Öffentlicher Rundfunk auf Abwegen? - Ab 2007 soll GEZ auch Internetnutzer zur Kasse bitten dürfen.


Vielleicht bleibt sie uns doch noch erspart - die Gebührenpflicht für Personalcomputer mit Internetzugang, doch selbst die Grünen können sich nichts anderes als eine staatlich selbst durchgeführte, nicht allein staatlich gesicherte Grundversorgung mit Informationen und Nachrichten im Sinne der verfassungsgemäß zu gewährleistenden Rundfunkfreiheit denken:

"Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wirft den Ministerpräsidenten ein Spiel mit verdeckten Karten vor. So würde die geplante moderate Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 17,01 Euro darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der betroffenen Geräte erheblich ausgebaut werden solle. Um nicht mit der Verbreitung von UMTS-Mobiltelefonen mit Radio- und TV-Empfangsmöglichkeiten erneut eine heikle Debatte um die Erweiterung der GEZ-Gebühr zu starten, würde sie die Einführung einer pauschalen "Mediengebühr" pro Haushalt bevorzugen. Dabei sollte es aber auch Sozialbefreiungen und Ausnahmen für Haushalte ohne digitale Mediengeräte geben."
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/51403


Weshalb gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Die Gebührenausweitung ist für mich Anlaß die offizielle Begründung der öffentlich-rechtlichen Sender aus Sicht der Dreigliederung zu hinterfragen.



Die Pflicht, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst einzurichten folgt aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit. Aus der Freiheit des Rundfunks in Verbindung mit dem Demokratieprinzip ergibt sich, daß der Rundfunk nicht in der Hand einzelner gesellschaftlicher Gruppen fallen darf, sondern daß im Gesamtangebot des Rundfunkprogramms die Vielfalt der Meinungen berücksichtigt werden muß.

Dies lässt sich prinzipiell auf zwei Arten bewerkstelligen. Entweder ein Medium ist binnenpluralistisch organisiert, das bedeutet jeder Anbieter achtet in seinem Programm auf Ausgewogenheit und Einbeziehung von Minderheiten, wie bei jedem einzelnen öffentlich-rechtlichen Sender sein soll; oder es besitzt eine außenpluralistische Struktur, in der die Vielfalt der Meinungen durch die schiere Anzahl an Anbietern gesichert wird, wie es prinzipiell bei den Gesamtheit der Privatsender sein soll. Quelle:




Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seit 1985 das sogenannte Duale System, d.h. ein Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Grundgesetzlich garantiert
Das Grundgesetz garantiert in Art. 5 Abs. 1 auch die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk. Der Rundfunk ist als Medium und Faktor der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung unverzichtbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Grundversorgung für alle
Im Rahmen des dualen Rundfunksystems ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die "Grundversorgung" für alle aus einem umfassenden Programmangebot aus Informationen, Bildung, Unterhaltung und Kultur anzubieten. Dieses Programmangebot ist erforderlich, weil privater Rundfunk entweder aus Werbeeinnahmen oder mittels Pay-TV finanziert wird und damit von Einschaltquoten, bzw. der Zahl der bezahlenden Zuschauer abhängig ist.

Ein von der Verfassung gefordertes umfassendes und unabhängiges Programmangebot, das auch die Interessen von Minderheiten abdeckt, kann daher nur der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten.
Quelle: www.br-online.de






Die Medien als Stütze eines freien Kultur- und Geisteslebens


Dieser offiziellen Sicht auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und deren zwangsweise Finanzierung will ich im folgenden meine persönliche Sicht vor dem Hintergrund der Dreigliederung gegenüberstellen. Hieran wird verschiedenes deutlich, das auch Parallelerscheinungen im Bereich des staatlichen Schulwesens hat:

Die originäre Aufgabe des modernen Staatswesens umfasst das Gebiet der Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte, Schutz vor inneren und äußeren Gefahren. Es sind dies Bereiche, die alle Bürger eines Gemeinwesens in gleicher Weise betreffen. Wo der Staat diese demokratischen Aufgabenbereiche verläßt und Kernbereiche der Wirtschaft und Kultur abdeckt, zieht dies auch unsachliche Finanzierungserfordernisse nach sich.

