Seehofer und Gentechnik


Hier gebe ich eine Antwort eines Mitarbeiters aus dem Landwirtschaftsministerium wieder, das ich auf ein Schreiben an Minister Seehofer erhielt, in dem ich auf die Gefahren der Gentechnik hinwies:

Datum der Antwort: 8. Mai 2006

"Sehr geehrter Herr Breimhorst,

Herr Minister Seehofer hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen zu antworten. Er bittet Sie um Verständnis, dass er Ihnen angesichts der Vielzahl von Schreiben, die ihn in dieser Angelegenheit erreicht haben, nicht persönlich antworten kann.

In der großen Zahl von Zuschriften, die uns erreicht haben, offenbart sich ein ganzes Spektrum von Haltungen gegenüber der Grünen Gentechnik: von Vorbehalten gegenüber beabsichtigten Änderungen des Gentechnik-Gesetzes bis zur grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Gentechnik im Zusammenhang mit unserer Ernährung. Wenn ich nachstehend die von Herrn Minister Seehofer verfolgte Politik in dieser Sache erläutere, kann ich hoffentlich auch viele Missverständnisse beseitigen.

Die Meinung und Haltung aller Mitbürger, die die Grüne Gentechnik aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang auch immer ablehnen, verdient Respekt. Es ist deshalb unsere Pflicht, die zu Gebote stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass auch weiterhin ein vielfältiges Angebot von Lebensmitteln auf dem Markt ist, das ohne Verwendung von Gentechnik hergestellt worden ist. Das hört sich leichter an als es ist; denn der Pollen einiger Kulturpflanzen wird von Wind und Insekten in Nachbarbestände getragen und verursacht dort, wenn die Ausgangspflanze gentechnisch verändert war, dass gentechnisch bedingte Veränderungen ebenfalls auftreten.

Den Landwirten sollen deshalb klare Regeln in Form einer Verordnung an die Hand gegeben werden, wie sie beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorzugehen haben, so dass die Früchte ihrer Nachbarn von Gentechnik unbeeinträchtigt bleiben. Es soll ferner sichergestellt werden, dass ein Landwirt, der durch unbeabsichtigten Eintrag von Gentechnik in seine Erzeugnisse dadurch einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, diesen auch ersetzt bekommt, und zwar auch dann, wenn der verursachende Landwirt alle Vorschriften eingehalten hat. Ziel ist es, dass Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, sich versichern können. Dazu stehen wir mit der Versicherungswirtschaft im Gespräch. Der Streit, ob dem geschädigten Landwirt ein Ersatzanspruch aus gesamtschuldnerischer Haftung ausdrücklich gewährt werden muss (so die eine Seite) oder ob ein solcher Anspruch die Nutzung der Gentechnik unvertretbar behindert (Befürchtung der anderen Seite) ist nicht zielführend, weil diese Art der Rechtsdurchsetzung bereits seit langem in unserer Rechtsordnung existiert und sie jetzt im Wege der Rechtsetzung zur Gentechnik weder neu geschaffen noch abgeschafft werden kann.

Ernstzunehmende Wissenschaftler bestätigen, dass die sog. Koexistenz beider Anbausysteme (mit und ohne Gentechnik) in der Praxis möglich ist. Damit und auch durch vernünftige Haftungsregelungen müssten die Sorgen der Ökolandwirte zerstreut sein, dass sie in Zukunft keine Öko- und Bioprodukte ohne Gentechnik mehr herstellen könnten.

Selbstverständlich darf von der Gentechnik keine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge ausgehen. Deshalb haben wir in der Europäischen Union eine strenge Prüfung der Auswirkungen jedes einzelnen Konstrukts zur Pflicht gemacht. Nach Aussage der führenden Wissenschaftler in ganz Europa dürfen wir davon ausgehen, dass Konstrukte, wenn sie die Prüfungen bestehen, Schäden nicht verursachen. Um letztlich überzeugende Sicherheit zu gewinnen, haben die Betreiber einer gentechnischen Veränderung darüber hinaus die Pflicht, ihr Konstrukt nach der Zulassung in der Praxis zu beobachten und alle Hinweise auf auftretende Schäden unverzüglich zu melden. Das Konstrukt wird dann ggf. aus dem Verkehr gezogen.

Wenn aber von zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen nach menschlichem Ermessen eine Gefährdung für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt nicht ausgeht, so kann man m. E. auch von Mitbürgern, die die Gentechnik aus welchen Gründen auch immer ablehnen, die Respektierung des Grundsatzes der Koexistenz einfordern.

