Die Hefe im Teig         4.10.04


Kann die deutsche Waldorfschulbewegung als "Hefe" den "Teig" des restlichen Schulsystem "aufgehen" lassen? Sind die Chancen dazu seit PISA größer?

Ich erhielt durch Inmedia (vielen Dank Sebastian Gronbach) die Nachricht, daß der Bund der Freien Waldorfschulen erneut die Erlaubnis für ein eigenes Abitur fordert. Notfalls wollen die Privatschulen den anthroposophischen Abschluss einklagen (Auszug):

"Walter Hiller, Geschäftsführer des Waldorf-Bundes, drohte deshalb mit dem Gang durch die gerichtlichen Instanzen - bis hin zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Er verweist darauf, dass Waldorfschulen in Schweden einen eigenen Abschluss vergeben, mit dem die Schüler in ganz Europa studieren können - auch in Deutschland. Demgegenüber seien deutsche Waldorfschüler benachteiligt.

Mit dieser Argumentation dürfte Hiller vor Gericht aber nicht weit kommen. Denn grundsätzlich lässt die Europäische Union eine "Inländerdiskriminierung" zu. Das heißt: Für die eigenen Staatsbürger darf ein Staat strengere Regeln setzen, als für manche Ausländer gelten. Konkret heißt das: Auch wenn deutsche Behörden die liberale schwedische Waldorf-Regelung akzeptieren müssen, besteht keine Pflicht, die schwedische Regelung auch für deutsche Waldorf-Schüler zu übernehmen"
(Quelle: taz-Zeitung v. 27.09.04)


Ich würde mich freuen, wenn sich in dieser Frage etwas bewegt und fände es kleinlich, wenn die Argumentation mit der Inländerdiskriminierung greifen würde. Es stellt sich die Frage, wie ernst es der Gesetzgeber mit der Vielfalt pädagogischer Einrichtungen meint und ob er sieht wie stark die alternativen Bildungswege und Lehrpläne freier Schulen durch einheitliche Prüfungen "verbogen" werden. Überhaupt müssen einheitliche Abschlüsse und das sonstige zentral-staatliche Prüfungs-, Berechtigungs- und Vergabewesen im Bildungsbereich viel mehr durch Eltern und Schüler infrage gestellt werden.

Versuchen Sie sich nur einmal ein Meinungsbild über so eine Einrichtung wie die (staatliche) Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu machen, die seit 1973 die Vergabe der Studienplätze in bestimmten Studiengängen verwaltet. Sind die Studenten und Universitäten damit zufrieden? Wäre da nicht eine Selbstverwaltung der Universitäten, wie Sie im Finanzbereich der Unis im Rahmen von Globalhaushalten geübt wird, auch im Bereich der Studienplatzvergabe viel effektiver? Andere Länder (z.B. USA) haben da schon brauchbare Erfahrungen.

Zum Thema Abitur sieht die Wirklichkeit doch so aus, daß trotz des einheitlichen Abiturs viele Studienanfänger keine ausreichende Allgemeinbildung oder fachspezifischen Grundkenntnisse mitbringen. Dies ist doch auch das "Klagelied" vieler Personalchefs in der Wirtschaft. Dem Staat wird es auch durch noch so viele Verordnungen und Erlasse nicht gelingen, die jeweils individuelle Reife eines Menschen (ob zu einem bestimmten Studium oder zu einem qualifizierten Beruf) in ein abstraktes Zahlen- und Notenbild namens Abitur (oder andere Abschlüsse) "hineinzupressen".

Es geht darum das halbherzige "Aufweichen" des staatlichen Bildungsmonopols einen notwendigen Schritt weiterzuentwicklen. Was nützt den Kindern freier Schulen Lehrplanfreiheit, wenn sie doch am Ende der Schulzeit z.B. in den Waldorfschulen das Gefühl bekommen: "Waldorf, alles für die Katz', was zählt ist nur, daß ich das Abi schaffe."

Mir will scheinen als wenn die Väter des Grundgesetzes viele "keimhafte Pflänzchen" eines fortschrittlichen Staatsverständnisses im humboldtschen Sinne in das Grundgesetz (GG) hineingelegt haben, doch wir heute das "Aufziehen" dieser an sich vernünftigen "Pflänzchen" schuldig bleiben. Als Beispiele seien hier die Fortentwicklung der Volksabstimmung (Art. 20 GG) und die Fortentwicklung eines freien Bildungswesens (Art. 7 Abs. 4 GG) genannt. Da gäbe es weitere Aspekte, doch will ich bei den Schulen bleiben - die Forderung der Freiheit im Geistesleben ist ja eine zentrale Forderung der Dreigliederung.



Artikel 7 Grundgesetz [Schulwesen]


(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) ...
(3) ...
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.




