Weltwirtschaft und Ausgabensteuer



1 Einleitung
2 Konsum- oder Ausgabensteuer
3 Kapitalbesteuerung
4 Grafische Darstellung
5 Schluß





1 Einleitung


Welche globalen Auswirkungen hätte eine Konsumsteuer wie sie Bendiktus Hardorp in 14 Thesen dargestellt hat?
Welche globalen Auswirkungen hätte eine Ausgabensteuer wie bereits unter Steuerreform dargestellt?

Die Kapitalvorgänge werden hier soweit vereinfacht, als daß sie eine Spiegelbildfunktion der Warenvorgänge übernehmen. Heute wird ja in der gesamtwirtschaftlichen Volksrechnung durch das Hereinnehmen von Boden- und Produktionsmittel-Kaufwerten diese Spiegelbildlichkeit verschleiert. Doch diese Funktion muß unser Geldsystem in Zukunft wieder erreichen. Hier unterstelle ich, daß dies so wäre.

Wilhelm Schmundt (1898 - 1992) gebrauchte für solche Betrachtungen öfter die Redewendung "ins Rechte denken". Damit ist die Zielfindung gemeint, nicht die kleinen Schritte zur sofortigen Umsetzung.


2 Konsum- oder Ausgabensteuer


Mit der Konsumsteuer zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens wird zunehmend allein an eine Ausweitung der heutigen Mehrwertsteuer gedacht. Auch der wenige Jahre zuvor von Strawe/Hermannstorfer/Spehl vorgeschlagene "verbrauchsorientierte Sozialausgleich" war ganz bewußt nicht als Mehrwertsteuer bezeichnet worden, wenn er auch in vielem dieser methodisch gleicht. Dazu C. Strawe:

"Über die Verwendung von Steuereinnahmen, selbst wenn die Steuer mit einer bestimmten Zweckbindung eingeführt wird, verfügt immer der Staat bzw. politische Mehrheiten. Es wäre aber für die Akzeptanz wichtig, dass eine Umwidmung ausgeschlossen ist."
Hartz_IV.pdf, S. 18


Es gibt noch weitere Argumente nach denen es nicht sinnvoll ist, Konsumsteuer oder Sozialausgleich bloß als ausgeweitete Mehrwertsteuer zu betrachten. Damit entstehen Kritikpotentiale in der Diskussion, durch die der Einstieg in eine Entwicklung in die richtige Richtung nur verzögert oder verhindert werden kann.

In Unternehmen wird es durch Steigerung der Produktivität zu Kapitalbildungen kommen, die ins Ausland "drängen", solange damit die Möglichkeit besteht, durch Umgehung der Konsumsteuer (allein auf Leistungen) zusätzlichen (leistungslosen) Profit zu machen. Geringverdiener (vor allem die reinen Grundeinkommensbezieher) können kein oder wenig Kapital ansparen, womit eine Ungerechtigkeit bliebe.

Diese Tendenz wird durch eine Art halbdurchlässiges Ventil gemildert, das sowohl Handel wie Geldtransfer zum Ausland hin bremsen würde, damit das Erwerbsmotiv weniger und das Leistungsmotiv stärker den Auslandsaustausch bestimmen. So ein "Ventil" könnte die Ausgabensteuer sein. Die Ausgabensteuer als Kapitalbesteuerung findet sich nicht in dem Konzept der Konsumsteuer nach Hardorp/Werner, wozu sich C. Strawe wie folgt äußert:

Zitat aus dem Rundbrief Dreigliederung 1/2005 (nunmehr in Sozialimpulse umbenannt):

"Dass wir Hardorps Konsumsteueransatz im Kern völlig teilen, habe ich verschiedentlich verdeutlicht, nicht zuletzt auch durch eine Darstellung im Rundbrief. Es gibt nur einen Punkt, an dem ich Hardorp nicht folgen kann. Und zwar handelt es sich dabei um die Einbeziehung von Geldanlagen in eine Ausgabenbesteuerung, wie sie in einer von Hardorp als vermutlich fehlerhaft betrachteten Mitschrift der sogenannten Januar-Gespräche auftaucht, bei denen die Dreigliederungsbewegung des Jahres 1919 vorbereitet wurde. Die Stelle lautet: Zwischenfrage nach der Gestaltung der Steuern: 'Die Steuerfragen stehen heute auf ganz verkehrten Füßen. Wenn man heute von Ausgabensteuern spricht, so denken alle an indirekte Steuern. Ich denke aber an Ausgaben-Besteuerung. Die wichtigsten Lebensbedürfnisse sind gering zu besteuern. Die weniger wichtigen stärker. Das Bankdepot ist Ausgabe.' " Molt.228
Hartz_IV.pdf, S. 18


Diese Aussage sei noch um einen Satz ergänzt, den Steiner Anfang Februar 1919 gegenüber Herrn Dr. Elsass im Zuge weiterer Vorbereitungen (Übergabe von Leitsätzen für die Dreigliederungsarbeit) äußerte:


"Betreffs Ausgabensteuern: Das Geld, das ins Ausland geht, müßte an der Grenze Steuer zahlen." Molt.237


Sie können das Protokoll der Januargespräche und des letzten Zitates hier herunterladen.
Dies ist ein "heißes Eisen" ohne Zweifel. Doch dürfen wir es schon bei der Zielfindung einer Steuerreform ausklammern. Ich meine nicht. Ganz anders, wenn es um die Frage der Umsetzung geht. Diese Umsetzung kann über den Zeitraum von einer Generation, kann auch kürzer erfolgen, doch immer in evolutionären, demokratisch akzeptierten Schritten. Da kann die Kapitalbesteuerung am Ende, die Konsumbesteuerung am Anfang stehen mit allen sich daraus ergebenden Kompromiss-Folgen.
Bernhard Lietaer, belgischer Bankfachmann und Aktivist in Sachen Regionalgeld, hat die Zahl genannt, daß nur 2 % weltweiter Geldwerte (vor allem Buchgeldwerte) für Dienstleistungen und Warenhandel benötigt werden, der Rest von 98 % sucht leistungslose Anlage in Boden- und Produktivkapitalwerte und führt letztlich über Zins und Mieten zur großen Umverteilung zwischen arm und reich. Dies ist also der große Geldstau, der hier ja außen vor bleiben soll. Allein die 2 % wirkliche Geldwerte sollen im folgenden einbezogen werden. Ein Transfer vom Inland ins Ausland hat dann noch folgende Funktionen:

1. Bezahlung von Importen (Kaufgeld)
2. Investition in ausländische Unternehmen (Leihgeld)
3. Versorgung reiner Verbraucher (Schenkgeld)
(z.B. Einkommensüberweisungen fremder Arbeitskräfte an Angehörige im Heimatland)

Über die Konsumsteuer auf Leistungen würde vor allem die Arbeit an der Natur am Sozialausgleich beteiligt. Über die Ausgabensteuer ließe sich auch die Kapitalbildung aus der Wirksamkeit des Geistes auf Arbeit (W2) vollständig heranziehen. Erst vor diesem Hintergrund kann der Begriff der Ausgabe, wie er der Ausgabensteuer zugrunde liegt, skizziert werden:

Der Begriff Ausgabe knüpft sich nicht im engeren Sinne am Verbrauch von Leistungen, sondern an jede wirtschaftlich relevante Loslösung des Geldes vom persönlichem Besitz. Solange ich alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecke, bleibt dies für den Nutzen der Mitmenschen unbedeutend. Deshalb ist die Geldanlage bei der Bank und auch der Auslandstransfer Ausgabe, die neue wirtschaftliche Produktivität ermöglicht. siehe 332a.60f


3 Kapitalbesteuerung


Die Besteuerung des Kapitals scheint ein Abrücken von dem Prinzip der Verbrauchsbesteuerung darzustellen. Doch der Schein trügt, denn die Kapitalwerte haben eine besondere Qualität, die sie aus ihrem Zusammenhang mit dem menschlichen Geist erhalten.

Diese Qualität ist eine Art Januskopf: Kapital ist zugleich Ergebnis einer vergangenen Investition und Grundlage einer zukünftigen Investition. Daher kann es leicht scheinen, daß mit einer Kapitalbesteuerung durch die Ausgabensteuer der Grundnerv der kapitalistischen Marktwirtschaft und damit nach der Anreiztheorie der "Motor" aller Leistungserbringung gestört wird. In Wahrheit liegen beim Kapital die Vergangenheitsaspekte und die Zukunftsaspekte direkt beisammen, anders als bei den Leistungen. Hier ist eine Quelle für Mißverständnisse.

Erst mit dem Blick auf die Vergangenheit kann ein gerechter Standpunkt entwickelt werden: Unternehmen bilden Kapital, weil Ihnen reine Verbraucher im Kultur- und Rechtsbereich in vielfältiger Hinsicht in der Vergangenheit "zugearbeitet" haben (Erziehung, Bildung, Wissenschaft). Diese langfristige Inanspruchnahme von Fähigkeiten und Kräften anderer Menschen stellt Verbrauch dar. Den Vorteil aus diesem Verbrauch will die Ausgabenbesteuerung ausgleichen und einen Teil der Wertschöpfung an die Menschen im Inland "zurückführen". Wer meint, mit der Besteuerung des Bankdepots (Guthaben) und des Kapitalabflusses ins Ausland läge eine Einkommensbesteuerung vor, vertritt einen selbstversorgerischen Standpunkt, der meint, alle Kapitalbildung dürfe nur streng betriebswirtschaftlich gesehen werden. Er übersieht, daß "sein" Gewinn auf den Vorleistungen anderer Menschen (ggf. mehrerer Generationen) aufbaut.


