Staatsschulden

(19.11.05)

"Man kann einen Rock noch behalten, wenn man nicht die nötigen Mittel hat, einen neuen zu kaufen; dann trägt man eben die alten Kleider weiter - so wie man eben heute die alten Wirtschaftspraktiken weiterträgt -, einmal werden sie eben vom Leibe fallen."
342.205


Die Zeit läuft... Wieder 4 Jahre für eine neue Regierung. Wird sie endlich daran gehen die Schulden abzubauen? Weshalb überhaupt noch Schulden abbauen, denn allein weitere Kredite können die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" abwehren. Wer Schulden macht lebt "realitätsnah", die Ideen der Verfassungsväter, die sich vielleicht noch an alte Kaufmannsregeln lehnten, sind wohl nicht mehr "up to date" (weshalb nicht gleich das Grundgesetz an die neue Wirklichkeit anpassen). Von welcher Art sind realitätsnahe Gedanken, die zum Schulden machen raten? Sie sind von dieser Art:

"Auch die Behauptung, der Staatshaushalt sei mit dem eines privaten Haushalts oder Unternehmens vergleichbar, die schließlich auch langfristig nicht wesentlich mehr ausgeben als einnehmen könnten, ist nur ein Scheinargument gegen Staatsverschuldung. Denn erstens ist die öffentliche inländische Verschuldung eine Kreditsumme, die wir - Bürger und Institutionen wie Banken und Versicherungen - uns selbst schulden. Demgegenüber sind private Schulden Forderungen zwischen verschiedenen Wirtschaftseinheiten. Zweitens muss eine öffentliche Schuld nicht unbedingt zurückgezahlt werden; das Staatsvolk als Schuldner hat theoretisch eine ewige Lebensdauer. Die fälligen Anleihen könnten durch immer wiederkehrende Neuausgaben von Papieren abgelöst werden. Drittens würde selbst eine Tilgung der Staatsschulden einer Volkswirtschaft keinen Reichtumsvorteil bringen. Die Steuern müssten im Falle der Tilgung erhöht werden, um die Rückkaufbeträge aufzubringen. Der Staat gäbe die Mehreinnahmen also an die Wirtschaftssubjekte zurück, die ihm gerade höhere Steuern abgeliefert haben. Ein bloßer Transferprozess fände statt.

Allerdings, heißt es, würden hierdurch Umverteilungsprozesse ausgelöst, die auch allgemein gegen Staatsverschuldung vorgebracht werden. Es komme zu einer Umverteilung von "unten" nach "oben", weil der Staat sich bei vermögenden Staatsbürgern verschulde, fällige Zinsen aber aus dem allgemeinen Steueraufkommen begleiche und auf diese Weise einer staatlich initiierten Umverteilung Vorschub leiste. Hier wird eine ökonomische Kausalität auf den Kopf gestellt. Denn Zinseinkommen entstehen dadurch, dass einzelne Haushalte in der Lage sind, Ersparnisse zu bilden. Aus der Staatsverschuldung folgt somit kein Gerechtigkeitsproblem, das nicht mit Blick auf die vorhandenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten bereits bestanden hätte. Dagegen ist einiges machbar: eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, eine Umverteilung zu den Löhnen und Gehältern per Gewinnbeteiligung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie angemessene Steuersätze bei Erbschaften, Einkommen und Gewinnen.

Auch von der Behauptung, der Staat würde "über seine Verhältnisse leben" und zukünftige Generationen belasten, bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig. Im Gegenteil: Es ist ökonomisch und generationsübergreifend überaus sinnvoll, die Entwicklungsqualität einer Volkswirtschaft zu stärken. Doch in den Jahren 2003 und 2004 lagen die Abschreibungen auf den staatlichen Kapitalstock sogar über den getätigten Investitionen; es kam also zu staatlichen negativen Nettoinvestitionen. So ist es völlig unverständlich, zu behaupten, die nachfolgenden Generationen würden nur mit den Staatsschulden belastet. Das Gegenteil ist richtig."
Quelle


Dieses Zitat stammt von Heinz-J. Bontrup, einem Professor für Wirtschaftswissenschaft in Gelsenkirchen. Herr Bontrup hat auch im März 2005 ein neues Buch herausgebracht mit dem Titel "Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft". Der Untertitel umreißt für mich das Hauptproblem beim Schuldenmachen des Staates: Die Tendenz Wirtschaft durch den Staat zu besorgen. Wie sehr heute auf den Staat auch auf dem Wirtschaftsgebiet vertraut wird, beweist Bontrup z.B. mit seiner Aussage: "Zweitens muss eine öffentliche Schuld nicht unbedingt zurückgezahlt werden; das Staatsvolk als Schuldner hat theoretisch eine ewige Lebensdauer. Die fälligen Anleihen könnten durch immer wiederkehrende Neuausgaben von Papieren abgelöst werden. Drittens würde selbst eine Tilgung der Staatsschulden einer Volkswirtschaft keinen Reichtumsvorteil bringen. Die Steuern müssten im Falle der Tilgung erhöht werden, um die Rückkaufbeträge aufzubringen. Der Staat gäbe die Mehreinnahmen also an die Wirtschaftssubjekte zurück, die ihm gerade höhere Steuern abgeliefert haben. Ein bloßer Transferprozess fände statt." Also Schuldenmachen bis in alle Ewigkeit. Was ist daran falsch?

Falsch ist daran, daß die Wirtschaft mit jeder Erhöhung der Schulden immer mehr wirtschaftliche Entscheidungen an sich zieht und somit langfristig zur Ertötung der Eigeninitiative an sich wirtschaftlich befähigter Menschen beiträgt. Der Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat und die antiquierte Planwirtschaft können sich da die Hand reichen. Eine demokratische Wirtschaft schneidet sich ab von erneuernden Innovationskräften - ebenso wie dies eine sozialistische Wirtschaft durch Verstaatlichung bewirkt. Doch der individualistische Mitteleuropäer läßt sich nicht immer weiter "knechten", um damit "Wohltaten" zu finanzieren. Dies führt früher oder später zum Niedergang des Staates. Gleichgültig ob der Staat dabei auf der konsumtiven Seite (Steuern/Abgaben) oder auf der produktiven Seite (Kapitalmarkt) auftritt.

Im Kontext mit dem Grundeinkommen ist zu sagen, daß jeder Cent richtig eingesetzt ist, der zu einem Mehr an individueller Entscheidungsfreiheit und Initiative führt und der das Maß staatlicher Umverteilung nicht weiter ausdehnt, sondern insgesamt aufwandsneutral ist. Der Weg der weiteren Einnahmenbesteuerung wie eine Reichensteuer führt im Gegensatz zu Wahlversprechen zu weiterer Komplizierung des Steuerrechts. Noch schlimmer ist allerdings, den Menschen damit Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit zu geben und ihnen doch nur Sand in die Augen zu streuen. Es hilft nur eins: Die schrittweise Herausgliederung aller wirtschaftlichen Betätigungen des Staates. Der "neue Rock" muß halt dreigegliedert sein.