Begriffswandel


Einige Gedanken zum Begriff Privatschulen: Dieser Begriff wird inzwischen auch von offizieller Seite mehr und mehr durch den Begriff freie Schulen oder öffentliche Schulen in freier Trägerschaft ersetzt. Daneben kursieren weitere Begriffe: Schulen in freier/gemeinnütziger/privater Trägerschaft, Gesamtschulen/Ersatzschulen besonderer Prägung u.a.
Von Seiten der globalisierungskritischen Bewegung wird gefordert, daß die öffentliche Schule mit Gemeinnützigkeitscharakter nicht zu einem gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen verkommen darf. Diese Gefahr droht durch die verstärkten Unternehmenstätigkeiten in öffentlichen Dienstleistungssektoren, die bisher hoheitlich geschütze Gemeinnützigkeitsfelder waren und nun über marktöffnende Bestimmungen der WTO zwangsweise und undemokratisch für Profitintressen zugänglich werden sollen.

Die Bezeichnung muß verdeutlichen, daß es sich um einen von staatlichen wie wirtschaftlichen Einflüssen befreiten, dritten Bereich handelt. Falsch wäre es zu unterstellen (wie ich es in einem Fachbuch zum baden-württembergischen Schulwesen lesen konnte), die Bezeichnung freie Schulen wollte nahelegen, daß in staatlichen Schulen keine Freiheit herrsche. Dies sei nicht der Fall, daher solle die Bezeichnung Privatschule beibehalten werden.
Das kann nicht sein, denn mit der freien Schule wird weniger allein eine Freiheit der Schüler (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit o.ä.), sondern vielmehr auch eine Gestaltungsfreiheit (Lehrplan, Prüfungen) und Wahlfreiheit (Lehrerwahl) der gesamten Einrichtung angesprochen. Dieser Freiheitsbereich ist bei Staatschulen nicht gegeben.

Der Gesetzgeber unterscheidet bei den freien Schulen zwei Typen: Ersatzschulen und Ergänzungsschulen. An Ersatzschulen kann die Schulpflicht erfüllt werden, an Ergänzungsschulen nicht. Ersatzschulen müssen genehmigt werden und hierzu bestimmte Kriterien (Lehrerausbildung, Lehrziele u.a.) erfüllen, damit sie Staatschulen ersetzen können. Durch Erfüllung weiterer Kriterien kann die staatliche Anerkennung verliehen werden, damit die Schulen berechtigt sind, Prüfungen abzuhalten und Abschlüsse (z.B. die Hochschulreife) zu verleihen. Mit der Anerkennung verknüpft der Gesetzgeber häufig das Recht auf sogenannte Suventionen, also die staatliche Finanzierung der freien Schulen. Der Subventionsbegriff ist allerdings problematisch, da er für freiwillige Mittel steht, der Staat aber zur Existenzerhaltung seiner freien Schulen insgesamt verpflichtet ist.

Aus genannten Gründen soll hier nicht von Privatschulen, sondern von öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft oder kurz freien Schulen gesprochen werden, die sich in der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen mit weiteren Trägern freier Schulen, vor allen den kirchlichen Trägern, zusammengeschlossen haben.




Jeder Politiker, jeder Verwaltungsbeamte liebäugelt mit besonderen Bildungsmethoden. Seien sie konfessionell-christlich, atheistisch, kapitalistisch leistungsbezogen, naturwissenschaftlich, anthropologisch, soziologisch oder statistisch untermauert, weltanschaulich wertneutral, erkenntnismäßig psychologisch oder physisch auf dem neusten Stand, an Praxiserfahrungen oder der Psyche des Kindes abgelesen, ökonomisch allein umsetzbar...
Sicher sind die "Bildungsrezepte" fast so zahlreich wie es pädagogisch engagierte Menschen gibt. Das allein kann auf den "einzig richtigen" Weg deuten: Zulassen von Vielfalt, Ermöglichen von geistigem Wettbewerb und staatlicher Verzicht auf ein pädagogisches Bildungsmonopol.

Erst durch das Verständnis der sozialen Dreigliederung wird deutlich, daß das WIE der Pädagogik nicht ein Bereich ist wo demokratische Mehrheitsentscheidungen sinnvoll sind, sondern eine verantwortliche Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrern. Alle Einrichtungen und Maßnahmen des Staates können nur den Charakter einer "Ausfallbürgschaft" haben, d.h. der Staat hat lediglich Rechtssicherheit herzustellen (wie für das Grundrecht auf Bildung) und soll nur für den Fall fehlender zivilgesellschaftlicher Initiative selbst tätig werden. Der Gedanke der Subsidiarität ist hier am Platz. So ist es völlig richtig, wenn nach und nach Schulen in staatlicher Trägerschaft weniger und Schulen in freier Trägerschaft mehr werden. Folgende Skizze könnte die zeitliche Entwicklung unseres Schulwesens wiedegeben. Die einzelnen Bögen deuten die jeweils zeitliche, zu- und abnehmende Vorherrschaft der kirchlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägerschaft der Schulen an:



Die Notwendigkeit zum Rückzug aus der staatlichen Fachaufsicht bzw. die pädagogische Kompetenzerweiterung der unteren Ebenen bis hin zum einzelnen Lehrer wird notwendig. Für viele "Bildungsexperten" in Politik und Verwaltung sind solche Vorschläge vielleicht der Anfang vom Ende einer leistungsbezogenen modernen Pädagogik.