Die heutigen Rechtsgestaltungen lehnen sich in mittelalterlicher Denkweise an eine Zweigliederung aus Staat und Bürger an, wobei durchaus feststellbar ist, daß die alte Über-/Unterordnung langsam einem neuen Bild der Partnerschaft zwischen Staat und Bürgern weicht. Danach wird es möglich, daß Menschen den Staat bei der Aufgabenerfüllung unterstützen bzw. ersetzen. Allerdings zieht damit eine neue Gefahr, die der Kommerzialisierung, am Horizont auf, die im New Public Management als Public-Private-Partnership Ausdruck findet. Sowohl die WTO als auch europäische Institutionen orientieren sich an diesem neoliberalen Bild, wie sich auch wettbewerbsverzerrende Vorwürfe der EU an Deutschland wegen der überbetonten Beihilfe für öffentlich-rechtliche Medien gegenüber Privatsendern erklärt. Können wir die Medien und ihre Dienstleistungen in typisch zweigliedriger Denkweise dem privaten und gewinnorientierten Wirtschaftsbereich zurechnen? Ich meine: Nein.

In der globalisierungskritischen Bewegung hat sich ein Bewußtsein für die besondere Relevanz eines dritten Bereichs gebildet: Sie spricht von Public-Public-Partnership. Im Unterschied zum New Public Management, verlangt die zivilgesellschaftliche Bewegung für die allgemeine Infrastruktur und für die Einrichtungen der Kultursphäre eine Einschränkung der unternehmerischen Autonomie. Danach soll sich diese nur auf das Wie der Umsetzung, nicht aber auf das Was der Aufgabenstellung beziehen, da Gewinnmaximierung für private Anleger (shareholder) sich nicht mit Aufgaben verträgt, die verstärkt die Sphäre allgemeiner Menschheitsgüter und Grund- und Menschenrechte berühren.

Dieses Verständnis eines dritten Bereichs sieht die Medien wie auch Bildung und Wissenschaft zwischen Wirtschaft und Staat angesiedelt:
Weder völlig frei von staatlicher Kontrolle und Regelung noch völlig abhängig vom Staat. Weder völlig frei von Wirtschaftlichkeit und Eigeninitiative noch der Gewinnmaximierung gewidmet.
Wie von außen ist damit das durch die soziale Dreigliederung geforderte, selbstverwaltete Kultur- und Geistesleben umschrieben:

"Dieses Gebiet umfaßt alles von den höchsten geistigen Leistungen bis zu dem, was in Menschenwerke einfließt durch die bessere oder weniger gute körperliche Eignung des Menschen für Leistungen, die dem sozialen Organismus dienen. Was aus dieser Quelle stammt, muß in den gesunden sozialen Organismus auf ganz andere Art einfließen, als dasjenige, was im Warenaustausch lebt, und was aus dem Staatsleben fließen kann. Es gibt keine andere Möglichkeit, diese Aufnahme in gesunder Art zu bewirken, als sie von der freien Empfänglichkeit der Menschen und von den Impulsen, die aus den individuellen Fähigkeiten selbst kommen, abhängig sein zu lassen. Werden die durch solche Fähigkeiten erstehenden Menschenleistungen vom Wirtschaftsleben oder von der Staatsorganisation künstlich beeinflußt, so wird ihnen die wahre Grundlage ihres eigenen Lebens zum größten Teile entzogen. Diese Grundlage kann nur in der Kraft bestehen, welche die Menschenleistungen aus sich selbst entwickeln müssen. Wird die Entgegennahme solcher Leistungen vom Wirtschaftsleben unmittelbar bedingt, oder vom Staate organisiert, so wird die freie Empfänglichkeit für sie gelähmt. Sie ist aber allein geeignet, sie in gesunder Form in den sozialen Organismus einfließen zu lassen. Für das Geistesleben, mit dem auch die Entwickelung der anderen individuellen Fähigkeiten im Menschenleben durch unübersehbar viele Fäden zusammenhängt, ergibt sich nur eine gesunde Entwickelungsmöglichkeit, wenn es in der Hervorbringung auf seine eigenen Impulse gestellt ist, und wenn es in verständnisvollem Zusammenhange mit den Menschen steht, die seine Leistungen empfangen.
Worauf hier als auf die gesunden Entwickelungsbedingungen des Geisteslebens gedeutet wird, das wird gegenwärtig nicht durchschaut, weil der rechte Blick dafür getrübt ist durch die Verschmelzung eines großen Teiles dieses Lebens mit dem politischen Staatsleben. Diese Verschmelzung hat sich im Laufe der letzten Jahrhunderte ergeben und man hat sich in sie hineingewöhnt. "
23.65f