Bei der gegebenen Möglichkeit der Übertragung gentechnischer Veränderungen auf die Nachbarfelder liegt die Idee gentechnikfreier Zonen nahe. Viele Landwirte, die ohne Gentechnik pflanzliche Produkte herstellen wollen, streben danach. Es ist nicht das geringste dagegen einzuwenden, wenn solche Verbünde privatwirtschaftlich organisiert werden. Kein Landwirt kann aber dazu gezwungen werden, auf zugelassene Gentechnik zu verzichten. Jede Behörde in der EU, die das durchsetzen will, handelt rechtswidrig. Sogar kleinere Mitgliedstaaten der EU haben die Vorstellung, Gentechnik in ihren Grenzen zu verhindern, weil sie sich auf den Märkten ohne Gentechnik höhere Erlöse versprechen. Aber auch sie können den generellen Verzicht auf Grüne Gentechnik nicht erzwingen. Für ganz Deutschland wäre ein solcher Verzicht eine Illusion. Es wird immer Landwirte geben, die die rechtmäßig in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten anbauen wollen, um deren Vorteile zu nutzen. Es wäre also aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht möglich, Gentechnik in Deutschland zu verhindern.

Beispiele aus der ganzen Welt zeigen, dass Gentechnik wirtschaftliche Chancen eröffnet. Daher ist es nicht verantwortbar, nicht dafür zu sorgen, dass auch Deutschland daran prinzipiell Teil hat. Wenn 75 % unserer Bürger in Befragungen ihre Ablehnung gegen Grüne Gentechnik in der Ernährung zum Ausdruck bringen, müssen wir jedoch auch die Weichen dafür stellen, dass sie in gewünschter Menge Lebensmittel ohne Gentechnik kaufen können. Dies kann aber nicht bedeuten, Gentechnik in Deutschland zu be- oder gar zu verhindern und damit Arbeitsplätze und Einkommenschancen insbesondere in der Forschung und Entwicklung zu vernichten oder in das Ausland zu treiben. Denn die Belieferung Deutschlands mit Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut, die mit Gentechnik hergestellt werden, kann nach den Regeln der Europäischen Union dadurch nicht verhindert werden. Wir sollten deshalb auch in Deutschland die Grüne Gentechnik weiterentwickeln, allerdings ohne jedes Zugeständnis in Fragen der Sicherheit und Unbedenklichkeit, denen Priorität vor allen wirtschaftlichen Überlegungen zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
  gez.
Wolfgang Koehler"


Weshalb soll es nicht verantwortbar sein auf die Gentechnik zu verzichten?

Weil wir damit wirtschaftliche Chancen verpassen? Weil die Landwirtschaft plötzlich ohne Gentechnik nicht mehr auskommen soll, da die Menschheit dann verhungern und dahinsiechen wird? Hier zeigt Herr Seehofer deutlich, daß die Bundesregierung den Schutz der Menschen vor einer Risikotechnologie nachrangig einordnet. Die Menschen müssen zunächst mal als Versuchskaninchen herhalten, damit Deutschland wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen gerät.

Da gibt es also einige "ernstzunehmende" Wissenschaftler, die die Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik bestätigen. Und weiter heißt es, daß "führende Wissenschaftler aussagen, daß Konstrukte (gemeint sind wohl Pflanzen), wenn sie die Prüfungen bestehen, Schäden nicht verursachen".

Jetzt frage ich mich, welche dieser führenden Wissenschaftler soll ich noch Ernst nehmen? Allein mangelnde Nachbaufähigkeit, geringerer Ertrag und schlechtere Gesundheit der Gentechnikpflanzen haben dazu geführt, daß sich in Indien Hunderte von Bauern das Leben genommen haben. Es geht doch in Wahrheit darum großen Konzernen neue Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen, zu dessen "Handlanger" sich Staaten und EU machen, wenn sie dies durch Aufweichung der Vorschriften ermöglichen. Der unbeschränkte Nachbau muß ein Privileg der Landwirte und Gärtner bleiben.

Schließlich sei auch auf die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse hingewiesen, wonach gentechnisch verändertes Futter bei Versuchstieren organische Veränderung hervorgerufen hat. Wie konnten dies die sogenannten führenden Wissenschaftler bei Ihren Prüfungen übersehen? Wenn die Prüfungen derart schlampig verlaufen, dann können wir uns auf diese angeblich führenden und ernstzunehmenden Wissenschaftler nicht verlassen. Das ist doch wohl mit der Kerntechnik ähnlich, wofür viele unschuldige Menschen starben und weiterhin sterben werden.

Herr Seehofer, ich fordere Sie auf die Gentechnik zunächst weiter im Kleinen erforschen zu lassen und den großflächigen Anbau bis zur Klärung dieser neuen Beeinträchtigungen zu verbieten. Nichts anderes kann und darf ein christlich orientierter Politiker und oberster Verbraucherschützer zulassen. Ist es mit Ihrem Gewissen vereinbar, die Menschen (vor allem im Osten) zu Versuchskaninchen zu machen?

Frau Künast, Frau Höfken, ich danke Ihnen für Ihre jüngste Initiative gegen Genmais.

Der Ökolandbau kann alle Menschen satt machen, wir brauchen keine Gentechnik. Erforderlich ist es jedoch, daß wir Verbraucher der industriell orientierten Landwirtschaft, den Massentierhaltern, den Monokulturbauern unser Vertrauen entziehen und deren Produkte nicht mehr kaufen. Schweiz und Polen dürfen nicht allein bleiben. Die EU gentechnikfrei muß das Ziel sein. Machen Sie mit!