Wie aber steht diese staatliche Pädagogik zur Selektion der Kinder in Hoch-/Mittel-/Weniger-Begabte, zum Sitzenbleiben, zum Notenzeugniss? Wohl überwiegend befürwortend. Macht Finnland nicht deutlich, daß dies nicht das Ende schulischer Leistungen, sondern die Fehlbarkeit staatlicher "Schulrezepte" bedeutet? Gerade das finnische Motto "Kinder müssen sich nicht an Lehrer, sondern Lehrer an Kinder anpassen" ruft doch gerade nach mehr Gestaltungsfreiräumen für Lehrer. Eine zentral verordnete, staatliche Pädagogik multipliziert jeden Fehler tausendfach.

Da hilft auch der deutsche Föderalismus wenig, wenn länderspezifische Lösungen auf der einen Seite durch bundesweite Vereinheitlichung in der Kultusministerkonferenz auf der anderen Seite egalisiert werden. Im Mittelpunkt kann auch nicht nur eine föderalistische Vielfalt stehen, die sich eher historisch begründen ließe, indem die Pädagogik an landsmännischen Eigenheiten der Menschen ausgerichtet wird (z.B. dem eher fröhlichen Rheinländer oder dem sturen Westfalen). Gründe außerhalb des Menschen (gegebene Schulstruktur o.ä.) sind noch viel weniger stichhaltig, für eine föderalistisch differenzierte Fachaufsicht des Staates. Es kann nur darum gehen die pädagogische Entscheidungsebene möglichst tief zu legen, um Pädagogik "hautnah" am jeweils individuellen Kind ausrichten und entscheiden zu können.

Im Mittelpunkt steht der Mensch!




Die Finanzierung der freien Schulen


Solange der Staat sich nicht aus der Pädagogik zurückzieht, solange wird er von jedem Bürger einen gleichmäßigen Steueranteil für das staatliche Bildungswesen verlangen. Vielleicht werden ihn die höheren Kosten seiner Schulen im Vergleich mit den freien Schulen, der hohe Verschuldungsgrad und die weiter zurückgehende Auslastung der Staatschulen letztlich leichter dahin bringen, daß er sich bald ganz zurückzieht und auf die Rechtsaufsicht beschränkt, als die Einsicht in die pädagogische Notwendigkeit dies je bewirken wird. Aus dieser Sicht darf auch gehofft werden, daß die Idee des Bildungsgutscheins sich bald verwirklichen läßt und so die Doppelbelastung aus allgemeinen "Schulsteuern" und Schulgeld für die Eltern von freien Schulen entfällt.

Dann könnte sich der Staat auch die ganze Bezuschussung des freien Schulwesens sparen, denn dann würden den Schulen je Schüler Steuerpauschalen zufließen, die endlich größere Gerechtigkeit zwischen freien und Staatsschulen brächte. Eine Tabelle soll die Entwicklungsschritte skizzieren:

Ist-Zustand:
Staatsschulen und freie Schulen nebeneinander
Doppellast für Eltern von freien Schulen.
Mit Bildungsgutschein
Staatsschulen und freie Schulen nebeneinander
Gleichmäßigere Belastung für alle Eltern.
Mit Schenkungsgeld
Alle Schulen sind frei vom Staat.
Stärkere freiwillige Belastung für alle Eltern.


Eine kleine Übersicht soll die derzeitige internationale Zuschusssitiuation bei den Waldorfschulen veranschaulichen. Danach liegen die Verhältnisse in Deutschland im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht:

LandLänderbeitrag
in %
Deutschland 66 - 80 (?) je nach Bundesland
Großbritanien 0
Niederlande 100
Österreich 20
Schweiz 0 mit kantonsweisen Ausnahmen:
z.B. gibt der Kanton Luzern Jahresbeitrag pro Kind von 14 %
Einige Gemeinden geben Geld für Schulmaterial.
weitere Länder s. auch Atlas zur Bildung bei effe



Es darf aber nicht übersehen werden, daß der deutsche Verfassungsgeber nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG den freien Schulen eine grenzenlose Erhöhung des Schulgeldes verbietet, damit nicht eine "Sonderung" der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Durch weitere sozialstaatliche Regelungen soll der Chancengleichheit gedient werden: 30 % des Schulgeldes kann seit 1991 bei staatlich anerkannten, allgemeinbildenden Ergänzungsschulen als steuerlicher Sonderausgabenabzug angesetzt werden, § 10 Abs.1 Ziffer 9 EStG.www.lexisnexis.de... Eine andere Möglichkeit ist die steuerliche Abzugsfähigkeit des Schulgeldes als Spende bei Anerkennung eines gemeinnützigen Zweckes. Beide Möglichkeiten setzen ein entsprechend hohes Einkommen voraus, damit Steuern anfallen, von denen ein Abzug möglich ist und vergrößern daher wenig die Chancengleichheit für niedrige Einkommensbezieher.