Wie steht es heute mit dieser "freien Empfänglichkeit" von Rundfunk und Fernsehen? Es geht hierbei weder im technischen Sinne um ungehinderten, störungsfreien, noch um kostenlosen Empfang. Ich verstehe darunter die Möglichkeiten, die ich als Bürger habe, nach meinen individuellen Interessen sowohl auf die Programmgestaltung im Vorfeld der Erstellung von Sendungen Einfluß nehmen zu können. Aber auch die Möglichkeit aus der Summe des Gesamtangebots mehr oder weniger gezielt das von mir gewünschte heraussuchen zu können. Sicher, da bemühen sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, doch Mehrheitswille und Minderheitswünsche geraten in ständigen Zielkonflikt.

So liegt es an der historisch gewachsenen Eigenart des terrestrisch verbreiteten "Rund"-Funks, daß er sich als Massenmedium an alle Menschen wendet, gleichgültig ob das jeweilige Programm gewünscht wird oder nicht. Bleibt nur die Alternative die Sendung auszuschalten. Hier sehe ich in Zukunft vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten eine große Aufgabe: Wenn auch die direkte Abhängigkeit der "Medienmacher" wie in der Wirtschaft durch den Warenkauf kein durchgängiges Gestaltungsmittel für die Programme werden darf, so muß aber die "Einschaltquote" in Zukunft ein noch viel stärkeres Gewicht, neben der vertretungsweisen Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Programmgestaltung, bekommen.

Wir haben heute nicht nur eine üppige öffentliche Medienlandschaft, nein, das Wachstum privater Sender ist immens. Was mir da fehlt ist auch eine realistische Auslegung des Begriffs Grundversorgung: Was wäre daran falsch, diese in Anbetracht knapper Kassen in Richtung Minimalversorgung zurückzufahren? Hat nicht die Außenpluralität der Medienlandschaft als Gesamtheit heute eine Dimension angenommen, die den öffentlichen Anspruch nach Binnenpluralität der einzelnen Sender überflüssig werden läßt? Überhaupt: Sollte der Staat weiterhin auf eigene Sender bestehen, wäre übergangsweise (bis zur Konstituierung eines selbstverwalteten Geisteslebens) verstärkte Nachrangigkeit gegenüber privaten/freien Initiativen zu verlangen (s.u.).

Im übrigen geht es immer weniger um Meinungsvielfalt als um Informationen zur Urteilsbildung. Der Entmachtung des allumfassenden Staates muß die Entmachtung des Mehrheitsprinzips bzw. der "öffentlichen Meinung" folgen. Pluralität der Handlungsansätze auch ohne mehrheitliche Legitimation wird das Zeichen einer sich entwickelnden Zivilgesellschaft sein, die mit immer neuen Fähigkeiten aus einem freien Geistesleben "gespeist" wird.

Muß die Grundversorgung in diesem Sinne weiterhin die Teilbereiche Unterhaltung und Kultur beinhalten? Kann der Staat diese Bereiche nicht den heutigen privaten bzw. den zukünftigen freien Sendern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft überlassen?
Ich meine ja, auch wenn ich schon den lauten Einwand vernehme, daß unser Land der Dichter und Denker dann in einem Kultursumpf untergeht. Darauf muß ich antworten, daß ich dies nicht abstreite. Denn Medien können allenfalls ein einmal erreichtes Kulturniveau eine gewisse Zeit konservieren, doch im Grunde spiegeln sie den jeweiligen Status quo.
Wie die assoziative Wirtschaft die Erzeugung von Luxus- und kurzlebigen Ramschprodukten nicht schlicht ablehnen darf, so kann eine noch so vielfältige Medienlandschaft kein hohes Kulturniveau erzeugen. Luxusbedürfnisse lassen sich langfristig nur durch eine weniger materiell geprägte Erziehung vermeiden. Dies muß sozusagen aus dem "Quellbereich" des Geisteslebens, den Schulen und sonstigen Bildungsstätten "herausfließen". Was dort an Fähigkeiten und Bildung entwickelt wird, kann durch die Verbreitung und Spiegelung in den Medien eine unterstützende Wirkung für das gesellschaftliche Kulturniveau haben.
Das Kultur- und Geistesleben, gliedert sich nach Heinz Kloss (Selbstverwaltung...S. 26) in Quell-, Kern- und Stützbereiche. Die Medien rechnen zum Stützbereich des freien Geisteslebens. Aus diesem Blickwinkel ist also zu fordern, daß eine Befreiung der Medien von staatlich beeinflußten Inhalten und staatlicher Lenkung mit einer Befreiung des Quellbereichs der Geisteslebens einhergehen muß.