4 Grafische Darstellung





5 Schluß


Ich wollte deutlich machen, daß die Konsumbesteuerung ein richtiger Schritt auf dem Weg ist, die Staatsquote immer auf den Inlandsverbrauch zu beziehen:

Die Steuer sollte auf dem Inlandverbrauch basieren, denn die Staatsquote ergibt sich nach den gesetzlichen Beschlüssen eines Volkes aus seinen je verschiedenen kulturellen, bildungsmäßigen, demokratischen und sonstigen außerwirtschaftlichen Interessen. Sie sollte daher als Staatsprinzip innerhalb der Staatsgrenzen erbracht werden und nicht ein Wirtschaftsfaktor werden, der den Handel im Export und damit andere Staatsvölker belastet. Noch einmal Benediktus Hardorp dazu:


"Ein so reformiertes Steuerrecht wird, weil es Einblick in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wertschöpfung und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gewährt, zur Grundlage eines transparenten nationalen Autonomieraumes unter globalisierten Wirtschaftsbedingungen - auch in einem virtuell bestimmten Zeitalter. Es ist international fair, dass die Bürger jedes Landes ihr nationales Haushaltsaufkommen selbst bestimmen, aber auch selbst tragen – und nicht mehr versuchen, die Steuerlast zur Finanzierung der inländischen Infrastruktur dem ausländischen Abnehmer aufzubürden. Ein solches Steuersystem eignet sich damit als gesellschaftliches Selbstfindungssystem mit leistungsfördernder Wirkung für seine Glieder.
14_Thesen - pdf



In Zukunft wäre es wohl sinnvoller von einer Quote reiner Verbraucher zu sprechen, denn per Definition geht die Staatsquote ja von der Inlandsproduktion aus (BIP), also einer Größe, die heute noch auf dem Prinzip Einkommensbesteuerung beruht. Außerdem legt der Begriff nahe, daß der Staat den Umverteilungsprozeß selbst vornimmt. Dies ist aber nicht seine eigentliche Aufgabe. Es reicht völlig, wenn er die Umverteilung allein rechtlich regelt und dies nach und nach den selbstverwalteten Einrichtungen der Wirtschaft überläßt.

Die Ausgabensteuer nimmt den Bezug zum reinen Verbrauch umfassender als die Konsumsteuer. Sie bezieht konsequent auch den "Verbrauch" von Kapital mit ein. Damit wäre die Ausgabensteuer eine erweiterte Konsumsteuer, d.h. sie schließt diese im Grunde mit ein indem alle Spar- und Investitionsprozesse in den Verbrauchsbegriff einbezogen werden, ohne die eine Steuerreform (auch mit Grundeinkommen) eine große Umgehungs- und Gerechtigkeitslücke hinterließe.

Denn der, der sein Geld heute nicht (unmittelbar) ausgibt, steckt es nicht in einen Sparstrumpf oder in eine Schatzkammer wie noch vor Jahrhunderten. Nein, er bringt es üblicherweise zu einer Bank. Und die kassiert Zinsen und noch schlimmer Zinseszinsen. Dies nicht allein durch Kredite im Inland, sondern auch im Ausland. Länder mit einer hohen Produktivität verleihen mehr Kapital aus Gewinnen in alle Welt als landwirtschaftlich orientierte Länder. Daher ist die Frage der Ausgabensteuer nicht unerheblich.

Soweit kann ich feststellen, daß das Konzept Grundeinkommen auf Konsumsteuer aufzubauen, nicht konsequent revolutionär global gedacht ist, sondern ein gewisses evolutionäres Moment für die sofortige Umsetzung beinhaltet. Viele Menschen begreifen nicht 'mal die Konsumsteuer. Kommt dann auch noch eine Steuer aufs Kapital daher (also aufs geliebte Sparbuch), dann bedeutet dies den Tod für das Modell. Im übrigen ist es ja auch möglich Kapitalbildung innerhalb des Landes durch Preis- und Arbeitszeitsenkungen auszugleichen. Dies ist aber bei der derzeitigen Eigentumsordnung wenig realistisch.

Das deutet darauf hin, daß die Konsumsteuer wahrscheinlicher umzusetzen ist, als die weitergehende Ausgabensteuer, die dennoch als Fernziel in dem Prozess der Umgestaltung später eingreifen sollte. Auch aus der Konsumsteuer ergibt sich schon eine relative Preiswahrheit und -klarheit, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Damit würden erst assoziative Entwicklungen eine Grundlage erhalten.

Es gibt noch genug zu tun bei der Konsumsteuer, daß die Kostenentlastungen der Unternehmen (durch Wegfall von Einkommens- und Gewinnbesteuerung, Lohnnebenkostensenkung) auch wirklich an den Verbraucher weitergegeben werden und nicht unterlassene Preissenkungen ungerechte Gewinnbildungen herbeiführen. Bei der heutigen Konzentration in vielen Branchen wird der Wettbewerb wohl eher unvollkommen zwangsweise eine Kostenweitergabe erreichen.
Für mich wird dann deutlich, daß alle gesundenden äußeren Schritte wie die Einführung einer reinen Konsumsteuer auch von einer aktiven Förderung eines solidarischen Bewußtseinswandels unterstützt werden müssen. Kulturarbeit!