Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg

(20.09.04)

Immer mehr Verbände beteiligen sich am Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Anfang September unterstützen es schon über 20 Landesverbände, wie



Noch in diesem Herbst wird das Bündnis über die Kampangne für ein Volksbegehren entscheiden. Dann muss ein Gesetzentwurf geschrieben und die Schulung von Multiplikatoren vorbereitet werden: Der Start der Bündniskampangne wird Anfang 2005 erfolgen - wenn die Regierungkoalition bis dahin weiterhin untätig bleibt.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern haben wir mit den im Landtag vertretenen Parteien Gespräche über ihre Unterstützung für die vier Eckpunkte des Bündnisses gesprochen:



Zwei Parteien - die SPD und Bündnis 90/Die Grünen - tragen diese mit.
Weiterhin verschleppt die Regierungskoalition ihre vielfach angekündigte Initiative für Verbesserungen beim Bürgerentscheid. Ende Juli vertagte die CDU-Fraktion das Thema erneut. Die Reform soll erst im neuen Jahr verabschiedet werden und frühestens im April oder Mai 2005 in Kraft treten.

Damit macht die CDU-Landtagsfraktion deutlich: Verbesserte Bürgerentscheide sind ihr weder besonders wichtig, noch hat sie es damit besonders eilig.

Mit Ihrer Hilfe schulen wir die Bündnispartner

Nun müssen wir uns in die Vorbereitung der Kampagne einbringen. Wichtig ist die Schulung und Aktivierung der Bündnispartner. Bis Anfang 2005 bereiten wir ein entsprechendes Konzept vor: Dazu werden wir Schulungsunterlagen erstellen, Referenten anwerben und mehr. Dies wird uns alles viel Geld kosten. Im Herbst wollen wir regionale Bündnispartner in das Bündnis einbeziehen und so lokale Bündnisse bzw. Aktionskreise (re-)aktivieren.

Um dies leisten zu können, brauchen wir Ihre bzw. Deine finanzielle Unterstützung, denn in der Vorbereitungphase wird auch die Basis für ein Volksbegehren gelegt.
PS: Für die Schulungen brauchen wir rund 3000 Euro. Weitere Maßnahemen sind bei der Planung und Vorbereitung eines Volksbegehrens zu finanzieren. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende von 20, 30 oder 50 Euro!

Quelle: Info September 2004 von Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden Württemberg
www.mitentscheiden.de