Menschliche Globalisierung


Die Globalisierung ist die Tendenz des Zusammenwachsens der regionalen und nationalen Wirtschaftsräume zu einer einheitlichen Weltwirtschaft.



Dieser Tendenz entgegen wirkt die andere Tendenz, daß sich die Völker in Staaten abschließen wollen, deren Grenzen die ihrer Volkstümer sind. Solange die Volkswirtschaften nicht von den Staatswesen abgegliedert werden, solange wird die Globalisierung des internationalen Wirtschaftslebens von der volkseigenen Abschließungstendenz gestört.
Wo allerdings heute schon Freiräume der Selbstverwaltung bestehen, zeigt sich, daß sich die Kulturen gegenseitig befruchten und die Wirtschaftsgebiete kooperativ zusammenwachsen wollen

Einer überwiegend von Regierungen und Konzernen beeinflußten Globalisierung von oben muß eine neue, menschliche Globalisierung von unten entgegenwachsen. Hier ist ein Arbeitsfeld für Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's), einfach für globale Menschennetze. Einen wichtigen Knoten in diesen Netzen sollte die Bewegung für soziale Dreigliederung bilden. Hier soll in groben Linien skizziert werden, wie sich Dreigliederung und Globalisierung berühren.


Die Welthandelsorganisation (WTO), die die Interessen der Regierungen der reichen Industrieländer und der dahinterstehendenden Industrielobby vertritt, räumt dem Freihandel auf allen geografischen und sachlichen Märkten oberste Priorität ein. Je weiter die Märkte allerdings geöffnet werden, desto mehr erkennen die Menschen, daß ein ungezügelter Freihandel bewährte kleinräumige Strukturen zerstört. Vor allem die regional orientierte Landwirtschaft ist mehr als andere Wirtschaftssektoren davon betroffen, wenn ein unbegrenzter Freihandel mit subventionierten Importen den regional wirtschaftenden Bauern jede Chance auf ein auskömmliches Dasein raubt.

Ist der Freihandel also der Kern des "Übels"? Nein! Es gibt mehrere Teilursachen, die zusammen die notwendige Globalisierung beeinträchtigen.
Eine Teilursache ist die erwähnte Einflußnahme der Politik, des Staates und kultureller Interessengruppen auf die Wirtschaft. Solange dies möglich ist und auf dem Parlamentswege rein wirtschaftliche Fragen entschieden werden, kann die eigentlich gute Wirkung des Freihandels nicht eintreten:

"Es ist leicht einzusehen, daß durch die Verselbständigung des Wirtschaftslebens solchen Maßnahmen andere Grundlagen geschaffen werden, als sie vorhanden sind, wenn die Behandlung der Ein- und Ausfuhr abhängig ist von Mehrheitsbeschlüssen, die zustande kommen durch die Rechts- und geistigen Interessen sich zusammenschließender Menschengruppen. Denn die Tätigkeit der aus sachlichen Gründen zusammenwirkenden Wirtschafsorganisationen wird... abzielen auf die sozial wirkende Preisbildung und wird nicht hervorgehen können aus den Gewinninteressen einzelner wirtschaftlicher Gruppen. Daher wird ein Wirtschafsleben sozial dreigliedriger Organismen dem Ideal des Freihandels zustreben. Dieser wird bei einem einheitlichen Weltwirtschaftsgebiet die günstigste Grundlage dafür bieten, daß nicht in einzelnen Erdgebieten zu teuer oder zu billig produziert wird. Ein von nicht sozial dreigliedrigen Organismen umgebener Gesellschaftskörper mit selbständiger Wirtschafsverwaltung wird allerdings genötigt sein, gewisse Produktionszweige vor einer wirtschaftlich unmöglichen Verbilligung dadurch zu schützen, daß er Zölle erhebt, deren Verwaltung damit betraute Assoziationen innerhalb des Kreises des Wirtschafslebens zugunsten gemeinnütziger Werke besorgen. " 24.229

Der Freihandel hat sich in einer menschlichen Globalisierung einem höheren Prinzip unterzuordnen: einer sozial wirkenden Preisbildung. Es ließe sich das Prinzip als eine gerechte Preisgestaltung beschreiben, bei der die Wirtschaft in möglichst bester Weise der gesamten Bevölkerung nützt.



Nur ist der Freihandel nicht das einzige "Werkzeug", das sich dem Ziel des gerechten Preises unterzuordnen hat: Auch die Errichtung von Handelshemmnissen (Zöllen, Einfuhrsteuern etc.) dient diesem Ziel.

Wie kann der gerechte Preis mit Freihandel und Schutzzoll entstehen?
Wie im praktischen Leben hat jedes Werkzeug nur begrenzte Einsatzmöglichkeiten.

Der Freihandel hat seinen Hauptzweck darin, zu bewirken, daß die Wirtschaft auf der ganzen Erde von den technischen und geistigen Neuerungen profitieren kann und so menschliche Arbeit erspart wird, was sich in niedrigen Preisen ausdrückt. Soweit eine Produktion wichtige ethische, allgemein gesundheitliche oder sicherheitstechnische Fragen aufwirft, muß es einem Land erlaubt sein auf parlamentarischem oder plebizitärem Wege bestimmte Einfuhren zu verbieten (nie darf es Zwang geben, z.B. zur Übernahme von Gentechnik).