Es ist eben leicht sich nur gewisse "Rosinen" aus dem Gesamtgebilde herauszupicken und diese infrage zu stellen, statt die systemische Gesamtwirkung der Dreigliederungsideen wahrzunehmen.
Ich bin ziemlich sicher, daß dann nicht "nur der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk" "ein von der Verfassung gefordertes umfassendes und unabhängiges Programmangebot, das auch die Interessen von Minderheiten abdeckt" leisten kann (s. obiges Zitat des Bayrischen Rundfunks). Vielmehr glaube ich, daß sich gerade Minderheiten viel leichter ein "Sprachrohr" verschaffen können, wenn der Staat sich allein auf eine Rechtsaufsicht beschränkt.

Wie steht es mit der freien Initiative Medien in Bürgerhand aufzubauen? Können wir hier mindestens ein subsidiarisches Verhalten erkennen, d.h. nimmt sich der Staat gegenüber privaten/freien Gründungsinitiativen zurück? Dies möchte ich verneinen, denn entsprechend dem "Parkinsonschen Gesetz" versucht jede staatliche Einrichtung, die einmal ins Leben gerufen wurde, mit Macht ihre Existenzberechtigung zu bewahren, wenn auch Art und Umfang einer Aufgabe sich im Laufe der Zeit vermindern bzw. von privaten Einrichtungen (bzw. freien Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft) übernommen wurde. Davon machen auch die heutigen öffentlich-rechlichen Sender keine Ausnahme.

Einer drohenden Kommerzialisierung bei einem "Rückzug" der öffentlich-rechtlichen Sender muß mit einer Rahmengesetzgebung für freie Medienträger begegnet werden. Wirtschaftlich darf keine Gewinnmaximierung für Privatinteressen einzelner verfolgt werden, sondern ein "Gewinn" für das Bildungs- und Kulturniveau der Gesellschaft insgesamt. Wie diese Rahmengesetze im Detail verwirklicht werden ist eine wichtige Selbstverwaltungsaufgabe der im Medienbereich aktiv tätigen Menschen. In diesem Bereich darf nicht das Mehrheitsprinzip die Oberhand haben, sondern ein möglichst alle Interessen einschließender Konsens.



Ein Schlaglicht soll auch auf die Zeitungsbranche geworfen werden. Das folgende Zitat dürfte wohl auch für Rundfunk und Fernsehen in entsprechender Weise gelten:

"In der Zukunft muß angestrebt werden, daß der Zeitungsverleger, der Drucker, ein bloßer Wirtschafter ist und der Verwaltung des wirtschaftlichen Teils des sozialen Organismus untersteht. Er wird mit alle dem, was er an Interessen entwickeln kann innerhalb seines Zeitungsgewerbes, drinnenstehen in dem wirtschaftlichen Organismus. Nicht wird in dem wirtschaftlichen Organismus drinnenstehen der Redaktionsstab, sondern der Redaktionsstab wird ganz und gar der Selbstverwaltung des geistigen Lebens - mit den anderen Zweigen des geistigen Lebens - unterliegen. Der Redaktionsstab wird eine Einheit bilden mit alle dem, was Unterrichts-, Kunstwesen oder dergleichen ist, was sonstige Zweige des geistigen Lebens sind. Wie ein bestimmter Zeitungsverleger zu einem bestimmten Redakteur wird kommen können, hängt von dem Vertrag ab, welcher abgeschlossen werden kann zwischen dem Zeitungsverleger und dem Redakteur, wobei der Redakteur, weil er der Selbstverwaltung des geistigen Organismus zugehört, mit Bezug auf sein ganzes materielles Leben unabhängig ist von der Zeitungsverlegerschaft. Der Redakteur wird bloß ein Interesse daran haben, überhaupt seinen Beruf ausüben zu können. Ginge er diesem Interesse nicht nach, seinen Beruf auszuüben, so würde er ja brotlos sein. Aber in dem Augenblicke, wo es ihm gelingt, einen Vertrag abzuschließen mit irgendeiner Administration, wird er nicht die Entschädigung für diesen Beruf aus den Interessen dieser Administration heraus erhalten, sondern aus den Interessen des sich selbstverwaltenden Geisteslebens. Wenn irgendwelche Dinge vorliegen, durch die der eine oder andere Teil der Zeitung das Recht verletzt, wird diese Rechtsverletzung den Gesetzen des Rechtsstaates unterstehen. Für einen solchen Produktionszweig wird also in der Zukunft anzustreben sein, daß in ihn hineinspielen die drei großen Verwaltungszweige des geistigen, rechtlichen und wirtschaftlichen Lebens. In den mannigfachsten Produktionszweigen werden zusammenfließen diejenigen Interessen, die von den verschiedensten Richtungen her verwaltet werden. Und das wird sich ergeben in dem Zusammenwirken der Menschen, daß diese Interessen - die sich sonst, wenn sie konfundiert werden, wenn sie zusammengeschmolzen werden in einen Knäuel, nur gegenseitig stören -, daß sich diese Interessen gerade gegenseitig moralisieren, ethisieren, stützen werden."
337a.71f

Was ist nun mit der Rundfunkgebühr für PCs?


Für viele Menschen ist es schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die "Öffentlich-Rechtlichen" nun auch auf dem Gebiet des Internet tätig sein müssen. Wer dies nicht mehr versteht, der kann nur mit Zorn und Wut auf die neuerlichen Gebührenausweitungen reagieren. Müssen uns daher die Gerichte mit höchstinstanzlichen Urteilsbegründungen aufklären, wozu die Politik nicht mehr in der Lage ist. Was die Ministerrunde beschlossen hat, das würde bei einem Volksentscheid nicht die geringste Chance haben.
Kann hier noch mit Grundversorgung argumentiert werden? Gerade beim Internet ist doch festzustellen, daß diesem Medium eine hohe Pluralität eigen ist. Für eine öffentlich-rechtlich betriebene Ausgewogenheit besteht doch nun wirklich kein Bedarf angesichts der in die Millionen gehenden Informationsangebote:

"Aktuelle Studien verdeutlichen, daß der Grad der Nutzung von "World Wide Web" Angeboten stark zugenommen hat. Jedoch ist zu beachten, daß das Internet ein Paradebeispiel für ein funktionierendes außenplurales Medium darstellt. Da eine pluralistische Vielfalt in diesem Medium aber gegeben ist, erscheint eine Erstreckung der Grundversorgung auf das "World Wide Web" als nicht notwendig. Im Rahmen der Entwicklung des Rundfunkauftrages hin zu einer Grundversorgung innerhalb des Internets ist eben nicht zu fragen, ob die Öffentlich-Rechtlichen das Internet benötigen, sondern ob das Internet einem Korrelat durch eine nicht kommerzielle Einrichtung bedarf. Eine von der ARD in Auftrag gegebene Studie sieht diesbezüglich in ihrer Schlußfolgerung eine Notwendigkeit der Grundversorgung in diesem Medium durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung als notwendig an. Jedoch stellt diese Studie nur auf die einzelnen Angebote ab und verkennt dabei, daß auf das "World Wide Web" in seiner Gesamtheit abzustellen ist. Auch beim "herkömmlichen Rundfunk" ist die Gesamtheit der Anbieter maßgeblich. Da das "World Wide Web" aber eine wesentlich höhere Anzahl an Inhalten bietet, ist eine Gefährdung der individuellen und freien Meinungsbildung kaum anzunehmen. Eine Erstreckung der Grundversorgung auf das bald perfekte Modell des Außenpluralismus "World Wide Web" ist daher momentan und wohl auch in Zukunft nicht notwendig. Folglich ist auch die vom ARD-Vorsitzenden Pleitgen getroffene Aussage, "daß der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dynamisch angelegt sei und alle Massenmedien, somit auch das Internet, einschließe" , zurückzuweisen."
Quelle:


Mich stört an der Gebührenausweitung für PCs, daß damit die Ausbildung eines freien Geisteslebens noch stärker gehemmt wird, als ohnehin schon. Die Menschen können nicht mehr frei wählen, was sie hören oder sehen wollen. Wir kommen damit langsam in eine planwirtschaftliche "Vollversorgung" bzw. ziemlich schnell, wenn statt einer geräteabhängigen Gebühr eine haushaltsabhängige "Mediengebühr" kommen sollte, wie sie die Sprecherin der Grünen vorgeschlagen hat (s.o.). Eine moderne medienrechtliche Gestaltung kann nur darauf beruhen, daß die Menschen frei, nicht kostenlos, aus den Hör- und Fernsehangeboten auswählen können. Jede pauschale Alimentierung, die in der Zeit "als die Bilder laufen lernten" zeitgemäß schien, sollte möglichst bald auch vor dem Hintergrund digitaler Techniken und eines selektiven Zugangs der Vergangenheit angehören.

Bliebe die Frage, wie ich mir die künftige Bezahlung der freien Medien vorstelle, die einen höheren Grad individueller Einflußnahme ermöglichen sollten. Für Sendungen im Bereich der Unterhaltung und Kultur kann ich mir eine Direktzahlung durch die Verschlüsselung der Sendungen und den notwendigen Kauf von Soft- oder Hardware vorstellen. Diese Technik wird durch Privatsender bereits entwickelt und benutzt.

Im Bereich Information, Nachrichten und Bildungsvermittlung halte ich eine Mischfinanzierung aus Direktzahlung bei Empfang der verschlüsselten Informationen und Zuweisung aus einem gemeinsamen Topf für sinnvoll, da ich für diese Bereiche durchaus eine höhere Sozialrelevanz (sprich: Macht i.S. einer 4. Gewalt) erkennen kann. Ins Detail möchte ich nicht gehen, doch so viel ist klar: Die Gelder für einen gemeinsamen Fonds werden von den Assoziationen der Wirtschaft direkt an das freie Geistesleben fließen und nach dem Konsensprinzip durch Kollegialorgane aus dem Kreise der Leiter der freien Rundfunk- und Fernsehsender und Vertretern der Zivilgesellschaft auf die einzelnen Stationen verteilt. Wenn auch dabei die Einschaltquoten eine Rolle spielen, so darf die Finanzzuweisung an die einzelnen Sendehäuser kein bloßer Automatismus werden.

Denn: "Für das Geistesleben... ergibt sich nur eine gesunde Entwickelungsmöglichkeit, wenn es in der Hervorbringung auf seine eigenen Impulse gestellt ist, und wenn es in verständnisvollem Zusammenhange mit den Menschen steht, die seine Leistungen empfangen. " Daher können diese Entscheidungsgremien auch entgegen der Einschaltquotenstatistik Programme mit Finanzmitteln ausstatten, die sie aus dem "verständnisvollen Zusammenhange" mit den Empfängern für sinnvoll erachten. Womit ich gern zugebe, daß ein gewisser Kern an der heutigen Grundversorgung richtig ist, der aber inzwischen stark "überwuchert" ist.

Schließlich seien noch technische Aspekte angefügt:



Wer sich zu der Sachfrage weiter informieren will, dem empfehle ich, sich in das Thema auf der Seite www.schon-abgezockt.de/ www.rundfunkgebuehrenzahler.de einzulesen. Dort findet sich auch eine rechtliche Beurteilung zur Verfassungswidrigkeit der Gebühren für Internet-PC's (), die sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruft, an dem sich alles staatliche Handeln zu orientieren hat. Auch ist dort ein Vorschlag zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Medienwesens (), den ich für lesenswert halte (womit ich nicht sagen will, daß ich damit völlig übereinstimme).

Sachliche Kritik über mein Kontaktformular erwünscht.