen, die haben die Leute; die Dreigliederungszeitung müssen sie hinzuabonnieren. Sie müssen sie eben hinzuabonnieren. Alle werden es nicht tun, eine Anzahl aber wird es schon tun. Dann werden wir es dazu bringen, die Dreigliederungszeitung in eine Tageszeitung zu verwandeln. Dann erst können wir dasjenige an Artikeln unterbringen, was wir unterbringen wollen; das wird dann wirksam sein. Also es handelt sich darum, so viel für die Dreigliederungszeitung zu arbeiten, die jetzt noch ein Wochenblatt ist, daß durch die eigenen Erträgnisse diese Zeitung in eine Tageszeitung umgewandelt werden kann. Dann brauchen wir nicht "unterzukriechen" bei den anderen; darauf kommt es an. Warum sollte es nicht möglich sein, eine Sache, die von so eminenter Wichtigkeit ist, auf eigene Beine zu stellen! "
337a.167f


"Als Rudolf Steiner nach dem ersten Weltkrieg für die Dreigliederung zu wirken begann, äußert er sich Karl Künstler gegenüber, daß er in Stuttgart zu einer gedeihlichen Arbeit unbedingt eine Tageszeitung brauche. Diese möge er ihm schaffen. Karl Künstler war bereit, seine Zeitung in Köln zu verkaufen, um in Stuttgart eine solche ins Leben rufen zu können. Besondere Umstände verhinderten die Verwirklichung dieses Planes."
Karl Künstler


Wie angedeutet werde ich diesen Beitrag später fortsetzen und die folgenden Bereiche skizzieren.



3.1 Vorschläge zum Rechtsbereich






3.2 Vorschläge zum Wirtschaftsbereich






3.3 Vorschläge zum Kulturbereich