Arbeitslosigkeit und Grundeinkommen

(30.09.05)

Vielen Dank an Ulrich Hölder und Christoph Strawe für ihre sehr aufschlußreichen Artikel zum Grundeinkommen im Rundbrief "Dreigliederung des sozialen Organismus" (Nr. 3 vom September 2005). Worum geht's?
Arbeitslosigkeit! Ein Thema bei dem uns "die 'Therapievorschläge' schon fast in Fleisch und Blut übergegangen sind" (Wortlaut Hölder), ...oder angesichts der Erfolge von Therapieversuchen Enttäuschung, Verdrossenheit oder bei den ganz Resignierten auch nur noch ein großes Gääähhhnen bewirken (so möchte ich ergänzen).

Hölder berichtet von einem Interview mit Götz Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm (Umsatz 2004: 2,2 Milliarden). Werner ist also kein Niemand in deutschen Unternehmerkreisen. Das Interview, das bereits am 2. Juli auf der ersten Seite des Wirtschaftsteils erschien, hat Sänke Iwersen von den Stuttgarter Nachrichten mit Werner geführt. Es ist im Internetarchiv der Zeitung und bei Attac nachzulesen. Ich gebe hier die Adressen an:

Stuttgarter Zeitung
Attac

Das Interview hat offensichtlich zu einer ungewöhnlichen Zahl von Reaktionen geführt (Leserbriefe wie Stellungnahmen von Experten). Mal abwarten, ob nicht auch bald Porsche-Chef Wiedeking, Bill Gates oder gar der Papst vom Grundeinkommen reden.

Sicher, davon reden und handeln sind zwei paar Schuhe, doch bevor sich aus den vielen Ideen zu diesem Thema die "Spreu vom Weizen trennt" muß sich die Liga der Befürworter des Grundeinkommens noch viel stärker für die Verbreitung unumstößlicher Wahrheiten einsetzen:



Werner glaubt an ein Ende der Zeiten der Massenarbeit und nennt Island als Beispiel wo durch Technisierung die Arbeitsproduktivität gestiegen ist, obwohl nur noch z.B. ein Viertel der Menschen wie vor 30 Jahren im Fischfang arbeiten. Im Grunde ist dies richtig, doch der nationale Blickwinkel ist nicht ganz fair, denn Arbeit und Arbeitslosigkeit darf in Zukunft nur noch global betrachtet werden. Sonst gibt Werner Kritikern wie Klös (Institut für Wirtschaft, Köln) Gegenargumente an die Hand, der folgendes sagte: "Es stimmt auch nicht, daß die Vollbeschäftigung eine Illusion ist. Schauen Sie in die Schweiz, nach Norwegen oder nach Neuseeland. Dort liegt die Arbeitslosenquote zwischen 4 und 5 %. Das zeigt, dass es geht. Auch ohne Grundeinkommen." Der Fehler liegt im Zeitalter der Weltwirtschaft dort, daß selbst Experten und Praktiker noch dem Volk eine Nationalökonomie "verkaufen" wollen und dabei nicht nur gern die Umweltkosten "externalisieren", sondern auch die mit höherer Produktivität ausgelösten "Freistellungen" im Ausland nicht in die nationale Bilanz einbeziehen. Doch Klimakatastrophen stoppen nicht an Ländergrenzen, ebenso nicht der Hunger.
Fazit: Für jede Produktion eine Ökobilanz - und eine weltwirtschaftliche Sozialbilanz.

Bei der Finanzierung eines Grundeinkommens möchte ich nur ergänzen, daß allein die seelischen Verbesserungen bei Millionen von Menschen durch das Wegfallen gesellschaftlicher "Ächtung" systemische Wirkungen auslösen, die bei vielen einen persönlichen "Schwung" und insgesamt wirtschaftlichen Aufschwung bewirken werden, womit sich ein Teil des Grundeinkommens "von selbst" finanziert (sinkender Krankenstand, sinkende Gesundheitskosten, sinkende Verwaltungsarbeit). Dann kann es endlich darum gehen, die Zeit sinnvoll einzusetzen, anstatt sich auf Ämtern herumzudrücken. Ich glaube nicht an Millionen von Müßiggängern, wohl an Tausende, die aber nicht das Problem sind auf das die Konzentration zu richten wäre.