Der Schutzzoll hingegen dient dazu, daß die Wirtschaft eines Landes festgelegte Sozial- und Umweltstandards, die sich in höheren Preisen ausdrücken, gegenüber Ländern mit Ausbeutung und Dumpingpreisen bewahren kann. Eine Verteufelung dieses Lebensprinzips einer "schützenden Hülle" kann nur durch Menschen befürwortet werden, denen das Profitinteresse einzelner mehr bedeutet als das Allgemeinwohl.




Wie kann ein Land wie Deutschland, in dem noch keine selbstverwalteten Assoziationen bestehen, zu einer menschlichen Globalisierung beitragen?
Welche kleinen Schritte sind zunächst notwendig?

Ist die Idee der Ausgabenbesteuerung der Dreigliederung ein sinnvoller Schritt?
In diesem Rahmen stellen Hermannstorfer/Spehl/Strawe u.a. die Idee eines verbrauchsorientierten Sozialausgleichs zur Debatte (hier mehr). Zielrichtung dieser Ausarbeitung ist zunächst nicht die Globalisierung, sondern die Abwendung des drohenden Zusammenbruchs der Sozialsysteme. Doch wird mit dem Aufgreifen der Ausgabenbesteuerung ein Weg angeboten, der sich über den Außenhandel notwendig auf die Globalisierung auswirkt.

Die Idee ist, Sozialabgaben nicht mehr an die Einnahmen und den Besitz der Menschen zu knüpfen, sondern an den Konsum von Waren (z.B. Mehrwertsteuer).


Die Wirtschaft hat zwei Pole: Produktion und Konsum.
Unternehmen verlagern zunehmend Ihre Produktion in Länder mit niedrigen Löhnen, niedriger Gewinnbesteuerung, niedrigen Umweltstandards. Sie sind also relativ flexibel in der Standortwahl. Hinzu kommt zunehmend für alle Gebiete die Steigerung der Produktivität: Menschen werden von Maschinen ersetzt, für die keine Personalkosten gezahlt werden müssen.

So kann der Mensch heute von der Produktion freiwillig oder unfreiwillig befreit werden. Wohnung, Kleidung und Nahrung braucht er dennoch, d.h. als Konsument nimmt er weiterhin an der Wirtschaft teil. Der Konsumpol hat eine größere lokale Gebundenheit als die Produktion. Die Abgaben auf Einkommen - einfach oder kompliziert - leiden systembedingt an der menschlichen Gebundenheit und sind damit weltwirtschaftlich anachronistisch.


Diese Gebundenheit kann überwunden werden, durch eine Verlagerung der Abgaben weg vom Menschen hin auf die Waren. Alle Einkommens- und Besitzsteuern werden verlagert in Ausgabensteuern.


Nationale Abgabensysteme werden der Weltwirtschaft erst wieder gerecht, wenn sie sich konsequent auf die Ausgaben konzentrieren. Dies bedeutet eine ganz klare Bevorzugung der Mehrwertsteuer und anderer Ausgabensteuern. So eröffnet sich eine Möglichkeit weltweite Sozialstandards durchzusetzen.
Steuerparadiese und Billiglohnländer würden ihre Bedeutung verlieren, wenn nach und nach durch eine Ausgabenbesteuerung dafür gesorgt wird, daß sowohl landeseigene als auch importierte Produkte (in verschiedenster Weise bestimmbare) Anteile an Sozialabgaben mittragen.

Wir können nicht darauf warten bis alle Regierungen dieser Erde annähernd gleiche Sozial- und auch Umweltstandards festlegen, die für Unternehmen die Suche nach "Standortvorteilen" sinnlos machen würden. (Für die Unternehmen sind im übrigen nicht allein die Lohnnebenkosten, sondern die Lohnkosten insgesamt entscheidend.) Es ist allein möglich, daß einzelne Länder festlegen, was sie für richtig halten und Warenimporte entsprechend mitbelasten. Beim Export wird die Ausgabensteuer erstattet, wodurch exportabhängige Länder wie Deutschland keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.


Die ausführliche Darstellung über den verbrauchsorientierten Sozialausgleich durch die o.g. Autoren (), die schon vor einigen Jahren u.a. an Bundestagsabgeordnete gerichtet wurde, sei hier in einem kleinen Auszug wiedergegeben:

"Die Art der Finanzierung der Sozialsysteme spielt eine Schlüsselrolle

Tatsache ist, daß heute auf dem Weltmarkt ähnliche Produkte im Wettbewerb aufeinandertreffen, in denen sehr unterschiedliche Sozialaufwendungen stecken. Will man das Problem lösen, so müssen als erstes die Sozialkosten aus den Kalkulationen herausgenommen werden. Die Preise können entsprechend tiefer angesetzt werden. Das heißt aber nicht, daß die Sozialabgaben deshalb abgebaut werden müssen. Es ist auch gar nicht die Aufgabe der Wirtschaft, über das Maß sozialer Umverteilung zu befinden. Ihre Forderung kann nur sein, daß sich die Art der Regelungen nicht nachteilig im Wettbewerb auswirkt. Ein solches Verfahren, das gesellschaftlichen Solidaritätswillen und internationale Konkurrenzfähigkeit in eins zusammenbringt, ist der ausgabenorientierte bzw. verbrauchsorientierte Sozialausgleich.