Die Sonderungsvorschrift macht die Schulen abhängig von staatlichen Geldern, ermöglicht jedoch Schülern aus ärmeren Elternhäusern den Besuch der freien Schulen. In Ländern wie den USA mit schwachen Sozialstaatlichkeitsvorschriften dürften die Waldorfschulen vielmehr nur Wohlhabenden bezahlbar sein (die dortige Entwicklung der sogenannten Charter School wirkt dem entgegen, bleibt aber finanziell vom Staat abhängig).
Der soziale Organismus beschneidet sich heute nach zwei Seiten in seinen Entwicklungsmöglichkeiten: durch Selektion nach Begabungen (Elitenbildung) und durch Auswahl nach arm und reich.

Ab Ende der 80ziger Jahre ergingen wichtige Urteile für die Finanzierung freier Schulen, wonach sie aus Art. 7 Abs. 4 GG keinen Finanzierungsanspruch herleiten können. Das einzelne Bundesland trifft dagegen eine Finanzierungsverpflichtung, die jedoch nur das "Existenzminimum des Ersatzschulwesens" im jeweiligen Land insgesamt umfasst. Die Situation einer einzelnen Ersatzschule interessiert nicht. Ersatzschulen können keine bessere Ausstattung als die öffentlichen Schulen (genauer: Staatsschulen, wb) verlangen. Eigenleistungen dürfen von Ersatzschulen verlangt werden. Auch ist der Abzug von sozialverträglichem Schulgeld von staatlichen Zuschüssen - auch wenn die jeweilige Ersatzschule keines erhebt - und die Senkung der Zuschüsse bei allgemein notwendigen Kürzungen (z.B. bei sinkenden Schülerzahlen im öffentlichen Schulwesen) zulässig.

Es beschleicht mich bei Betrachtung dieser Rechtssprechungsergebnisse ein Gefühl wie aus dem Märchen vom Aschenputtel: Der Staat behandelt sein verfassungsmäßig adoptiertes Aschenputtel "freie Schulen" grob und halbherzig, in Sorge darüber, daß nicht die eigene Tochter "Staatschule" einmal den Prinzen gewinnen wird, sondern das vermeintlich häßliche Aschenputtel. Doch der Prinz "Praxis" läßt sich auf Dauer weder von Herkunft noch von Geld blenden. Wem schenkt er wohl sein Königreich?

Weiter denke ich, daß Schule und Bildung immer ein Opfer, ein Geschenk an die Kinder ist. Mit Kinder meine ich nicht nur die eigenen und mit Opfer auch das bewußte Ertragen einer derzeitigen Doppelbelastung aus allgemeinen "Schulsteuern" und Schulgeld zur Verwirklichung eines zukünftigen Schulwesens. Durch Beharrlichkeit gilt es die Starrheit mancher Politiker aufzulösen, solange diese in manchen freien Schulen eine weltanschauliche "Extrawurst" und nicht den Ort für die individuelle Verwirklichung eines Grundrechtes sehen. Was sind da schon 85 Jahre wie bei den Waldorfschulen!

Ob nicht auch die Entwicklung assoziativer Wirtschaftsstrukturen neben den Einklagen von Staatsmitteln ein Verbesserung der Situation brächten?
Nicht zufällig geht eine wichtige Initiative für eine Regionalwährung dem Chiemgauer von der Waldorfschule Prien aus. Die Bandbreite assoziativer Initiativen ist groß bis hin zum assoziativen Bankwesen (z.B. WIR, GLS). Jede Schule muß selbst spüren, worauf sie den Schwerpunkt legt: die einmalige Finanzierung eines Neubaus, die dauernde Zusammenarbeit mit einer Stiftung oder mit einem Unternehmen, die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft in der Elternschaft...

Jedenfalls wird mit zunehmender assoziativer Finanzierung deutlicher werden, daß alle Ausgaben für das Bildungswesen ein Geschenk an die Zukunft sind.

Weitere externe Beiträge zu den Themen:

www.sn.schule.de/~agsft/recht.htm
http://www.dreigliederung.de/essays/2000-07-001.html
http://www.gib-buergerkraft.de/schule.html
http://www.siriusonline.de...