Grundeinkommen, über eine aufwandneutrale Ausgabensteuer finanziert, kann das "Problem" Arbeitslosigkeit auf den langwierigen Weg einer wahren Lösung bringen. Kritiker bringen oft das Gegenargument, daß die Ausgabensteuer allein die unteren, konsumintensiveren Einkommensschichten belastet. Was aber hindert uns daran, die Ausgabensteuer anders als die heutige Mehrwertsteuer zu gestalten, daß z.B. Grundnahrungsmittel mit einem geringeren Satz besteuert werden?

Bliebe noch die Frage, ob die Dreigliederer mit dem Grundeinkommen das Leistungsprinzip "vernichten" wollen und ob dies im Sinne von Steiners Sozialem Hauptgesetz ist (vgl. dazu den kontroversen Beitrag im Januar-Rundbrief d.J.). Für Opielka schließt die Idee des Grundeinkommens "das Leistungsprinzip oberhalb des Grund-Einkommens logisch" ein. Will Opielka damit nicht das Gegenteil sagen nämlich, im Grundeinkommen ist das Leistungsprinzip ausgeschlossen, es gilt nur für den Zuverdienst oberhalb? Will jemand über das Grundeinkommen hinaus mehr verdienen, stehen ihm ja alle Wege eigener Leistung offen. Daher umfasst das Grundeinkommen den (von der Wirtschaft) unantastbaren Teil des Sozialproduktes, das jedem Menschen nach dem Grundrecht seiner unantastbaren Menschenwürde zusteht. Ist somit das Grundeinkommen und der von Steiner benutzte Begriff Existenzminimum nicht identisch? Was sagte Steiner dazu:

"Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine der kompliziertesten Sachen, die sich aus dem Wirtschaftsorganismus heraus ergibt. Es ist dazu innerhalb eines Territoriums eine Verständigung sämtlicher Wirtschaftsorganisationen nötig. Das Existenzminimum ist nicht auf eine Formel zu bringen. Es ergibt sich als Resultat."
Januargespräche

Diese Verständigung der Gesamtwirtschaft - soweit sie auch noch in der Ferne liegt - ist unumgänglich, auch beim Modell Grundeinkommen, dessen Finanzierung nicht durch weitere Steuern erfolgen soll, sondern durch den Ersatz der Einkommenssteuern durch eine entsprechende Erhöhung der MWSt oder eine ähnliche Ausgabensteuer. Weshalb? Jede Streichung von Einkommenssteuern fordert von den Unternehmern Gemeinsinn, sonst werden sie die Vorteile aus geringeren Lohnnebenkosten nicht inform sinkender Preise, sondern durch gleichbleibende Preise mit für sie höheren Gewinnen einstreichen.
Auch das Grundeinkommen ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluß. Fazit: Werner hat Recht damit, daß wir nicht vor einer Wirtschaftskrise stehen, sondern vor der Kulturaufgabe, Wohlstand aus einem neu zu impulsierenden Gemeinsinn zu verteilen.

Also weiter kräftig die Werbetrommel "rühren", irgendwann fallen auch die letzten "Bastionen der Vollbeschäftigungsliga" und wir dürfen reuefrei "Vollversorgung" genießen. Erst wenn jeder die Freiheit hat, dem Nächsten zu helfen oder allein zu genießen, ist Entwicklung möglich. Ich danke Rupert Neudeck für das Juwel eines Gedankens von Jean Paul Satre (Info3 9/05/S.25), mit dem ich schließen möchte:

"Man muss versuchen zu lernen, dass man sein Sein, sein Leben nur suchen kann, indem man für die anderen tätig ist. Darin liegt die Wahrheit. Es gibt keine andere."