Wenn die Produktion weltweit nach den „kostengünstigsten“ Standorten suchen darf, dann erweist sich die Bindung der Sozialkosten an die Einkommen als brüchig und nicht mehr leistungsfähig. Die Einkommen jenseits der Grenze entziehen sich dem staatlichen Zugriff. - Soll das Produkt jedoch verkauft werden, dann muß es sich auf den Weg zum Ort des Verbrauchs machen. Dieser ist im Gegensatz zur Produktionsseite relativ standortgebunden. Werden nun alle Produkte, die im Inland verkauft werden, mit einem Steuersatz belastet, der gesamthaft die vorher gekürzten Sozialabgaben zusammenfaßt, so werden damit alle Produkte unabhängig vom tatsächlichen Produktionsort so behandelt, als wenn sie unter den sozialen Bedingungen des Inlands hergestellt worden wären. Umgekehrt wird dieser Steuersatz, in dem alle Sozialabgaben enthalten sind, beim Export an der Grenze zurückerstattet. Damit kann jedes Empfängerland seine eigenen Sozialbedingungen schaffen. - Die Sozialabgaben wären damit international wettbewerbsneutral. Die Preisdifferenzen würden schrumpfen, dagegen wären die Sozialleistungen gesichert statt abgebaut.

Die Form eines solchen einheitlichen Sozialausgleichs könnte so ausgestaltet werden wie die Mehrwertsteuer. Der Betrag ist zweckgebunden und könnte z.B. alle vier Jahre vom Parlament bestimmt werden. Während aus der Sicht der Unternehmen damit das wichtigste Ziel der Wettbewerbsgleichheit erreicht wird, gibt es gegenüber einer solchen Lösung zwei Widerstände: Zum einen sind dies die Kapitalgeber der Unternehmen, die die Sozialkosten am liebsten in Gewinn für sich umwandeln möchten. Demgegenüber ist zu betonen, daß der Eigentumsschutz sich nicht gegen fundamentale gesellschaftliche Interessen richten darf. Das Eigentum steht nicht höher als die Menschen. - Der zweite Einwand kommt von der Arbeitnehmerseite. Hier dominiert das Gefühl, der „kleine Mann“ müsse wieder einmal alles bezahlen. Es wäre aber keine große Schwierigkeit, den inlandsverbrauchsorientierten Sozialausgleich mit Freibeträgen oder Rückgewähr sozial auszugestalten, wie dies z.B. ja auch bei der Einkommensteuer gemacht wurde."



Der Vorschlag setzt ein hohes Maß an gemeinsamen Willen der verschiedenen Gesellschaftsgruppen voraus, also eine konzertierte Aktion. Ohne diesen Willen an einem Strang zu ziehen, werden die einzelnen Gruppen aus dem Wegfall der Kosten Vorteile zu gewinnen suchen. Hier zeigt sich wieder der Nachteil von Mehrheitsentscheidungen im Wirtschaftsbereich und damit die fehlende Gliederung. Trotzdem würde es mich freuen, wenn der Vorschlag aufgegriffen würde und die Sozialsysteme gestärkt würden. Auch die "Offensive"-Initiative () zielt in die gleiche Richtung und setzt für die Durchsetzung auf den Volkentscheid.

Es zeigt sich aber bei Reformbemühungen (z.B. im Bereich Gesundheit, Steuervereinfachung) in unserem Land, daß die Interessengruppen wenig miteinander kooperieren und an sich gute Ansätze durch das Herausschlagen von Vorteilen verwässern. Neben großen Lösungen sind daher viele kleine Ansätze, also eine Graswurzelbewegung zu verfolgen, die das Vertrauen untereinander wieder wachsen lassen, daß gerechte Preise und menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit möglich sind.

Neben allen Gesetzesinitiativen halte ich es daher für aussichtsreich, daß eine breite Assoziationsbewegung eine menschliche Globalisierung vorantreibt. Eine Gründung von Assoziationen kann sofort beginnen, wenn Menschen nur den Willen haben, gerechte Preise, die jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.

Es fängt damit an, daß Sie sich beim Einkaufen nicht allein für Ihren eigenen Preisvorteil interessieren, sondern danach fragen, ob der Händler bei dem Sie kaufen auf eine sozialverträgliche Produktion achtet (die Ablehung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen wäre dabei wohl das Mindeste).
Wer noch mehr tun will, sollte sich besser selbst informieren.
Wer noch mehr tun will, kauft regional ein.
Wer noch mehr mehr tun will, legt Geld sozialverträglich an.
Wer noch mehr tun will, gründet mit anderen Assoziationen.
Wer noch mehr tun will...